vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 12, 2022
Wien
Energie- und Teuerungswelle ist für Städte große Herausforderung
Nach der heutigen Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner hält Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger fest: „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister arbeiten derzeit am Limit, um das Bestmögliche für ihre Städte und Gemeinden herauszuholen. Erstens haben die Städte mit den steigenden Energie- und Teuerungspreisen zu kämpfen, zweitens haben mit Material-Engpässen; auch durch den Ukrainekrieg und die Lieferkettenprobleme, ausgelöst; und drittens müssen sie für die Bevölkerung die gut funktionierenden Leistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel auch den Betrieb des Kindergartens sichern“, beschreibt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die Herausforderungen der Städte und Gemeinden.
„Klar ist, sagt Weninger weiter, dass die Städte und Gemeinden diese Herausforderungen nicht alleine stemmen können und sie in ihrer Verantwortung auch nicht alleine gelassen werden können. Jetzt braucht es einen nationalen Schulterschluss mit dem Bund, gemeinsame Maßnahmen für die Städte und Gemeinden, die nicht nur ausgleichend auf die steigenden Kosten wirken, sondern auch den laufenden Betrieb der kommunalen Dienstleistungen sichern und dringend notwendige Investitionen, wie den Ausbau der Kindergärten und Schulen, die Umstellung des öffentlichen Verkehrs auf „saubere Energie“ beinhalten und die Energiewende in den Städten und Gemeinden vorantreibt. Unsere Städte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind bestens gerüstet, stehen in ihrer Verantwortung der Bevölkerung gegenüber, brauchen aber um ihre Aufgaben erfüllen zu können, dringend mehr Geld.“
Aktuelle WIFO und IHS-Zahlen zeigen Handlungsbedarf auf
Vergangene Woche hat das WIFO gemeinsam mit dem IHS seine aktuellen Zahlen zur Konjunktur präsentiert; die Inflation wird laut dieser Prognose weiter steigen, das Wirtschaftswachstum geht weiter zurück, eine Stagflation ist wahrscheinlich.
Damit haben auch die Städte und Gemeinden weniger Geld zur Verfügung, das führt zu geringer Liquidität, Abgangsgemeinden haben noch mehr zu kämpfen - und es fehlt enorm viel Geld für Investitionen, die notwendig sind – für die soziale Infrastruktur, aber auch um für die Klimawende vorsorgen zu können.
Nicht zu vergessen, die letzte Steuerreform und die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung sowie die Abschaffung der kalten Progression, die auch die Städte und Gemeinden schultern müssen – es fehlen dadurch in den Gemeindebudgets mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr.
Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung schätzt - ergänzt durch die WIFO und IHS-Prognose - mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von bis zu 1,4 Mrd. Euro in 2023 für die Städte und Gemeinden (noch ohne der Stadt Wien).
Derzeit laufen zwar Gespräche über eine Weiterführung des Kommunalen Investitionsgesetzes (zuvor KIG 2017 und KIG 2020); das KIG 2023 soll mit 500 Millionen Euro den Städten ermöglichen, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. Diese 500 Millionen Euro können aber laut Österreichischem Städtebund nur eine erste Maßnahme sein, denn so Thomas Weninger: „Die Städte und Gemeinden müssen liquide sein, denn nur so können sie ihre Vorhaben planen und umsetzen und außerdem ein guter Partner am Markt sein. Und selbstverständlich muss es auch für Städte möglich sein, ihre hohen Energiekosten auszugleichen, so wie es schon bei Unternehmen und Haushalten der Fall ist.“
Weiters begrüßt der Österreichische Städtebund die aktuellen Vorhaben der Europäischen Union - im Energiebereich, denn nur mit einer gemeinsamen, europäischen Vorgangsweise können die aktuellen Aufgaben der Städte bewältigt werden.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.
Quelle: Stadt Wien