Salzburg: Strompreiserhöhungen werden geprüft

vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 26, 2023

Transparente Berechnungen gefordert / bei unrechtmäßiger Verteuerung Geld zurück an Kunden

(LK) Am Mittwoch, den 7. März 2023, findet die Sitzung des Aufsichtsrates in der Salzburg AG statt und seit letzten Freitag steht die Tagesordnung dazu fest. Im Vorfeld dieser Sitzung fordert nun Landeshauptmann Wilfried Haslauer die beiden Vorstände Michael Baminger und Brigitte Bach auf, in Anbetracht des erstinstanzlichen Urteils des Handelsgerichts Wien zur Preisgestaltung des Verbunds, eine umfassende und nachvollziehbare Darstellung sowie rechtliche Begründung für die Erhöhungen in Salzburg darzulegen.

Mögliche ungerechtfertigte Tarifsteigerungen sollen rückerstattet werden
„Sollte sich eine Unrechtmäßigkeit in der generellen Preiserhöhung österreichischer Energiekonzerne und eventuell auch jener in der Salzburg AG herausstellen, sind die getroffenen Maßnahmen im Sinne der Kundinnen und Kunden unverzüglich rückabzuwickeln“, so Haslauer unmissverständlich. Die Preisgestaltung des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund wurde diese Woche vom Handelsgericht Wien in erster Instanz gekippt.

Salzburg AG Vorstände mit Klärung beauftragt
LH Haslauer hat heute die Vorstände der Salzburg AG mit der Klärung und Darstellung folgender drei Punkte bis zur Aufsichtsratssitzung beauftragt:

• "Ich erwarte mir eine unmittelbare Prüfung möglicher Auswirkungen eines des möglichen Verbund-Urteils sowie eine generelle und transparente und nachvollziehbare Erläuterung der bisherigen Preisbildung.
• Über die bereits bisher gesetzten umfangreichen Maßnahmen hinaus, fordere ich zudem umgehend konkrete Konzepte zur weiteren Strompreissenkung ein, damit die übermäßige Belastung der Salzburgerinnen und Salzburger reduziert werden kann.
• Hinsichtlich der Neustrukturierung des Verkehrsbereichs wurde in der Landesregierung für die nächsten Schritte Konsens erzielt. Diese unumgängliche Neustrukturierung muss nun rasch und konsequent vorangetrieben werden, da die jetzige Organisation und Durchführung nicht unseren Ansprüchen entspricht und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs dringend verbessert gehört. Auch hier verlange ich bis zur Aufsichtsratssitzung Klarheit darüber, ob es Rückstände bei Investitionen gibt, sollte dies der Fall sein, hat diese die Salzburg AG zu übernehmen."

Klarheit und Entlastung für Kunden gefordert
„Darüber hinaus wird es die Aufgabe der Österreichischen Energiekonzerne und der Salzburg AG sein, die Notwendigkeit von Preiserhöhungen so verständlich darzulegen, dass sie auch für die Bevölkerung nachvollziehbar sind. Ich habe daher keinerlei Verständnis mehr für klausulierte Berechnungsformeln und systemische Argumente auf europäischer Ebene, sondern fordere so rasch als möglich klare Konzepte ein, damit so rasch als möglich weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung gesetzt werden können“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.