vonRedaktion Salzburg
JULI 03, 2024
Polizeiauto - Symbolbild
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Bedienstete des Landeskriminalamtes Niederösterreich, "Task Force Solbe" – Sozialleistungsbetrug, konnten einen 29-jährigen arbeitslos gemeldeten, in Wien lebenden, serbischen Staatsbürger ausforschen, der beschuldigt wird, im Zeitraum von Juni 2020 bis August 2022 nicht gemeldete Taxifirmen in den Bezirken Korneuburg und Gänserndorf geführt zu haben.
Zur Anmeldung der Fahrzeuge und der Fahrer bei einer Fahrtenvermittlungsonlineplattform soll er zumindest 39 Lichtbilder von Zulassungsscheinen verfälscht und diese zur Anmeldung unter verschiedenen Firmennamen übermittelt haben. Zum Beispiel habe er Fahrzeuge verwendet, die aufgrund des Baujahres nicht mehr als Taxis verwendet hätten werden dürfen. Die einzelnen nicht gemeldeten Fahrer hätten für die Verwendung der Fahrzeuge zwischen 250 Euro und 400 Euro pro Woche an den Beschuldigten entrichten müssen. Zur Anmeldung der Fahrer, die zum größten Teil ebenfalls Sozialleistungsempfänger sind bzw. waren, soll der 29-Jährige verfälschte Taxilenkerausweise verwendet haben. Er habe Ausweise für mindestens 44 Personen hergestellt und diese zur Anmeldung bei einer Fahrtenvermittlungsonlineplattform verwendet. Die Fahrer mussten durchschnittlich 250 Euro pro Account-Zugang an den Beschuldigten zahlen. Auch habe er eine Strafregisterbescheinigung für einen Fahrer verfälscht, damit dieser eine negative Strafregisterbescheinigung zur Eröffnung des Gewerbes vorlegen konnte. Diese verfälschte Bescheinigung soll im Anschluss für mehrere Gewerberegistrierungen verwendet worden sein.
Durch diese nicht gemeldeten gewerblichen Tätigkeiten habe sich der 29-jährige Sozialleistungsempfänger etwa 205.000 Euro an Nettoeinnahmen erwirtschaftet. Dem AMS entstand ein Schaden von etwa 35.000 Euro. Der Beschuldigte wurde der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt. Die Fahrer werden ebenfalls angezeigt.
Quelle: LPD Niederösterreich