Wien: Städtebund-Ludwig zu heutigem Kommunalgipfel - „Wichtiger erster Schritt“

vonRedaktion International
NOVEMBER 15, 2022

Kommunalgipfel im BMF mit Brunner, Ludwig, Riedl, Weninger; wichtigste Ergebnisse: KIG 2023 verdoppelt, weitere Gespräche über Energiekostenzuschuss

Heute, Montagvormittag, 14. November 2022 hat ein vom Österreichischen Städtebund lang geforderter Kommunalgipfel zwischen den Spitzen des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes mit Finanzminister Magnus Brunner stattgefunden. Städtebundpräsident Bürgermeister Michael Ludwig und Gemeindebundpräsident Bürgermeister Alfred Riedl sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger führten in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen Gespräche mit Minister Brunner.

Städtebund-Präsident und Bürgermeister Michael Ludwig zu den Ergebnissen: „Das heute geschnürte Paket ist ein erster wichtiger Schritt, denn die Städte und Gemeinden leisten wesentliche Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Wichtig ist aber, dass rasch weitere Pakete geschnürt werden, um die hohe Teuerungsrate und die Energiekrise auszugleichen“. Zusätzlich würden Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben erbringen, wie zum Beispiel bei Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen, bei Bussen oder Straßenbahnen und bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum. All diese Bereiche seien aber von enormen Preissteigerungen betroffen: bei Energiekosten, Baukosten oder etwa Zinserhöhungen.

Die Ergebnisse des heutigen Kommunalgipfels KIG 2023: Die Mittel im Rahmen des Kommunalen Investitionsgesetzes werden verdoppelt und umfassen insgesamt 1. Mrd. Euro (Nachteil: nur 50 Prozent eines Projekts werden gefördert). Der Zugang zu den Geldern soll weiter gefasst werden, nicht nur auf Energieeffizienz und Klimawandelanpassung beschränkt werden. Die Forderung nach einem Energiekostenzuschuss für alle kommunalen Unternehmen bleibt aufrecht (dieser wurde im Ministerrat vom 28. September bereits für Unternehmen angekündigt; ähnliche Forderungen haben auch die Finanzlandesrät*innen bei ihrer Konferenz vergangene Woche aufgestellt). Hier wird es weitere Gespräche zwischen Finanzminister Brunner und dem zuständigen Wirtschaftsminister Kocher geben; denn „frisches Geld“ ist wichtig für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. Eine nachhaltige Lösung auf EU-Ebene.

Auch die Forderung des Österreichischen Städtebundes für mehr Liquidität für Städte und Gemeinden bleibt aufrecht. Städtebundpräsident Bürgermeister Michael Ludwig fordert hier weitere Gespräche.

Abschließend betont Ludwig: „Alle jene Forderungen, die heute zu keinem positiven Ergebnis geführt haben, bleiben für uns aufrecht. Wir werden diese jedenfalls in die kommenden Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich einbringen. In diesem Zusammenhang haben wir auch schon die Forderung nach einer neuen vertikalen Verteilung – nach der Tagung der Landesfinanzreferent*innen vergangenen Freitag am Cobenzl - begrüßt“.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten. (Schluss)