Kärnten: Slowenischer Außenminister Logar zu Gast in Kärnten

vonRedaktion Salzburg
MAI 08, 2021

LH Kaiser empfing Außenminister Logar zu Arbeitsgespräch – Viele gemeinsame Projekte diskutiert – Enge Abstimmung für rasche Wiederherstellung der Normalität an den Grenzen

Klagenfurt (LPD). Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich heute, Freitag, Landeshauptmann Peter Kaiser und der Außenminister der Republik Slowenien Anže Logar im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. Ebenfalls anwesend waren Ksenija Škrilec, Botschafterin der Republik Slowenien in Österreich, Anton Novak, Generalkonsul der Republik Slowenien und Botschafter Mihael Zupan?i?, Leiter des Ministerkabinetts. In der anschließenden Pressekonferenz sprach Kaiser von einem interessanten, freundschaftlichen und vor allem zukunftorientierten Gespräch. Logar lobte die gute Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer auch in Zeiten der Covid-Pandemie.

„Wir haben heute über wichtige gemeinsame Projekte gesprochen und wurden zudem von slowenischer Seite über die Schwerpunkte ihrer EU-Vorsitzführung informiert. Unsere engen Beziehungen zeigen sich in den vielen grenzüberschreitenden Vorhaben“, sprach Kaiser beispielsweise wichtige Verkehrsprojekte an. So sei die Verkehrsfreigabe der Neubauröhre des Karawankentunnels für Mitte 2025 geplant. Aktuell werde auch der Karawanken Eisenbahntunnel saniert. Ab Juli 2021 werde der regionale Zugverkehr wieder aufgenommen. Bemühungen seitens des Landes Kärnten gäbe es auch für den Erhalt bzw die Anbindung des Verladebahnhofs in Kühnsdorf an die Baltisch Adriatische Achse. Damit sei auch für den (nord)slowenischen Wirtschaftsraum langfristig möglich Güter in Südkärnten auf die Koralmbahn zu verladen.

„Es war uns auch sehr wichtig, die Situation in der sich beide Länder bedingt durch COVID19 befinden zu reflektieren. Gerade im Bereich des Tourismus haben beide große Rückschläge verzeichnet“, so der Kärntner Landeshauptmann, der dem Außenminister zusagte, sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen zu wollen, unter Einhaltung aller notwendiger Sicherheitsmaßnahmen sobald wie möglich Normalität an den Grenzübergängen zu erreichen.

Beide, Kaiser und Logar, strichen auch die sich beständig weiter verbessernden Beziehungen in Fragen der Volksgruppenpolitik hervor. Der Landeshauptmann begrüßte die Einsetzung eines „Dialogforums“ auf slowenischer Seite, in dem die Anliegen der deutschsprachigen Altösterreicherinnen und Altösterreicher und Verbesserungsmöglichkeiten besprochen werden. Gleichzeitig werde man auch, die erfolgreiche Verständigungsarbeit und die Verbesserung der Lage der slowenischsprechenden Landsleute in Kärnten konsequent weiterführen.

Kaiser erneuerte seine Besorgnis das AKW Krško und die geplante Laufzeitverlängerung betreffend. Mit der Einforderung einer grenzüberschreitenden UVP sei ein wichtiger Schritt gesetzt worden.

Seiner Freude darüber, in Klagenfurt zu sein, verlieh der slowenische Außenminister Ausdruck. Er unterstrich den regen Außenhandel und die gute Dienstleistungsbilanz der beiden Partnerstaaten Österreich und Slowenien. „Slowenien und Kärnten haben eine Außenhandelsbilanz von 600 Millioenen Euro. 20.000 Sloweninnen und Slowenen arbeiten in Kärnten und der Steiermark. Es ist uns daher ein großes Anliegen, den Verkehr zwischen den beiden Ländern aufrecht zu erhalten. Die Covid-Krise hat aber gezeigt, dass Abstimmungen notwendig sind, damit das Leben der Bevölkerung möglichst ungestört bleibt“ so Logar.

Auch er sprach über die gemeinsamen Pläne jetzt die Weichen für einen guten Sommertourismus zu legen. Dafür solle es Erleichterungen beim Grenzübertritt für Geimpfte und Genesene geben – immer natürlich unter Berücksichtigung der pandemischen Entwicklung. Logar legte zudem die Ziele des slowenischen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union klar. Diese beträfen etwa die strategische Autonomie der EU, eine Gesundheitsunion sowie einen informellen Gipfel zur Rückführung der Westbalkanstaaten in die EU. Zudem solle es eine Konferenz zur Zukunft der EU mit der Möglichkeit einer Bürgerinnen– und Bürgerbeteiligung über eine Online-Plattform geben.

Möglichkeiten für eine weitere Intensivierung der Beziehungen sieht Logar darin, dass Görz und die Partnerstadt von Klagenfurt, Nova Gorica, 2025 Kulturhauptstadt Europas sein werden.

Eng verbunden sind Kärnten und Slowenien seit vielen Jahren unter anderem durch das Gemeinsame Komitee Kärnten-Slowenien. Der nächste Sitzungstermin solle in Kärnten, dann hoffentlich mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit aller Vertreter, stattfinden. Beide Länder haben das Komitee als geeigneten Rahmen zur Stärkung der Verbindungen mit hoher Problemlösungskompetenz erkannt. Die Themen dabei sind: Raumplanung, Umwelt und Energie, Katastrophenschutz, Verkehr, Arbeit/Soziales und Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Sport, Öffentliche Verwaltung, Europäische Territoriale Zusammenarbeit, Wirtschaft und Tourismus, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Kultur.