vonRedaktion Salzburg
JUNI 15, 2023
Foto: Stadt Innsbruck
• Stellungnahme Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz• Neue Amtsleitungen • Planung für Kinderbetreuungseinrichtung im Pradler Saggen• Wohnungsvergabe bekommt neue Räumlichkeiten• Sicherungseinrichtung für Amt für Kinder- und Jugendhilfe • Temporäre Vermietung von städtischen Eigentumswohnungen• Veranstaltungen im öffentlichen Raum• Radweg Innsbruck Mitte – Schloss Ambras
Stellungnahme Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz
Der Stadtsenat beschloss in der Sitzung am Mittwoch, 14. Juni die Stellungnahme der Stadt Innsbruck zum Novellierungs-Entwurf des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes.
Wichtigster Inhalt der vorliegenden Novellierung ist, dass zukünftig aufbauend auf der pädagogischen Konzeption ein spezielles Kinderschutzkonzept als weiteres Qualitätsmerkmal für die Kinderbildung dienen soll. „Der Schutz der Kinder vor Gewalt jeglicher Art ist unser gemeinsames und in unseren Einrichtungen gelebtes Ziel, weshalb jede Maßnahme, die dieses Ansinnen noch weiter unterstützt, natürlich zu begrüßen ist“, betonen Bürgermeister Georg Willi und die für Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ressortzuständige Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr.
Die Stadt Innsbruck hätte sich jedoch gewünscht, dass die Gelegenheit der Novellierung genutzt wird, um noch weitere dringliche Punkte im Gesetz zu verbessern. So gäbe es in Bezug auf die Jahres-Öffnungszeiten von Einrichtungen, in Bezug auf die Reihungskriterien bei der Platzvergabe – etwa durch eine Berücksichtigung von Alleinerziehenden –, bei den MittagstischzubereiterInnen, die ebenfalls als Personal der elementarpädagogischen Einrichtungen vom Land gefördert werden sollten und einigen Themen mehr noch Handlungsbedarf.
Neue Amtsleitungen
Thomas Waimann wird mit Wirkung vom 1. Juli 2023 für fünf Jahre zum Vorstand des Amtes für Allgemeine Servicedienste in der Magistratsabteilung I bestellt. Die Leitung des Amtes für Stadtvermessung und Statistik in der Magistratsabteilung I liegt ab 1. Juli 2023 bei MMag. Dr. Mathias Behmann. Der Stadt beschloss beide Personalien einstimmig.
„Ich freue mich, dass sich für beide Ämtern interne Bewerber durchgesetzt haben und gratuliere zum Karrieresprung innerhalb der Stadtverwaltung“, betont Bürgermeister Georg Willi.
„Beide Kollegen sind seit Jahren im städtischen Dienst und sind fachlich wie sozial sehr kompetent“, ergänzt Magistratsdirektorin Mag.a Gabriele Herlitschka, MSc.
Planung für Kinderbetreuungseinrichtung im Pradler Saggen
Mit dem Entstehen von neuem Wohnraum ist auch immer eine entsprechende soziale Infrastruktur vorausschauend mitzudenken. Um den zukünftigen Bedarf an Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Pradler Saggen und auch Dreiheiligen entsprechend bedienen zu können, hat der Stadtsenat nun die Neue Heimat Tirol mit der Konkretisierung der Planungen für eine Kinderbetreuungseinrichtung in der vierten Baustufe im Pradler Saggen (Erdgeschoss entlang Kärntner Straße) beauftragt. In der Sitzung am 14. Juni 2023 wurde zudem beschlossen, dass die konkrete Projektplanung mit Kostenschätzung noch einmal zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
„Ziel ist es, die notwendigen Infrastrukturflächen im Verdichtungsgebiet der Südtiroler Siedlung Pradler Saggen rechtzeitig in den Planungen zu berücksichtigen und die Flächen für eine öffentliche Nutzung im Bereich Kinderbetreuung zu sichern“, führt Bürgermeister Georg Willi aus.
Stadträtin Mag. a Elisabeth Mayr ergänzt: „Derzeit sind zahlreiche Wohnbauprojekte im geförderten Wohnbau in Umsetzung, die zu einem zusätzlichen Bedarf an Kinderbildung und Kinderbetreuung innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets führen werden. Hier gilt es, mit Weitblick die benötigte Infrastruktur zu planen, um nicht nachträglich Engpässe kostenintensiv ausbügeln zu müssen.“
Wohnungsvergabe bekommt neue Räumlichkeiten
Das Referat Wohnungsvergabe ist derzeit im 2. Stock des alten Rathauses (Stiegenaufgang - Fallmerayerstraße) situiert. Durch die Bauweise im alten Rathaus entspricht der am Gang befindliche Info-Point sowie die Aufteilung der Büros für einzelne Beratungsgespräche nicht den modernen Anforderungen einer Servicedienststelle. Auf der Suche nach einer neuen Örtlichkeit ist man nun fündig geworden: Zwei Geschäftslokale in der Bürgerstraße 8 werden für das Referat Wohnungsvergabe baulich adaptiert.
„Im personell aufgestockten Referat Wohnungsvergabe besteht seit geraumer Zeit eine unbefriedigende Raumsituation. Hinzu kommt, dass aufgrund der steigenden Mietpreise in Innsbruck ein erheblicher Anstieg des Parteienverkehrs zu verzeichnen ist“, erläutert der ressortverantwortliche Bürgermeister Georg Willi.
Der Stadtsenat stimmte dem Vorhaben zu. Die Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt am 15. Juni 2023.
Sicherungseinrichtung für Amt für Kinder- und Jugendhilfe
Der Stadtsenat stimmte der Schaffung einer Sicherheitseinrichtung inklusive Gegensprechanlage im Eingangsbereich des Amtes für Kinder- und Jugendhilfe und des Amtes für Soziales, Ing.-Etzel-Straße 5 zu.
„Die Gegensprechanlage soll eine Kommunikationsmöglichkeit mit den Parteien für die Ämter Kinder- und Jugendhilfe und Amt für Soziales bei verschlossener Tür unkompliziert ermöglichen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi die Umsetzung der neuen technischen Maßnahme.
Der ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc ergänzt: „In den Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachabteilung war das Thema Sicherheit einer der zentralsten Anliegen. Dementsprechend bin ich froh, dass wir dieses gemeinsame Herzensanliegen durch diesen Beschluss umsetzen können.“
Die geplanten Maßnahmen müssen noch im Gemeinderat am 15. Juni 2023 abgesegnet werden.
Temporäre Vermietung von städtischen Eigentumswohnungen
Die Innsbrucker Immobiliengesellschaft hat auf Basis eines vom Gemeinderat am 16. Juli 2020 beschlossenen Modells an den Wohnbauprojekten Höttinger Au 74 sowie Amraser Straße 29-31 / Pradler Straße 78 mehrere Eigentumswohnungen zu einem leistbaren Kaufpreis vom Bauträger erworben, um diese an berechtigte Kaufinteressentinnen und -Interessenten, die von der städtischen Wohnungsvergabe zugeteilt werden, zu einem leistbaren Kaufpreis und gegen Einräumung eines städtischen Vorkaufs- und Wiederkaufsrechtes zu verkaufen.
Aufgrund eines Verfahrens gegen die Stadt Innsbruck in Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit des städtischen Vorkaufsrechtes und der damit einhergehenden rechtlichen Unsicherheit wurde in der Stadtsenats- und Gemeinderatssitzung vom 23./24. November 2022 beschlossen, dass diese Wohnungen vorerst nicht verkauft, sondern befristet auf die Dauer von fünf Jahren vermietet werden. Um den künftigen MieterInnen mehr Planungssicherheit zu geben, wird eine unverbindliche Verlängerung des Mietverhältnisses auf weitere fünf Jahre in Aussicht gestellt.
Der Stadtsenat stimmte der Regelung einstimmig zu.
„Diese Vorgehensweise soll auch für künftige, noch anstehende Projekte im Rahmen des Modells ‚Leistbares Wohnen‘ angewandt werden. Derzeit werden seitens des städtischen Wohnungsservice bereits Mieterinnen und Mieter gesucht“, so der für Wohnen ressortzuständige Bürgermeister Georg Willi.
Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Das „Alles Gute Festival“ wird u.a. vom 16. bis 19. August am Landestheaternebenplatz stattfinden. Der Stadtsenat beschloss die Grundüberlassung zur Aufstellung einer Bühne und von Marktständen.
„Die Veranstaltung selbst sowie die verlängerten Beschallungszeiten erfolgen in Abstimmung mit dem Tiroler Landestheater und den Innsbrucker Festwochen der Alten Musik“, betont der für Veranstaltungen verantwortliche Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.
Die Grundflächen am Marktplatz und eine Teilfläche zwischen Marktbar und Inn sind auch im Sommer 2023 von 31. Juli bis 22. August zum 28. Mal Veranstaltungsort des „Fischvergnügen am Inn“. „Es freut mich, dass durch das Fischvergnügen wieder eine für Touristen und Einheimische beliebte Veranstaltung am Marktplatz stattfindet“, erklärt Vizebürgermeister Anzengruber.
„Das Konzept vom Vorjahr bleibt im Wesentlichen unverändert. Insgesamt kommen lediglich zwei Fischstände dazu. Neben den Highlights aus Hamburg gibt es einige Kooperationen mit regionalen Anbietern (wie z.B. Tiroler Alpengarnelen, Kwell Saibling, Tiroler Urforelle). Auch die Markthalle Innsbruck wird einbezogen“, erläutert der für Marktwesen, Tourismus sowie Veranstaltungen zuständige Vizebürgermeister Anzengruber.
Der Stadtsenat genehmigte beide Grundüberlassungen.
Radweg Innsbruck Mitte – Schloss Ambras
Der Stadtsenat stimmt dem Einreichprojekt L 32 Aldranser Straße, Radweg Innsbruck Mitte – Schloss Ambras zu.
Das Projekt wird federführend vom Land Tirol, Abteilung Landesstraßen und Radwege betreut und geplant. Die Anbindung wird parallel zur Landesstraße errichtet und stellt für AlltagsradfahrerInnen einen wesentlichen Qualitätsgewinn dar. Der Landesanteil der Kosten beträgt 75 Prozent, die Stadt Innsbruck übernimmt 25 Prozent. Mit der Umsetzung erfolgt die erste wesentliche Etappe Richtung Aldrans, die in weiterer Folge in den Vitalradweg nach Igls einmünden soll.
„Der Masterplan Radverkehr 2030 sieht die Erweiterung des Radnetzes in der Landeshauptstadt vor. Mit der Initiative Richtung Aldrans gelingt uns gemeinsam mit dem Land Tirol eine weitere wichtige Verbesserung, die eine Win-Win-Situation für alle bedeutet. Die Verbindung zwischen dem östlichen Mittelgebirge und der Stadt wird damit auf ein neues Niveau gehoben“, betont die für Mobilität zuständige Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl. KR
Quelle: Stadt Innsbruck