vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 24, 2022
Wien
Weninger: „EBIN ist wichtiger Schritt, aber dauerhafte Finanzierung notwendig“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger begrüßt, dass nun erstmals im Rahmen von EBIN 250 Mio. Euro vom Bund für die Umrüstung von Busflotten in Städten und Gemeinden fließen, die für die Dekarbonisierung im Verkehrsbereich notwendig sind. „Mit dem neuen Förderprogramm Emissionsfreie Busse und Infrastrukturen (EBIN) gibt es - über EU-Mittel (RRF-Recovery and Resilience Facility) - bis 2026 erstmals einen Fördertopf für den Ersatz der Busflotten durch umweltfreundliche Antriebe. Allerdings ist die EBIN-Förderung auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt - Antragstellung soll nur bis 2024 möglich sein -, während sich der zusätzliche Investitionsbedarf der Städte mindestens über die nächsten 10 bis 15 Jahre erstrecken wird. Daher fordert der Österreichische Städtebund eine dauerhafte Finanzierung über das Jahr 2026 hinaus“, betont Generalsekretär Thomas Weninger anlässlich der Kick-Off-Veranstaltung von Klimaministerium, FFG und SCHIG. Harald Ludwig, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes und St. Pöltner Vizebürgermeister, betont darüber hinaus, dass die Infrastrukturkosten bei der Antriebsumstellung (z.B. die Errichtung von Oberleitungen, neuen Werkstätten und Betriebshöfen) enorm sind und gerade zu Beginn des Systemwechsels anfallen, um dann einen langfristig effizienten Betrieb für die nächsten 50 Jahre zu ermöglichen. Eine Deckelung dieser langfristigen Infrastrukturkosten - sie dürfen max. 50 Prozent der förderbaren Kosten ausmachen - wird der Realität nicht gerecht. Denn, so Harald Ludwig, die Städte brauchen eine Perspektive, wie sie die tatsächlichen Umstellungskosten finanzieren können. Die Entscheidungen für künftige Öffi-Antriebssysteme müssen heute getroffen werden.“ Hintergrund ist, dass der Infrastrukturanteil (also Lade-, Oberleitungs-, und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur, Umbaumaßnahmen im Bereich von Werkstätten, Depots oder Garagen) nicht mehr als ca. 50 Prozent der Gesamtkosten der zur Förderung eingereichten Kosten betragen soll, um im Rahmen der im wettbewerblichen Verfahren vergebenen Förderung Aussicht auf Erfolg zu haben. Weninger verweist auch darauf, dass die neuen gesetzlichen Auflagen des Straßenfahrzeugbeschaffungsgesetzes (SFBGs) alle Städte erfüllen müssen, allerdings sei offen, wie jene Städte, die im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens nicht zum Zug kommen, einen Ausgleich für den Mehraufwand erhalten.
Städtebund fordert Planungssicherheit und klare Spielregeln
„Die Mobilitäts- und Antriebswende kann nur gelingen kann, wenn es Planungssicherheit und klare Spielregeln gibt. Was wir brauchen ist ein Fonds, der sicherstellt, dass die anstehenden Investitionen in die dekarbonisierte ÖV-Infrastruktur von den Städten getätigt werden können. Diese Investitionen sind heute erforderlich, um morgen die Klimaneutralität im Verkehr in greifbare Nähe zu rücken, sagt Weninger. „Wir hoffen sehr, dass EBIN den Beginn eines Paradigmenwechsels - weg von Einzelfallförderungen - darstellt und Städte, Bund und Länder gemeinsam weiterdenken, wie eine dauerhaft verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs auf die Beine gestellt werden kann. Eine stabile ÖV-Finanzierung wird es brauchen, wenn wir die Dekarbonisierung im Verkehrsbereich tatsächlich auf den Boden bringen wollen, so Weninger und Harald Ludwig abschließend - auch im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich.
EBIN ist Vorgabe der Europäischen Union
Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) hat der Bund in Folge einer EU-Richtlinie 2021 erlassen. Dieses verpflichtet die Städte und ihre Verkehrsunternehmen, Dieselbusse durch Fahrzeuge mit sauberen und Nullemissionsfahrzeugen zu ersetzen. Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) gewährt den Städten und öffentlichen Auftraggebern dabei maximalen Handlungsspielraum (z.B. über gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen in Form von sogenannten „Erfassungsgemeinschaften“), das der Österreichische Städtebund begrüßt und mitträgt.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.
Save the date: 71. Städtetag von 1.-3. Juni in Villach
Quelle: Stadt Wien