vonRedaktion Salzburg
JULI 14, 2024
© Symbolbild, Bundesministerium für Inneres
Großer Erfolg für Innen- und Finanzministerium – 25,5 Mio. Euro Schaden aufgedeckt bzw. verhindert – ca. 4.650 Beschuldigte ermittelt – fast 100% Aufklärungsquote
Die vom Bundeskriminalamt (BK) geführte Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) legt die bislang stärkste Jahresbilanz seit ihrem Bestehen vor. Durch die enge Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung und vielen anderen Partnern gelang es erneut, tausende Fälle aufzudecken und Tatverdächtige auszuforschen. Die Summe des entstandenen bzw. durch die Ermittlungen verhinderten Schadens für 2023 beträgt mehr als 25,5 Millionen Euro.
Innenminister Gerhard Karner unterstreicht die Bedeutung dieser Ermittlungen: „Die gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen Sozialleistungsbetrug setzt wichtige und konsequente Maßnahmen für all jene, die hart arbeiten und mit ihren Beiträgen dafür sorgen, dass es Leistungen vom Staat gibt. Wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen und Missbrauch verhindern. Die eindrucksvollen Ermittlungserfolge bestätigen einmal mehr, dass die Gründung dieser Ermittlungsgruppe ein richtiger Schritt war.“
„Sozialleistungen sollen Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, unterstützen. Wir gehen aber entschieden gegen jene vor, die sich auf Kosten der Allgemeinheit illegal bereichern. Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Finanzpolizei und BMI ist Garant für Fairness und den Kampf gegen Missbrauch“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Über die Task Force SOLBE
Die TF SOLBE wurde 2018 gegründet, um den Sozialstaat vor dem Missbrauch seiner Leistungen zu schützen. Die im Bundeskriminalamt installierte Einheit tätigt sowohl Ermittlungen als auch Schwerpunktaktionen, etwa bei Kontrollen des internationalen Flugverkehrs, und umfassende Präventionsmaßnahmen im ganzen Land. Im Fokus sind derzeit Personen, die Scheinwohnsitze in Österreich vortäuschen, um widerrechtlich Sozialleistungen zu beiziehen. Seit 2018 konnten über 20.000 Tatverdächtige ausgeforscht werden.
Für ihre Ermittlungen greift die TF SOLBE auf ein weitreichendes nationales und internationales Netzwerk zu. Neben der Finanzpolizei als zentralem Partner arbeiten auch diverse Landespolizeidirektionen, das Bundesamt Fremdenwesen und Asyl oder auch Botschaften und Verbindungsbeamte im Ausland am Ermittlungserfolg. Dazu kommen viele Partner in der öffentlichen Verwaltung, etwa die Pensionsversicherungsanstalt.
Häufige Begehungsformen
Das BK kennt derzeit mehr als 50 unterschiedliche Begehungsformen, welche in diese Hauptgruppen zusammengefasst werden können:
Statistik: Anzeigen, Schaden, Beschuldigte
Die Zahl der Anzeigen und die Gesamtschadenssumme nimmt seit zehn Jahren kontinuierlich und sprunghaft zu, kulminierend in einem Anzeigenhöchststand von 4.457 Fällen im Jahr 2023. Hintergrund dieser Zunahme sind die massiv verstärkten, interministeriell und interorganisatorisch durchgeführten Kontrollmaßnahmen (Stichwort: Kontrolldelikt). Ein weiterer Grund für die starke Zunahme an Verdachtsfällen sind die Sensibilisierungsmaßnahmen aller relevanten Stakeholder und auszahlenden Stellen, um mögliche Betrugsversuche bereits früh zu erkennen.
Beim Sozialleistungsbetrug handelt es sich um einen „Dauer-Betrug“: Wird der Betrug nicht aufgedeckt, läuft die unrechtmäßige Bereicherung dauerhaft weiter. Deshalb ist der „verhinderte“ Schaden bei diesem Sonderdelikt ein zentraler Punkt. Die TF SOLBE konnte durch gezielte Kontroll- und Ermittlungsmaßnahmen von 2018 bis 2023 eine Gesamtschadenssumme von mehr als 112,3 Millionen Euro ermitteln bzw. verhindern, wobei im Jahr 2023 der Höchststand von ca. 25,5 Millionen Euro erreicht worden war (+80,7% im Vergleich zu 2022). Diese Summe bezieht sich sowohl auf den tatsächlich entstandenen als auch auf den verhinderten Schaden, der durch den Fortbezug der Leistung der Republik entstanden wäre
Durch eine exorbitant effiziente Aufklärungsquote von 99,6% konnten die meisten Tatverdächtigen ausgeforscht und angezeigt werden. In etwa 70 bis 80% der bekannten Fälle handelt es sich bei den Beschuldigten um Fremde. Für das Jahr 2023 aufgeschlüsselt: 1.250 Beschuldigte mit österreichischer Staatsbürgerschaft, 3.394 Beschuldigte mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Die häufigsten Nationalitäten der Beschuldigten des Jahres 2023 sind mit großem Abstand Syrien, Afghanistan und Ukraine.
„Es ist immer wieder erstaunlich, wie skrupellos manche Verdächtige versuchen, den Staat zu betrügen“, sagt Brigadier Gerald Tatzgern, Leiter der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt. „Diese Betrüger schrecken vor nichts zurück. Sie täuschen Armut vor, bekommen Sozialleistungen, haben aber oft Vermögen durch illegale Geschäfte.“
Arbeit der Finanzpolizei
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im vergangenen Jahr 159 Anzeigen aufgrund von Sozialleistungsbetrug an die TF SOLBE gelegt. Darüber hinaus legte die Finanzpolizei im vergangenen Jahr 397 Meldungen über nicht gemeldete Arbeitsaufnahme durch Dienstnehmer an das Arbeitsmarktservice, welches wiederrum die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen betreibt. Der Trend in beiden Punkten geht 2024 nach oben.
Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei: „Der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erfordert einen Schulterschluss aller Ämter und Behörden, um effektiv gegen diese dreisten Betrugsformen zulasten der Allgemeinheit vorgehen zu können. Ich bin sehr froh, dass wir seitens der Finanzpolizei eine sehr gute Abstimmung unserer Ermittlungstätigkeiten mit der Task Force SOLBE haben und damit Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug vereint bekämpfen zu können.“
Beispiele aus dem Ermittlungsalltag
Auf der Internetseite des BMI unter www.bmi.gv.at sind vier detaillierte Beispiele von Sozialleistungsbetrug mit unterschiedlichen Begehungsformen einlesbar.