vonRedaktion Salzburg
MAI 26, 2023
Niederösterreich
Aktuelle Stunden zu Beginn
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!“ abgehalten.
Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, es handle sich um ein brennendes Thema, da mit Ende Juni die befristete Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro auslaufe. In Niederösterreich würden somit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um mehrere Tausend Euro „umfallen“. Das dürfe in Zeiten der Teuerung und Inflation nicht sein, denn die Arbeitnehmer pendelten in Niederösterreich „nicht zum Spaß“. Es gebe mehrere Vorschläge zur Reform der Pendlerpauschale, er forderte unter anderem die Umrechnung der Freibeträge in Absetzbeträge. Es müsse einen zusätzlichen Ökobonus geben, wenn man öffentlich zur Arbeit anreise. Darüber hinaus müsse der Öffentliche Verkehr leistbarer und zumutbarer gemacht werden. Die Bundesregierung solle schnellstmöglich eine Lösung präsentieren, denn Niederösterreich sei ein Pendlerland.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, die Klimakleber nähmen ganze Städte „in Geißelhaft“ und würden fleißige Pendler aufhalten. Viele Pendler würden dadurch ihrer Freizeit beraubt und es wäre längst an der Zeit, gegen diese „Fanatiker“ vorzugehen. Drei Viertel der erwerbstätigen Niederösterreicher seien Auspendler und spürten daher die Teuerung ganz besonders. Darüber hinaus hätten viele Pendler nicht die Möglichkeit, mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen. Solange die Treibstoffpreise so hoch seien, müsse man auch die Unterstützungsleistungen fortführen. Denn man dürfe mit der Fahrt zur Arbeit nicht bestraft werden. Auch beim Kilometer-Geld müsse die Bundesregierung „in die Gänge kommen“.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die Teuerung sei für viele Menschen eine große Herausforderung und die Politik sei dringend gefordert. Es sei sozial höchst ungerecht, die Teuerung mit der Verlängerung des erhöhten Pendlerpauschale und Pendlereuros auszugleichen. Denn Besserverdienende bekämen mehr ausbezahlt, als Personen, die weniger verdienen. Man müsse daher treffsicher jenen helfen, die es wirklich brauchen, anstatt mit der „Gießkanne“ Geld zu verteilen. Weiters brauche es günstigere Energiepreise und die Menschen und Betriebe sollten steuerlich entlastet werden.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) erklärte, dass der größte Nachteil der Pendlerpauschale sei, dass es sich um eine Förderung der Besserverdienenden handle. Haushalte mit geringerem Einkommen erhielten weniger. Er frage sich, ob das sozial treffsicher, inflationssenkend oder eine Maßnahme sei, die jene unterstütze, die wirklich in Not seien. Ein weiteres Thema seien die hohen Energiepreise. Die EVN schaffe es nicht, vernünftige Energiepreise anzubieten, auch hier sei das Land als Mehrheitseigentümer gefordert. Es brauche vernünftige Alternativen zum Individualverkehr, der Öffentliche Verkehr mit Bussen gehöre weiter ausgebaut.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) strich in seinem Statement hervor, dass dringend notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Inflation und Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt werden müssen. Es mangle an ausreichend Hilfen wie beispielsweise den von der SP geforderten Gas- oder Mietpreisdeckel oder auch die Lebensmittelpreisregulierung. In Bezug auf die Verlängerung der Pendlerpauschale bzw. des Pendlereuro erklärte Schnabl, man habe in Niederösterreich viele Pendelnde, vor allem wegen eines mangelnden Angebots an Öffentlichen Verkehrsmitteln und vielen Berufsfeldern, in denen die Arbeitszeiten die Menschen dazu zwingen, aufs Auto zurückzugreifen. Der Expertenvorschlag der SP sei ein kilometerabhängiger Pendlerabsetzbetrag sowie ein Ökobonus für Öffi-Nutzer. Abschließend forderte Schnabl die regierenden Landesparteien auf, gemeinsam mit der SP, der Arbeiterkammer und auch der Gewerkschaft Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um notwendige Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zum Debattenbeitrag ihres Vorredners spontan zu Wort und reflektierte auf eine Aussage Schnabls, die SP sei im Gegensatz zu den Grünen immer hinter den Arbeitnehmenden gestanden, die Grünen würden am liebsten jedem Menschen das Auto verbieten. Sie erklärte unter anderem, dass es viel dringendere Maßnahmen brauche wie beispielsweise gerechte Entlohnung nach Leistung, denn seit Jahren werde die Produktivitätssteigerung nicht in den Gehältern abgebildet – hier habe die SP versagt, genauso wie bei der Angleichung der Verdienste von Mann und Frau.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte zum Thema der Aktuellen Stunde, dass er dem inhaltlichen Verlangen nach einer Verlängerung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros zustimme, da dies helfe, das Leben der Pendlerinnen und Pendler günstiger zu machen. Allerdings sei dies in der Entscheidung Bundes- und nicht Landessache.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) unterstrich ebenfalls, man dürfe Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen und erinnerte, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits am 15. Mai eine Verlängerung von Pendlerpauschale und –euro gefordert habe. Kainz erklärte, drei Viertel (rund 600.000 Menschen) müssten täglich ihre Heimatgemeinde für ihren Job verlassen, knapp 200.000 davon pendeln von Niederösterreich nach Wien. Die Pendlerpauschale habe sich bewährt und sei ein gutes Beispiel dafür, dass die VP sich immer schon dafür einsetze, auch auf die Bundespolitik einzuwirken, um Arbeitnehmende zu entlasten.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich“.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) eröffnete die Debatte und sagte, man müsse erkennen, wann Schützenswertes zur Gefahr werde. Man verzeichne einen Wolfszuwachs von 30 Prozent (54 Wölfe in Österreich, im Jahr 2022 782 Risse, fast 900 verletzte Schafe) – der Wolf werde jetzt wieder vermehrt heimisch. Auch in Niederösterreich zähle man zurzeit vier Wolfsrudel, 30 Wölfe und zusätzlich immer wieder durchziehende Tiere. Deshalb werde der Bedarf zum Entnehmen und Vergrämen größer, denn wenn Wölfe in die Landwirtschaft eindrängen und diese schädigten oder der Wolf eine Bedrohung für das Sicherheitsgefühl der Menschen darstelle, müsse man handeln. Hogl sprach deshalb von der zweiten Wolfsverordnung als großem Meilenstein der Sicherheit. Sie wurde einstimmig beschlossen und sehe drei Schritte vor: Vertreibung, Vergrämung und Entnahme. Alle Aktionen müssen behördlich gemeldet und verzeichnet werden. Hogl unterstrich, dass die Entnahme immer die ultima ratio sein müsse. Er bedankte sich abschließend bei der Jägerschaft, die Jagd nicht nur als Freizeitbeschäftigung, sondern auch als Auftrag und Verantwortung sehe.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, dass die FP sich schon seit jeher für Natur- und Tierschutz wie auch für die Erhaltung der Artenvielfalt einsetze. Eine Güterabwägung zwischen Ökologie und Ökonomie dürfe aber nicht vernachlässigt werden. Bei der rasant steigenden Zahl der Wölfe sei es seitens der Politik unabdingbar, rasch zu handeln, um nicht nur gegen Problemwölfe vorzugehen, denn, so Teufel, der Wolf sei von Natur aus ein Raubtier, der nicht nur bei Hunger, sondern auch aufgrund bestimmter Reize instinktiv in den Jagd- und damit Tötungsmodus übergehe. In Gebieten, in denen der Wolf nicht bejagt werde und eine hohe Beutedichte habe, erklärte der Abgeordnete, bauten sich Rudel schneller auf, was zu einer höheren Reproduktionsrate führe. Deshalb, so Teufel abschließend, sei eine Erhöhung der Jagd auf die Wolfspopulation unausweichlich.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, für ihn persönlich sei EU-Recht wichtig und laut Flora-Fauna-Habitat Richtlinie sei der Wolf eine besonders schützenswerte Tierart, wovon nur in begründeten Einzelfällen abgewichen werden dürfe. Er meinte, in den letzten 30 Jahren habe sich viel verändert, der Motor dafür sei fast in allen Fällen der Mensch gewesen, beispielsweise durch Eingriffe in den Naturraum, Verbauung oder auch beim Klimawandel. Er selbst plädiere deshalb dafür, sich mit Fakten auseinandersetzen, dann werde man erkennen, so Hofer-Gruber, dass die Datenlage sehr dünn sein, weil es keinen wirklich fundierten Überblick über Wolfsrisse oder auch Entschädigungszahlungen gebe. Nicht jeden Wolf müsse man gleich zum Abschuss freigeben, so der Abgeordnete, denn der Wolf an sich sei weder böse noch gut, er sei ein Wildtier, das lange nicht heimisch war, es jetzt aber wieder ist. Dies bezeichnete Hofer-Gruber als „normales Phänomen“.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sagte, das Thema Wolf wecke starke Emotionen in der Bevölkerung, und deshalb sei es wichtig, sich damit sachlich auseinander zu setzen. Die rote Linie werde überschritten, wenn die Bevölkerung mit ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen werde. Die Sorge sei begründet. Er stellte die Frage, wer es verantworte, wenn Wölfe in die Siedlungen kommen würden. Es gebe nur eine Lösung, betonte er: Kein Wolf in Niederösterreich – keine Gefahr für das Weidevieh der Bauern und keine Bedrohung für Kinder und Familien. Der Wolf gehöre bejagt, forderte er.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einer „Stellvertreterdebatte“, es würden hier Ängste geschürt und an den Problemen vorbei debattiert, meinte sie. Die Bedrohungen seien ganz woanders, verwies sie etwa auf die Angriffe auf die Ukraine oder auf die Teuerung. Zum Thema Wolf sagte sie, es gebe seit dem Jahr 2012 ein Wolfsmanagement, es handle sich hier „nicht um ein neues Terrain“. Es habe sechs Jahre gedauert, bis eine Verordnung zustande gekommen sei. Diese werde nun geringfügig abgeändert. Dort stehe auch ganz klar, wann ein Wolf ein wirklicher Problemwolf sei und wann er zu schießen sei.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) meinte, diese Debatte polarisiere, es gehöre mehr Sachlichkeit in die Diskussion, es dürfe nicht mit den Ängsten der Menschen Politik gemacht werden, und plädierte für eine Lösung auf sachlicher Ebene. Der Wolf sei ein Bestandteil unserer Umwelt. Die Zunahme des Wolfes sei in Niederösterreich spürbar, und eine Entwicklung die in ganz Europa spürbar sei. Der Wolf sei in der Regel sehr scheu, erkunde aber immer mehr auch neue Lebensräume. Darum müsse man die berechtigen Sorgen der Menschen und vor allem der Landwirte in Betracht ziehen. Übergriffe auf Nutztiere könnten für die Bauern existenzbedrohend sein. Es sei wichtig, die Landwirte bei Präventionsmaßnahmen in voller Höhe zu unterstützen.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, er wolle sich dem Thema aus der Sicht der Jägerschaft nähern. Es gehe hier um ein wichtiges Anliegen im Sinne der Landwirtschaft und der Jägerschaft. Diese würden unter dem Anstieg der Population des Wolfes leiden. Der direkte Kontakt der Jäger und der Jagdhunde mit dem Wolf nehme zu. Die Gefährdung nehme aus seiner Sicht in einem überdimensionalen Ausmaß zu. Man werde in Zukunft die Diskussion zu führen haben, ob der Wolf zum jagdbaren Wild erklärt werde, man werde auch darüber nachdenken müssen, mehr Wölfe zu entnehmen. Diese Diskussion werde unter dem Aspekt der Sicherheit der Bevölkerung zu führen sein.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) hielt fest, man nehme die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Das Thema Wolf lade zur Kontroverse ein, auch die Reden im Landtag hätten gezeigt, dass es die verschiedensten Herangehensweisen gebe. Der ländliche Raum sei eine Kulturlandschaft, die vielfältige Nutzer hätte. So stellten die Wölfe für die Weidehaltung zunehmend ein Risiko dar. Die „Freude über den Wolf“ steige mit der Entfernung zu den Gebieten, in denen der Wolf tatsächlich vorkomme. Es gebe tatsächlich Problemwölfe, und für diese sei eine entsprechende Entnahmemöglichkeit in der Verordnung vorgesehen.
(Forts.)
Quelle: Land Niederösterreich