Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages

vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 18, 2022

Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, mit der heutigen Sicht der vorliegenden Herausforderungen dürfe man sich nicht auf eine eingeschränkte regionale Sicht beschränken. Niederösterreich müsse in Anerkennung der vorhandenen Potenziale bei Photovoltaik und Wind endlich vom „Klein-Klein“ wegkommen. Um die Energiewende zu schaffen, müsse man „klotzen“ statt „kleckern“ und in einigen Bereichen auch andere Prioritäten setzen und das Landschaftsbild manchmal auch hinter die übergeordneten Interessen stellen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dieses Gesetz würde in die richtige Richtung gehen, die Grünen würden dem zustimmen. Einige Punkte würden aber fehlen und seien sehr wesentlich. Die Gemeinden hätten viele Hektar an Photovoltaik Flächen gemeldet. Es sollte rasch nachverhandelt werden. Bei solchen Prozessen solle vorab der Dialog mit den Gemeinden geführt werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, beim Repowering von Windkraftanlagen könne man die Zonen ohne Prüfung und ohne Verfahren räumlich erweitern. Hier stelle sich die Frage, ob es zielführend sei, überall die Möglichkeit zu schaffen, Grünflächen mit Photovoltaik-Anlagen „zuzupflastern“. Es würden wieder Bodenflächen versiegelt werden. Landwirtschaftliche Flächen und das Landschaftsbild würden total zerstört werden. Seine Fraktion werde dem Hauptantrag und dem Resolutionsantrag keine Zustimmung geben.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, grundsätzlich müssten sich alle zur Energiewende bekennen. Inhaltlich würde der Abänderungsantrag gute Schritte in die richtige Richtung beinhalten. Die Bürgerbeteiligung müsse gegeben sein.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, dass dieser Antrag besondere Bedeutung habe, da Raumordnung ein zentrales Thema am Weg zur Energiewende sei. Alternative Energie entlaste die Menschen, schütze das Klima und unterstütze die Wirtschaft. In der Raumordnung müsse ein Mittelweg zwischen so wenig Bodenverbrauch und so viel Output in der Energieversorgung wie möglich gefunden werden. Als wichtige Punkte im geänderten Raumordnungsgesetz sprach er unter anderem die verpflichtende Bürgerbeteiligung oder auch das Repowering an. Zudem enthalte die geänderte Raumordnung auch die rechtlichen Grundlagen, um energieintensiven Unternehmen PV zu erleichtern.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, SP, Grüne, Neos sowie Ablehnung durch FP und Abg. Ing. Huber angenommen.Der Resolutionsantrag der Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend mehr Flächen für Photovoltaik in Niederösterreich-Evaluierung des sektoralen Raumordnungs-programmes für Photovoltaik im Grünland wurde mit Stimmen von VP, FP und Abg. Ing. Huber abgelehnt (Zustimmung SP, Grüne, Neos).Der Resolutionsantrag der Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend mehr Flächen für Windkraft in Niederösterreich-Evaluierung des sektoralen Raumordnungsprogrammes Windkraft wurde abgelehnt (Zustimmung SP, Grüne, Neos).Der Resolutionsantrag der Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Windkraft für Industrie- und Betriebsgebiete wurde von VP, SP, FP und Abg. Ing. Huber abgelehnt (Zustimmung Grüne, Neos).

Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte und wünschte sich noch mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energie. Sie kündigte die Unterstützung für die vereinfachte und beschleunigte Förderabwicklung an. Sie erklärte, dass es bis 2030 eine Verzehnfachung der Energie aus PV brauche. Dazu seien unter anderem zusätzliche Freiflächen notwendig, die Überdachung von Parkplätzen und Nutzung von bereits versiegelten Flächen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) kritisierte den Antrag der VP heftig und erinnerte an Direktzuschüsse, die noch im Jahr 2010 verweigert worden wären. Krismer brachte deshalb einen Abänderungsantrag betreffend Direktförderung für Photovoltaik sowie verstärkte Förderung von dezentralen Energie-Speicherlösungen und Netzzutritten in Niederösterreich sowie Netzinfrastruktur-Ausbau zur Beschleunigung des erneuerbaren Energieausbaus ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) kündigte an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Photovoltaik und Windkraft seien sinnvolle Ergänzungen, aber diese Energieformen seien nicht grundlastfähig. Ohne Gaskraftwerke werde es nicht gehen. Was man selbst erzeuge, habe man auch selbst in der Hand, hielt er fest.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es gehe jetzt darum, dass jene Leute, die in Photovoltaik investiert hätten, möglichst schnell ihr Geld bekämen. Es brauche mehr Tempo bei der Photovoltaik-Förderung.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) wies darauf hin, dass es zuvor bereits ein funktionierendes System gegeben habe, aber wie es jetzt laufe, sei es der falsche Weg. Man werde „dranbleiben“, dass es hier zu einer Vereinfachung komme.

Der Abänderungsantrag der Abg. Krismer-Huber betreff. „Direktförderung“ fand keine ausreichende Unterstützung und kam daher nicht zur Abstimmung.Der Antrag des Bauausschusses wurde mit Gegenstimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) kündigte die Zustimmung der Grünen zum Antrag an, sagte aber, wichtige Präventionsmaßnahmen würde fehlen, wie etwa mehr Ausweitungen und Renaturierungen von Bächen, Gräben und anderen Gewässern, das Ausgestalten der Ökologie der Gewässer und vor allem das Eindämmen der Klimakrise durch Minderung der Erhitzung,

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) kündigte ebenfalls die Zustimmung seiner Partei an und unterstrich die enorme Bedeutung des Hochwasserschutzes für Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung. Er stellte aber die Umsetzung der Maßnahmen infrage. Als Grund nannte er die Rekordteuerungen, die auch eine enorme finanzielle Belastung für die Bauwirtschaft darstellten.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) begrüßte den Hochwasserschutz-Ausbauplan bis 2040, kritisierte aber die fehlenden Informationen im Bereich der Hochwasserprävention zum Fluss Kamp wie auch fehlende Daten, Prognose- und Informationsmodelle zum Kamptal generell. Informationen an Gemeinden, Einsatzkräfte, Bürgerinnen und Bürger seien wesentlicher Bestandteil der Hochwasserprävention.

Der Zweite Präsident Karl Moser (VP) resümierte die Investitionen in den Hochwasserschutz der letzten Jahre und bezeichnete diese als Investition in die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Moser unterstrich die Wichtigkeit des blau-gelben Ausbauplanes bis 2040 mit Landesmitteln von 290 Millionen Euro für 110 weitere Projekte und lobte die gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Gemeinden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Richard Hogl (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:• Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022• NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2018 bis 2021/22.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) äußerte sich dahingehend, dass Niederösterreich als erstes Bundesland den Klimaschutz im Verfassungsrang beschlossen habe. Er führte an, dass 53 Prozent der erzeugten Windkraft in Österreich aus Niederösterreich kämen, genauso wie ein Viertel der PV-Energie – überdies hätte das Bundesland von 1990 bis 2020 die Treibhausgase um 12 Prozent verringert. Der Abgeordnete erklärte aber, dass es am Weg in die Energieunabhängigkeit laufend Anpassungen und Evaluierungen geben müsse und stellte daher einen Resolutionsantrag – unter anderem um die Treibhausgasziele der EU-Vorgabe anzupassen und die Klimaneutralitätsziele des Bundes einzuarbeiten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach „von der größten Herausforderung in der Geschichte der Menschheit“, wenn es darum gehe, was Gesetzgeber tun müssten, um unseren Lebensraum zu erhalten. Jeder Staat müsse einen Beitrag leisten, das Versagen der Staatengemeinschaft habe Auswirkungen auf jedes Land. Alle müssten Teil der Lösung sein. Im Zukunftsreport hätten viele Niederösterreichinnen und Niederösterreicher den Klimaschutz als wichtig eingestuft, aber es fänden sich dort „ganze zwei von 90 Seiten“ dazu, kritisierte sie. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht sei „eine Wahlkampfbroschüre“, man werde ihn so nicht zur Kenntnis nehmen. Sie brachte einen Resolutionsantrag an, der sich mit dem Thema Klimabudget beschäftigt. Im Zusammenhang mit dem Bericht der Umweltanwaltschaft werde man der Kenntnisnahme zustimmen, hielt sie fest.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht, es stecke sehr viel Arbeit dahinter, dieses „Magazin“ werde dem aber nicht gerecht. Es sei ein Hybrid-Bericht, d. h. es seien auch viele QR-Codes darin zu finden, bei diesen gebe es aber eine hohe Fehlerquote. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausarbeitung eines Klimagesetzes, das den Pfad zur Klimaneutralität des Landes bis 2040 mit verbindlichen Regelungen für alle Sektoren festlege. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft hob sie die wichtige Arbeit der Umweltanwaltschaft in den Regionen hervor. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Naturverträglichkeitsprüfung und Waldnutzung ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) betonte, Umweltschutz und Nachhaltigkeit seien wichtige Faktoren für ein lebenswertes Land. Natürliche Energiequellen zu forcieren sei das oberste Gebot, die Einführung einer CO2-Steuer helfe hier nicht. Sie sprach von einem „Etikettenschwindel“ der Regierung, wo es angeblich um Klimaschutz gehe, handle es sich um „pure Abzocke“. Jede neue Steuer vertreibe Betriebe ins Ausland, die Energiespar-Tipps seien „ein Hohn“. Beim Umweltschutz gebe es nur Belastungen und Verbote.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, der Bericht zeige, dass sich Niederösterreich viel vorgenommen habe, und das sei gut so. Ein Resolutionsantrag fordert eine Erhöhung der Förderung zum Ausstieg aus Öl und Gas auch im Altbestand.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) antwortete auf Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne): Bei Ulmen gebe es seit den 1950er-Jahren ein Problem, bei Eschen seit 2010.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) replizierte, hybride Monopol-Pappelkulturen entsprächen nicht den Natura-2000-Zielen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) hob die Datentransparenz und -qualität des Berichts hervor. Er zeige, wie die Energiewende konkret funktioniere und lade alle Niederösterreicher ein mitzumachen. Angesichts der Kritik an der angeblichen Untätigkeit Niederösterreichs stelle er die Frage, welches Bundesland mehr umgesetzt habe und eine Bilanz wie Niederösterreich vorweisen könne.

Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht wurde mit der Mehrheit von VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten, der Bericht zur Umweltanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abg. Edlinger fand die Mehrheit von VP, SP, Grünen und Neos, die restlichen vier Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitätsklinikum Krems, Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kündigte als erste Rednerin die Zustimmung ihrer Fraktion für dieses wichtige Projekt an.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) begrüßte die dringend nötige Erweiterung und hob Kostenersparnisse und einen Flächenmehrbedarf hervor.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) freute sich für die Kremser und brachte einen Resolutionsantrag zum Ausbau der Tagesklinik Gänserndorf zu einem vollwertigen Landeskrankenhaus ein.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) konnte keinen unmittelbaren Zusammenhang erkennen und ließ den Resolutionsantrag nicht zur Abstimmung zu.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, der Ausbau in Krems erweitere das Angebot an Linearbeschleunigern und sichere den Menschen in Niederösterreich eine wichtige Möglichkeit der Krebsbehandlung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Gesundheits- und Pflegezentrum Waidhofen an der Ybbs mit den Bauvorhaben NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau und Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Synergiemaßnahmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) eröffnete die Debatte: Das Haus sei dermaßen veraltet, dass ein Neubau dringend notwendig sei. Angesichts der Ausweitung auf 144 Betten frage sie sich aber, woher das Personal dafür kommen solle.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, die Gesundheit und die Pflege älterer Angehöriger seien der FP ein großes Anliegen. Seine Fraktion unterstütze das Vorhaben, das eine bedarfsgerechte und effiziente Pflege ermögliche.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einer wesentlichen Maßnahme für das Ybbstal sowie die Versorgung der gesamten Region und hob die städtebaulichen Maßnahmen und Synergieeffekte hervor.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) betonte, Niederösterreich sei ein Land wie kein anderes, vor allem, wenn um Gesundheit und Pflege gehe. Die Landesgesundheitsagentur sei ein europaweites Vorzeigeprojekt, das Know-how bündle und Synergien ermögliche. Das werde jetzt in Waidhofen an der Ybbs erstmals auch an einem Bauwerk sichtbar.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)