Wien: Städtebund begrüßt Aufstockung des Gemeinde-Hilfspakets als „1. wichtigen Schritt“

vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 22, 2020

„Die Aufstockung des Gemeinde-Hilfspakets ist zu begrüßen, vor allem, weil es sich dabei zum Teil (400 Millionen Euro) um frisches Geld handelt und nicht, wie bisher, um Zuschüsse zu Investitionen“,“ sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes. Auch die Aufstockung des bestehenden Strukturfonds für Gemeinden um 100 Millionen Euro sei begrüßenswert.Er schränkte jedoch ein, dass das Geld nur als Überbrückung für das nächste Halbjahr reichen werde, da sich die Steuerausfälle (durch die FAG-Mechanik, der die Berechnung der Ertragsanteile des Bundes immer erst zeitverzögert darstellt) sich erst verspätet im Budget der Gemeinden niederschlage.

Aufgrund der Einnahmenentfälle bei den Steuern (v. a. bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und Fremdenverkehrsabgabe) fehlt es Städten und Gemeinden an Geld, das für die laufenden Finanzierungen benötigt wird. Da die kommunale Ebene auch für wichtige soziale Dienstleistungen verantwortlich ist (Kindergärten, Pflege, Soziales) macht die Situation besonders prekär. „Der Österreichische Städtebund hat mehrfach, auch in Gesprächen mit dem Kanzler und Vizekanzler darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Corona-Krise auch dramatische Folgen für die Finanzsituation der Städte und Gemeinden haben“, so Ludwig. „Die vom Bund angekündigte Hilfspaket kann daher nur ein erster Schritt sein“, so der Städtebund-Präsident. Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger, rief auch dazu auf, die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen: „Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur schwierigen Finanzsituation leisten“, sagte Generalsekretär Weninger. „Es kann nicht sein, dass die Länder, die für wichtige Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich von den Gemeinden mitfinanziert werden, weiterhin in unveränderter Höhe Umlagen einheben“. Positiv erwähnte er das Land Tirol, das aufgrund der schwierigen Finanzsituation den Tiroler Gemeinden bereits 150 Millionen Euro an Geld zur Verfügung gestellt hat. Der Österreichische Städtebund kritisiert weiters, dass der Fixkostenzuschuss, der für private Unternehmen zur Verfügung steht, städtischen oder stadtnahen Unternehmen weiterhin verwehrt bleibt, denn rechtlich müsse er auch für kommunale Unternehmen offen sein. Die Ungleichbehandlung führe zu echten Wettberwerbsnachteilen, so der Städtebund. So bekommt beispielsweise der Flughafen Klagenfurt Unterstützung, der Flughafen Graz hingegen bekommt nichts. Es sei daher dringend notwendig, diese Hilfsgelder auch für kommunale Unternehmen zu öffnen.Zuletzt kritisierte der Österreichische Städtebund auch die Art der Kommunikation der Bundesregierung: Es sei bemerkenswert, dass der Finanzminister offenbar nur mit VertreterInnen seiner eigenen Partei spreche. „Das ist schade und eine vertane Chance“, sagte dazu Generalsekretär Thomas Weninger.