vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 14, 2021
Wien
Die Aufgaben der Kommunalen Daseinsvorsorge – von der Bildung (Kinderbetreuung und Grundschulen) über Kultur (Büchereien, Kulturveranstaltungen, Musikschulen) bis zur Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (Gemeindestraßen, ÖPNV, Breitbandausstattung), aber natürlich auch Kernaufgaben wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, sowie Müll – sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen und damit auch die Ausgaben dafür. Die Finanzierungsoptionen haben dabei nur eingeschränkt mitgehalten, dazu kamen die Zusatzaufgaben durch die Corona-Krise.
Dabei werden große Teile der Daseinsvorsorge von den Gemeinden selbst (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung) erledigt aber auch von privaten Trägern betrieben (z.B. ÖPNV). Die Finanzierung gestaltet sich unterschiedlich: Während die Ver- und Entsorgung in der Regel nutzerfinanziert ist, sind die meisten anderen Bereiche nur teilweise nutzerfinanziert. Diese Bereiche werden größtenteils aus Steuermitteln der Gemeinden sowie teilweise aus Bundes- und Landesförderungen finanziert.
Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge analysiert. Die Ergebnisse wurden nun in einer Studie zusammengefasst. Die wichtigsten Ergebnisse:
Ausgaben der Daseinsvorsorge sind stark gestiegen
Bei der Analyse (2008 – 2018) der kommunalen Daseinsvorsorge des KDZ zeigt sich, dass der Bildungsbereich die stärksten Zuwächse bei den Nettoausgaben für den laufenden Betrieb ausweist – d.h. hier war in den letzten 10 Jahren auch der höchste Mehrbedarf an Finanzmitteln (+471,1 Mio. Euro bzw. +37,3 Prozent). Diesem Bereich folgt jener der Infrastruktur (+156,3 Mio. Euro bzw. +19,4 Prozent) und der Kultur (+63,7 Mio. Euro bzw. +19,4 Prozent).
Nettoinvestitionen sind am höchsten in den Bereichen Bildung (+191,4 Mio. Euro bzw. +146,6 Prozent), Infrastruktur (+72,5 Mio. Euro bzw. 18,2 Prozent) sowie Wohnen (+48,8 Mio. Euro, was einer Verzehnfachung entspricht) gestiegen. Rückgänge gab es bei der Ver- und Entsorgung (minus 96,1 Mio. Euro) sowie beim ÖPNV (minus 12,2 Mio. Euro aufgrund höherer Investitionszuschüsse).
Starke Einnahmeneinbrüche durch Corona-Krise
Die Corona-Krise stellt die österreichischen Gemeinden in den Jahren 2020/2021 vor zahlreiche Herausforderungen. Insbesondere die Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer, den Fremdenverkehrsabgaben und den Ertragsanteilen reißen Löcher in die Gemeindehaushalte. In den Jahren 2020 und 2021 fehlen insgesamt 2 bis 2,5 Mrd. Euro zu Finanzierung der Daseinsvorsorge (inklusive Wien 2,8 bis 3 Mrd. Euro).
Die Auswirkungen der Corona-Krise bleiben jedoch nicht auf das Jahr 2020/2021 beschränkt, sie werden noch bis 2023/2024 nachwirken. Dies insbesondere, da die Maßnahmen des Konjunkturstärkungsgesetzes des Bundes sowie der dritte Lockdown im Dezember 2020/Jänner 2021 die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden noch zusätzlich belasten wird.
Finanzierung der Daseinsvorsorge sichern – Leistungskürzungen vermeiden
Zur Sicherung der Finanzierung der Daseinsvorsorge ist ein zumindest teilweiser Ausgleich der laufenden Einnahmeneinbußen erforderlich. Jetzt wurde ein (nach dem KIG 2020) zweites Gemeindepaket beschlossen, das insgesamt bis zu 500 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln und 1 Mrd. Vorschuss auf die Ertragsanteile für 2021 vorsieht.
Diese Initiative ist zu begrüßen, auch wenn damit die Lücke in den kommunalen Haushalten nicht geschlossen werden kann und somit noch weitere Hilfen notwendig sein werden.
Studienautor Peter Biwald: „Das aktuelle Risiko ist, dass die nicht nutzerfinanzierte Daseinsvorsorge aufgrund des Einbruchs der Steuermittel zurückgefahren werden muss – d.h. Kürzen, Qualität senken, Zusperren. Für die Lebensqualität vor Ort und in der Region bedeutet dies Verschlechterungen, die es tunlichst zu vermeiden gilt!“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bezeichnete die Aufstockung des Gemeindehilfspakets als „ersten wichtigen Schritt“. Gleichzeitig müssten aber die Zugänge zu Europäischen Investitionsprogrammen (Europäischer Strukturfonds) und nationalen Hilfsprogrammen (Fixkostenzuschuss) auch für Städte oder stadtnahe Betriebe geöffnet werden.
Gemeindeabgabenautonomie stärken und gemeinschaftliche Organisationsreformen forcieren
Neben den Einnahmenseitigen Unterstützungsmaßnahmen empfiehlt das KDZ die Absicherung und Stärkung der Gemeindeabgabenautonomie. Insbesondere im Gebührenbereich, bei der Kommunalsteuer und bei der Grundsteuer sind Reformen notwendig.
Außerdem sollten alternative Optionen zur reinen Haushaltskonsolidierung („Kürzen und streichen“) prioritär berücksichtigt werden, wobei diese insbesondere auch in Strukturreformen („anders und gemeinschaftlich organisieren“) liegen: regional flächendeckende Zusammenarbeit in der Daseinsvorsorge (Reformansatz Kooperationen) sowie alternative Finanzierungsquellen (Bürgergruppen wie z.B. Genossenschaften oder Crowdfunding).
Quelle: Stadt Wien