Sitzung des NÖ Landtages

vonRedaktion International
APRIL 27, 2024

Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“ abgehalten.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, Niederösterreich sei das Land der Freiwilligen und das Land sei starker Partner der Freiwilligen. Alle Ehrenamtlichen würden landesweit mehr als 200 Millionen Arbeitsstunden leisten. Besonders hervorheben möchte er die Blaulichtorganisationen, gerade die Feuerwehren stünden für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese wertvolle Arbeit müsse man fördern und unterstützen. Auch die informelle Freiwilligenarbeit erfahre immer mehr an Bedeutung. Wesentliche Forderung seitens der Landeshauptleute-Konferenz, deren Vorsitz Niederösterreich innehabe, sei daher ein bundesweiter Versicherungsschutz für informelles Freiwilligenwesen. Alle Ehrenamtlichen seien wichtige Stützen für die Gesellschaft, für deren Arbeit bedanke er sich abschließend aufrichtig.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es sei ein wichtiges Thema und wert darüber zu sprechen. Sie hätte den Titel jedoch anders gewählt, nämlich „Freiwillige und Vereine – ein starker Partner für das Land Niederösterreich“. Es sei nicht selbstverständlich, dass Menschen ihre Zeit schenken und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Sie danke daher allen Ehrenamtlichen. Auch die politischen Parteien seien auf die Freiwilligen angewiesen. Ohne sie wären die Parteien nichts. Wenn man die Vereine, Ehrenamtlichen und Freiwilligen unterstützen wolle, müssen den salbungsvollen Worten auch Taten folgen. Sie danke daher Landesrat Hergovich für sein Engagement. Niederösterreich funktioniere, so Schindele abschließend, ohne Freiwillige nicht, sie seien der stärkste Partner des Landes.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie könne ihren Vorrednern nur beipflichten. Es sei großartig, wenn man das Scheinwerferlicht auf jene Menschen richte, die ihre Zeit, Energie und Expertise ehrenamtlich investieren. Sie dankte allen Ehrenamtlichen, denn das Ehrenamt sei Ausdruck von Solidarität und Menschlichkeit. Bei allem Dank an die Freiwilligen müsse man sich jedoch vor Augen führen, dass die Stärkung des informellen Ehrenamts die zentrale Forderung der Landeshauptleute-Konferenz gewesen sei. Dabei gebe es so viele andere brennende Themen, die jedoch nicht behandelt würden. Stattdessen fördere man im Rahmen der Corona-Wiedergutmachung FP-nahe Vereine.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, man müsse sich fragen, um welche Vereine es da gehe. In Niederösterreich würden Corona-Leugner hofiert. Auf der anderen Seite würden psychologische Dienste, die während Pandemie in höheren Schulen angeboten wurden, nicht vom Coronafond unterstützt. Was sich in Niederösterreich zusammenbraue, sei eine Vereinigung zur Zerstörung der liberalen Demokratie. Die Blauen stünden auf der falschen Seite der Staatsgrenze. Deren Freunde aus der AfD seien Volksverräter und würden für „die Chinesen“ spionieren. Sie würden die Leute mit Fake News impfen und ihre Wertehaltung sei die bedrohlichste in Europa. Die VP spiele da freiwillig mit, indem sie sich einer Politik der Überschriften hingebe. Das spiegle sich auch in der heutigen Tagesordnung wider. Das Freiwilligengesetz 2023 habe wichtige Reformen gebracht, es gebe tolle Angebote in Niederösterreich für die Freiwilligen. Man solle nicht in Dinge eingreifen, die ohnehin hervorragend funktionieren, und nicht die Nachbarschaftshilfe verkomplizieren.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) stellte die Frage, warum es nicht gleich konkrete Maßnahmen gebe. So müsste den alpinen Vereinen unter die Arme gegriffen werden: 2 Millionen Euro pro Jahr würden bei der Erhaltung der Schutzhütten und Wanderwege massiv helfen. Zudem sei nicht einzusehen, warum Tagesaktivitäten wie Zeltlager gefördert würden, nicht aber Nächtigungen. Zudem müssten Samariterbund und Rotes Kreuz auf die selbe Ebene wie die Feuerwehr gestellt werden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach von Verschwörungstheorien seiner Vorrednerinnen. Freiwilligkeit und Vereinswesen seien in Niederösterreich immer aktuell. Abgedeckt werde ein breites Spektrum vom Müllsammeln über die Feuerwehr und die Krankentransporte bis hin zur Jagd, zu Verschönerungs-, Sport- und Musikvereinen. Die Freiwilligen sorgten, unterstützt vom Land Niederösterreich, dafür, dass Niederösterreich ein blühendes, gepflegtes und sicheres Land sei.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, Freiwilligkeit und ehrenamtliches Engagement seien seit Generationen selbstverständlich und damit Teil der Identität. Niederösterreich sei damit Vorreiter in Österreich. Die ehrenamtliche Tätigkeit dürfe nicht parteipolitisch missbraucht werden, das Freiwilligenwesen sei der Kitt, den die Gesellschaft dringend brauche. Er betonte abschließend, Niederösterreich verfüge über ein engmaschiges Sicherheitssystem, aufbauend auf einem verlässlichen staatlichen Netz, aber vor allem auf Initiative und Arbeit der ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen und es sei notwendig, das Ehrenamt zu stärken.