Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages

vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 21, 2024

Aktuelle Stunden zu Beginn - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. 

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ abgehalten.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) erläuterte die Meinung der Antragsteller und führte aus, 2023 seien in Österreich 28 Frauen ermordet worden und es habe 51 Mordversuche bzw. Fälle schwerer Gewalt gegeben. Alleine in den ersten beiden Monaten 2024 seien es bereits sieben Frauenmorde, weiters neun Fälle schwerer Gewalt. Scherzer erläuterte im Detail den Fall eines 12-jährigen Mädchens, die von 17 Tätern – Asylanten und Migranten zwischen 13 und 19 Jahren – über einen längeren Zeitraum abwechselnd und teilweise in Gruppen von bis zu acht Tätern gleichzeitig vergewaltigt worden sei. Die Taten seien gefilmt und mit dem Video- und Bildmaterial das Opfer erpresst worden. Man hoffe in solchen Fällen auf gerechte Strafen seitens der Justiz, doch diesen „Hoffnungen werde ein Dämpfer versetzt“, so die Abgeordnete. Der erste Täter habe Österreich mit seiner Familie bereits Richtung Bulgarien verlassen, die anderen Verdächtigen seien auf freiem Fuß angezeigt. Zwei der Täter dürften aufgrund des Alters gar nicht strafrechtlich verfolgt werden. Überhaupt falle ein Großteil unter Jugendstrafrecht, was maximal fünf anstatt bis zu zehn Jahren Haft bedeute. Scherzer warf die Frage über die Angemessenheit dieses Strafrahmens auf. Alleine dieses aktuelle Beispiel zeige auf, welche „Abscheulichkeiten“ aktuell aber auch schon über einen längeren Zeitraum in Österreich passierten, welche kein Einzelfall seien und erinnerte hier an ein 13-jähriges Mädchen, das vor rund zwei Jahren von drei afghanischen Tätern getötet und „einfach auf der Straße abgelegt wurde“. Die Abgeordnete brachte noch weitere Schlagzeilen aus Medienberichten und unterstrich, die ausgeübte Gewalt wie auch die Morde an Frauen durch Migranten und Asylanten zeigten katastrophale Missstände in Österreich auf, die dringend Handlungen seitens der Politik erforderten. Gegen diese Anhäufung an Gewalttaten und Morden müsse etwas unternommen werden, so Scherzer, die einräumte, dass die Lösung sicher nicht einfach sei, Gewalt noch zusätzlich zu importieren sei aber ein Schritt in die falsche Richtung. Dies sei kein aktuelles, sondern schon ein länger bestehendes Problem, schloss sie und zitierte aus einem Standard-Artikel vom September 2020 zum Thema sexuelle Übergriffe von Asylwerbern, der u.a. einen dramatischen Anstieg solcher Taten seit der Flüchtlingswelle attestierte.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach in seinem Statement zur Aktuellen Stunde davon, dass „die Überschrift Programm der FP“ sei – man würde nur provozieren, die Lösungen bliebe man schuldig. Immer mehr Wählerinnen und Wähler würden nur „einer dokumentiert korrupten Partei“ vertrauen, weil andere Parteien, v.a. die VP, weggeschaut hätten. Man habe es als VP u.a. verabsäumt, auf europäischer Ebene Partner für eine konstruktive Migrationspolitik zu suchen. Zum Thema Gewalt an Frauen führte er an: fast 35 Prozent der Frauen erfahren laut aktueller Kriminalstatistik psychische oder physische Gewalt in der Beziehung, über 20 Prozent am Arbeitsplatz. Die Taten seien aber nicht nur Migranten zuzuschreiben, so Hofer-Gruber, der zu einem späteren Zeitpunkt aber einräumte, dass diese wohl überrepräsentiert seien. Man müsse Verantwortung übernehmen, die Menschen integrieren und „dort abholen, wo sie sind“. Vor allem männliche Zugewanderte seien in religiös-patriarchalischen Strukturen großgeworden, stellten in ihrem Wertekanon die Religion über den Staat, sähen Frauen in einer untergeordneten Rolle und würden die Welt in Gläubige und Ungläubige teilen. Hier könne man nur mit Aufklärung, Bildung und Arbeit dagegen angehen und unsere Werte müssten mit dem Spracherhalt vermittelt werden

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es gebe zu viele Gewalttaten an Kinder und Frauen. Gewalt gegen Frauen sei in allen Schichten, Nationen und Berufsgruppen zu finden und passiere zum größten Teil im familiären Umfeld. Ähnlich sei es bei den Morden. Man müsse einen Weg aus der Diskriminierung von Frauen und Mädchen finden. Jede dritte Frau sei von Gewalt betroffen, Betroffenen rät sie, darüber zu reden und sich Hilfe zu holen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, das Thema Asyl mache immer betroffen und emotionalisiere. Grundsätzlich sei jede Art von Gewalt an Frauen abzulehnen, erschütternd sei jedoch, dass die Gewalt von immer jüngeren Personen ausgehe. Es sei daher sinnvoll Maßnahmen aufzugreifen, die sich in anderen Ländern bewährt hätten. Für sie stehe fest, dass die Gewalt-Prävention dringend ausgebaut werden müsse. Wer aber Hilfe brauche, müsse diese bekommen, wer sich nicht an die gültigen Spielregeln halte, bekomme es jedoch mit dem Rechtsstaat zu tun.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) erklärte, dass sich Entsetzen in der gesamten Bevölkerung breitmache. Die Situation sei eskaliert und es sei nun eingetreten, wovor seine Partei bereits vor Jahren gewarnt habe. Durch die verfehlte Asylpolitik mache er sich Sorgen um die Kinder und Enkelkinder, denn man beherberge Schutzsuchende aus Ländern, wo Männer Kinder heiraten. Diese „perversen Männer“ würden hierzulande frei umherlaufen und ihr Unwesen treiben. Er fordere härtere Strafen für Strafstäter, denn wer vergewaltige, sei auch strafmündig.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, es gebe blaue Abgeordnete und Parteigänger der FP, die dokumentiert verurteilt worden seien. Sie erklärte, dass toxische Männlichkeit Familien und Gemeinschaften ruiniere. Man müsse daher mehr Geld in die Hand nehmen und mit den jungen Erwachsenen arbeiten. Denn, wenn man nicht mit ihnen arbeite, sei es wahrscheinlich, dass sie Gewalt ausüben. Sie meinte, die Bildungsarbeit in Österreich sei faktisch nur noch Frauenarbeit, unsere Kinder und unsere Jugendlichen würden nur noch Lehrerinnen und Pädagoginnen sehen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, Gewalt an Frauen habe in unserer Gesellschaft und in unserem Land definitiv keinen Platz. Es müsse alles gemacht werden, um Gewalt an Frauen im privaten und öffentlichen Raum zu verhindern. Gewalt finde am häufigsten im Familienverband statt. Gewalt an Frauen sei fast immer männlich und darunter seien leider auch Männer mit Migrationshintergrund. Die schrecklichen Frauenmorde seien allerdings nur „die traurige Spitze des Eisbergs“. Zu beachten sei auch die tägliche Gewalt, die passiere. Man müsse laufend auf die vielen Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen, die es im Bundesland Niederösterreich gebe. Aktuell gebe es mehr Männer als Frauen in der Grundversorgung. Diese Menschen seien in Unterkünften untergebracht und es gebe dort eine klare Hausordnung, die in 16 Sprachen verfügbar sein. Das Thema Asyl sei ein Teil, wenn es um den Schutz von Frauen und Frauenrechte gehe.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, wenn man erfahre, dass die Abteilung geschlossen werde, für die man viele Jahre gearbeitet und gelebt habe, dann werde einem der „Boden unter den Füßen“ weggezogen. Das sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs sehr dramatisch gewesen. Am 24. März schließe die Geburtenstation und die Gynäkologie am Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs. Die SP kritisiere diese Schließung und wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen werde. Weiters werde die fehlende Gesamtplanung im Gesundheitsbereich von ihrer Fraktion kritisiert. Die fehlende Gesamtplanung führe zu Unsicherheit und zu Spekulationen. Die SP fordere seit vielen Jahren einen Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen. Und nun stelle sich auch die Frage, ob durch die Landesgesundheitsagentur alles besser geworden sei. Gerade im administrativen Bereich würden die Personalkosten der Landesgesundheitsagentur signifikant ansteigen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Gesundheit sei ein kostbares Gut, für das die Steuerzahler viel Geld ausgeben. Seit Gründung der Landesgesundheitsagentur würden Anfragen der Abgeordneten „nicht einmal ignoriert“. Es sei inakzeptabel, wenn sich ein Regierungsmitglied diesbezüglich dem Landtag verweigere. Die Berichte der LGA entsprächen nicht unternehmerischen Geschäftsberichten. Auch für den Landesrechnungshof bliebe die LGA „eine Blackbox“, Synergieeffekte seien jedenfalls ausgeblieben. Ohne Strategien werde der Teufelskreis aus Personalmangel und Abteilungsschließungen noch verschärft.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, die Personalnot in den Landeskliniken wirke sich zunehmend bitter aus. Die Schließung in Mistelbach etwa sei nicht zufällig passiert, die Gründe dafür seien mangelndes Entgegenkommen, Plan- und Verantwortungslosigkeit der LGA. Es gebe „einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, völlige Intransparenz und politische Einflussnahme bis hinein in die Stationen“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, in Niederösterreich stehe man in Notfällen zunehmend vor verschlossenen Türen. Längere Fahrtzeiten stellten eine massive Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum dar, die seitens des Landes immer weiter ausgedünnt werde. Die Gründe für die Schließung in Waidhofen an der Ybbs lägen im Personalmangel, in fehlender vorausschauender Planung und einem jahrelangen Verschlafen auch bundesländerübergreifender Konzepte. Der Selbstversorgungsgrad liege in Niederösterreich nur bei 75 Prozent. Zudem brauche es Angebote für eine ganztägige Kinderbetreuung in Form von Betriebskindergärten für das gesamte Krankenhauspersonal und gerade im ländlichen Raum müsse man Infrastruktur und Angebote des öffentlichen Verkehrs verbessern.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, der Fachkräftemangel in Österreich sei, auch im Gesundheitswesen, ein „ständiger Begleiter“. Zum Fall der Schließung der Geburtenstation in Waidhofen a.d. Ybbs betonte er, die Versorgung der Region sei gesichert, weil diese von den Kliniken Amstetten, Melk und Scheibbs übernommen werde. Man müsse sich jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft konzentrieren und entsprechende Maßnahmen setzen, um Themen wie der „alternden Bevölkerung“ und multipler Krankheitsbilder gerecht zu werden. Dies mache man in Niederösterreich u.a. durch Sonderprojekte. Zudem gehe Niederösterreich mit seinem kürzlich geschlossenen Gesundheitspakt mit gutem Beispiel voran. Man investiere im Land so viel in Gesundheit und Pflege wie nie zuvor, schloss Punz.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) attestierte der NÖ LGA mit ihren 27 Niederlassungen, 4.000 Ärztinnen und Ärzten und 11.000 Pflegekräften Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung auf hohem Niveau. Er sprach aber auch von Herausforderungen, die man mit dem kürzlich geschlossenen Gesundheitspakt über alle Parteien angehen wolle. Unter anderem müsse man künftig Schwerpunkte in der Versorgung setzen, sagte Dinhobl und erklärte am Beispiel der Geburtenstation, dass es auch gewisse Fallzahlen an einer Abteilung brauche, um die Professionalität in den Abteilungen sicherstellen zu können. Zudem müsse man den niedergelassenen Bereich weiter stärken, hier sei die Frage des Bereitschaftsdienstes in ganz Niederösterreich offenkundig. Dieser funktioniere derzeit auf freiwilliger Basis, man brauche ihn aber flächendeckendend. Dabei seien Ärztekammer und Gesundheitskasse gefordert.