vonRedaktion International
NOVEMBER 08, 2023
Foto: Land Salzburg/Neumayr
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Stau in Salzburg – Stillstand für Wirtschaft, Umwelt und Mobilität!“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von der SPÖ.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ und GRÜNE übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Morgen, Mittwoch, hält der Salzburger Landtag die zweite Plenarsitzung in diesem Herbst ab. Die wichtigsten Themen Verkehr und Sicherheit.
Wallner: „Mobilitätswende durch S-Link.“
„Die Mobilitätswende benötigt eine nachhaltige Stärkung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Das schaffen wir nur mit der Umsetzung des S-Link. Bei diesem Jahrhundertprojekt handelt es sich um mehr als die Lokalbahnverlängerung. Etliche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die stark belastete Nord-Süd-Hauptverkehrsachse durch die Stadt ausgebaut werden muss. Nur mit einer eigenen Querungs-Trasse durch die Stadt bis nach Hallein unter Einbeziehung von Stiegl- und Messebahn und eingebettet in ein landesweites Verkehrskonzept, das S-Bahn, Regionalbusse sowie einen Ausbau von P&R-Anlagen mitberücksichtigt, können wir eine Entlastung erreichen“, so ÖVP LAbg. Simon Wallner.
Egger: „Das eine tun, das Andere nicht lassen.“
„Durch die Tunnelbaustellen auf der Tauern Autobahn müssen wir feststellen, wie vulnerabel unsere Verkehrsinfrastruktur ist. Daher soll es unser vorrangigstes Ziel für einen zukunftsorientierten Verkehr sein, den öffentlichen Verkehr zu stärken und die Menschen davon zu überzeugen, die Mobilitätswende anzunehmen. Dafür gilt es nun ein attraktives Angebot zu schaffen aber zeitgleich eine adäquate Straßeninfrastruktur für die Wirtschaft und für jene, die auf das Auto angewiesen sind, zu erhalten“, sagt FPÖ-Verkehrssprecher Eduard Egger.
Klausner: „Salzburg ist Staukaiser.“
„Die A 10 ist über lange Zeiträume der größte Parkplatz Österreichs, der ÖAMTC kürte Salzburg zum Staukaiser und in den Ballungsräumen sowie auf den Straßen entlang der Tauernautobahn staut es regelmäßig und heftig. Für die Einheimischen, die Urlaubsgäste und Salzburger Wirtschaft eine Katastrophe. Die Landesregierung muss diesen Stillstand für Wirtschaft, Umwelt und Mobilität schnellst bekämpfen und entlastende Maßnahmen setzen“, betont SPÖ LAbg. Sabine Klausner zum Thema der Aktuellen Stunde.
Pansy: „Verkehr macht krank.“
„Das Stau-Chaos ist die Folge der falschen Raumplanungs- und Wohnpolitik der letzten Jahrzehnte. Wer an stark befahrenen Straßen lebt, wird krank von Lärm und Abgasen. Wer wegen der immer weiter steigenden Wohnkosten aus der Stadt zieht, wird unfreiwillig Teil der Verkehrslawine und verbringt viel Lebenszeit im Stau. Salzburg verdient eine Verkehrspolitik, die den Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt“, sagt LAbg. Sarah Pansy, Verkehrssprecherin der KPÖ.
Berthold: „Starke Öffis-Achse im Zentralraum.“
„Das beste Rezept gegen Staus auf unseren Straßen heißt: Öffis nutzen, Rad fahren und Zu-Fuß-Gehen. Daher stehen wir Grüne für eine mutige Mobilitätspolitik, für den Ausbau von Bus und Bahn, mehr Platz für Radler*innen und Fußgänger*innen. Dann haben alle freie Fahrt, die auf das Auto angewiesen sind. Wir setzen uns auch für den S-Link ein, denn es braucht eine starke Öffi-Achse im Salzburger Zentralraum. Fossiler Verkehr reduzieren heißt auch weniger Lärm, weniger CO2 und eine bessere Luft. Damit schützen wir unsere Gesundheit und unser Klima und wir schonen unsere Nerven. Wer steht schon gerne im Stau?“, so die GRÜNE-Klubobfrau Martina Berthold.
Beratungen mit 13 Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit zehn mündlichen sowie anschließend drei dringlichen Anfragen. Danach werden 20 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt sowie 13 schriftliche Anfragen beantwortet.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg