vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 07, 2022
Wien
Stadt Wien reformiert Budgetverteilung mittels Bezirksmittelverordnung
Positive Nachricht für die 23 Gemeindebezirke aus dem Wiener Rathaus. Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte heute im Rahmen einer überparteilichen Arbeitsgruppe ein Paket zur deutlichen Entlastung der Wiener Bezirksbudgets. „Wir freuen uns sehr über diese ganz konkreten Vorschläge zur Reformierung der Bezirksmittelverordnung. Gerade in herausfordernden Zeiten ist das Funktionieren sämtlicher Leistungen auf Bezirksebene unerlässlich. Energiekrise, Teuerung, die anhaltende Pandemie – auch die Bezirke spüren das in ihren Budgets. Mit dem Entlastungspaket ermöglichen wir den Bezirksvertretungen den entsprechenden Handlungsspielraum, um ihre erfolgreiche und wichtige Arbeit fortführen zu können. Wir entlasten die Bezirke bei den Energiekosten und setzen einen Wirtschafts- und Arbeitsschwerpunkt. Und mit dem zusätzlichen Fokus auf Grünflächen bieten wir gezielte Unterstützung der einzelnen Grätzeln, die Wien zu dem machen, was es ist: lebenswert.“, so Bürgermeister Michael Ludwig. Anlass zur Reformierung der Bezirksmittelverordnung sei nicht zuletzt die wirtschaftlich anspannte Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie gewesen, die bei den für die Bezirksbudgets wichtigen Einnahmen aus der Kommunalsteuer zu Ausfällen geführt hatte. Die von der Arbeitsgruppe empfohlenen Änderungen der Verordnung werden nun den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Federführend bei der Ausarbeitung der Reform der Bezirksmittelverordnung wie auch bei den Verhandlungen dazu war das Ressort von Finanzstadtrat Peter Hanke: „Nach fast einem Jahrzehnt war es dringend notwendig, die Bezirksbudgets neu aufzustellen und damit die Wiener Bezirke für heutige Herausforderungen entsprechend fit auszustatten. Besonders wichtig war mir dabei der Fokus auf Klimaschutz, Entschuldung und Energie. Zudem sollen wirtschaftliche Anreize wieder mehr zur Förderung der lokalen Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte beitragen, um damit auch die Ansiedelung von Betrieben zu forcieren“, erklärt Peter Hanke. Die Reformierung der Bezirksmittelverordnung beinhaltet u.a. diese Maßnahmen:
1. Abbau von Baukostenschulden: 23 Mio. EUR Finanzmittel für eine einmalige Abgeltung
Mit dieser Maßnahme erhalten die Bezirke Mittel für eine einmalige Abgeltung von Schulden, die im Zusammenhang mit Struktur- und Bevölkerungswachstum und steigendem Baukostenindex der Vorjahre entstanden sind. Gesamthöhe: insgesamt 23 Mio. EUR. Die Summe wird den Bezirken zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt und ist zur Tilgung dieser Schulden heranzuziehen. Damit haben die Bezirke wieder mehr Luft bei Gestaltung ihrer Bezirksprojekte
2. Ausbau für Stadtoasen: 20 Mio. EUR für Grünflächen und Baumpflege
Ab 2023 werden die Mittel für Aufwendungen in Bezug auf den Mehrbedarf für Grünflächen und Baumpflege im Ausmaß von insgesamt 20 Mio. EUR erhöht. Diese Mittel speisen den neu geschaffenem „Grüntopf“ mit 15 Mio. EUR und ergänzen eine Mittelerhöhung des allgemeinen Budgets in Höhe von 5 Mio. EUR für die Pflege der Grünflächen im Bezirk. Sie werden nach Fläche, dem Instandhaltungsaufwand sowie der Anzahl der zu pflegenden Bäume vergeben.
3. Entlastung bei den Energiekosten: Übernahme der Energiekosten durch das städtische Zentralbudget
Aktuell tragen die Bezirke hohe Energiekosten für Schulen, Kindergärten und Bezirksvertretungen. Die Stadt wird künftig die Energiekosten der Bezirke ins Zentralbudget übernehmen und damit die steigende Kostenbelastung für Wärme und Strom bei den Bezirken mildern. Dabei verbleiben aber die Energie-Mittel, die auf die Bezirke entfallen wären, im Bezirksbudget. Auf Basis des Rechnungsabschlusses 2021 sind das über alle Bezirke gesehen rund 20 Mio. EUR.
4. Wirtschafts- und Arbeitsmarktschwerpunkt
In der allgemeinen Verteilung der Bezirksmittel wird künftig die Anzahl der Arbeitsstätten im Bezirk stärker berücksichtigt und somit ein positiver Anreiz für das Bemühen um die Ansiedlung von Betrieben im Bezirk gesetzt.
Insgesamt erhöhen sich die frei verfügbaren Mittel der Bezirke für das Jahr 2023 nachhaltig um insgesamt 40 Mio. EUR (knapp 20%; mit der Einmalzahlung zur Tilgung der Schulden sind es über 60 Mio. EUR.)
Quelle: Stadt Wien