Totschnig: 3,1 Mrd. Euro für zukunftsfitte Land-, Forst-, Wasserwirtschaft und Regionen

vonOTS
OKTOBER 22, 2023

Rund 130 Mio. Euro mehr im BML-Budget 2024 vorgesehen

„Mein Ressort ist das Ressort der Lebensgrundlagen. Die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie unsere Regionen als Lebensmittelpunkt betreffen alle Menschen unmittelbar. Um diese wichtigen Bereiche zukunftsfit weiterzuentwickeln, stehen im Budget 2024 rund 3,1 Mrd. Euro zur Verfügung", so Bundesminister Norbert Totschnig. So können Initiativen für die heimische Versorgungssicherheit, zum Schutz vor Naturgefahren und der Bewältigung der Klimafolgen gestärkt werden.

Der Bundesminister sieht darin ein klares Bekenntnis zur Versorgungssicherheit, zur Entwicklung des ländlichen Raums, dem Schutz vor Naturgefahren sowie für einen klimafitten Wald und eine sichere Wasserversorgung. Das Budget 2024 wird laut Totschnig dazu beitragen, den Wohlstand und die Lebensqualität in Österreich zu erhalten sowie eine sichere Zukunft zu gestalten – immer im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft.

Zusätzlich zu den Mitteln, die in der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen sind, werden weitere Bundesmittel etwa für mehr Versorgungssicherheit, eine klimafitte Waldbewirtschaftung oder dem Schutz vor Naturgefahren bereitgestellt, so Totschnig: „Das ist angesichts der Inflation und der zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels notwendiger denn je.“

Für die Landwirtschaft werden 55 Mio. Euro zusätzliche Bundesmittel pro Jahr zur Verfügung gestellt. „Inflationsbedingt werden wir gemeinsam mit den Ländern ein 360 Mio. Euro ‚Impulsprogramm für die Landwirtschaft‘ vorbereiten. Damit werden die Leistungen der Familienbetriebe für Umwelt, Klima, Tierwohl, Bio- und die Berglandwirtschaft honoriert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Für den Waldfonds werden aufgrund von Schäden durch Unwetter oder dem Borkenkäfer zusätzlich gesamt 100 Mio. Euro für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung gestellt. Jeder Euro, den wir in unseren Wald investieren, ist eine Investition in die grüne Lunge Österreichs“, so Totschnig. Zudem wird in die Zukunft der Jugend mit dem Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen höheren Schulen mit zusätzlichen 11 Millionen Euro investiert.

"Danke an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner für die gute Zusammenarbeit. Indem wir in unsere Lebensgrundlagen investieren, investieren wir in eine sichere Zukunft“, ergänzt Totschnig.

Eckpunkte des BML Budgets

Für das Jahr 2024 verfügt das BML über ein Gesamtbudget von 3,074 Mrd. Euro. Das sind um 129,5 Mio. Euro mehr für die Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft als im Budget 2023.

Land- und Forstwirtschaft: Mehr Mittel für Umwelt, Klima und Tierwohl

• Für die Gemeinsame Agrarpolitik stehen im nächsten Jahr insgesamt rund 1,7 Mrd. Euro EU- und Bundesmittel für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum zur Verfügung:
  • Die Mittel dienen der Versorgungssicherheit mit hochqualitativen, leistbaren Lebensmitteln und als Leistungsabgeltung für mehr Tierwohl und Klimaschutz.
  • Mit diesen Zahlungen unterstützen wir stabile Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern, bieten Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen und sichern eine nachhaltige Bewirtschaftung mit dem Agrarumwelt-, Bio- und Bergbauernprogramm.
  • Darüber hinaus stärken die Mittel die Entwicklung des ländlichen Raumes.
• Zu den im GAP-Strategieplan 2023-2027 vorgesehenen Mitteln für eine nachhaltige Landwirtschaft ist deutlich mehr budgetiert:
  • Die Teuerung sowie die Umweltleistungen unserer Bäuerinnen und Bauern, ein mehr an Tierwohl, als auch Anpassungen an den Klimawandel erfordern mehr Mittel:
    • Deshalb sind zusätzliche 55 Mio. Euro pro Jahr mehr im Rahmen der GAP sowie im Rahmen des Fischereiprogramms bis 2027 geplant.
    • Gemeinsam mit den kofinanzierenden Ländern wird mit diesen Mitteln ein 360 Millionen Euro „Impulsprogramm für die Landwirtschaft“ für den Zeitraum 2024-2027 vorbereitet.
    • Es soll vor dem Hintergrund der Inflation dazu dienen, die Leistungen unserer Familienbetriebe im Bereich Umwelt, Klima, Tierwohl, Bio- und Berglandwirtschaft besser abzugelten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
  • Um Investitionen in die Zukunft, auch aufgrund der Zinserhöhung, weiterhin zu ermöglichen, werden 10 Mio. mehr für die Agrarinvestitionskredite bereitgestellt, wobei 5 Mio. Euro durch Rücklagenbudgetierung vorgesehen werden.
• Der Waldfonds wird jeweils um 50 Mio. Euro pro Jahr in den Jahren 2024 und 2025 aufgrund der Borkenkäferkalamität und neuer Schädigungen durch Gewitterstürme mit enormen Schadholzmengen aufgestockt.
• Für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen sind zusätzlich 11 Mio. Euro vorgesehen.
• Die Ausgaben für Forschung werden um 35 Mio. Euro aufgestockt (inklusive Waldfonds).
  

Sichere Lebensräume: Klimawandelanpassung und Schutz vor Naturgefahren

• Für die Wildbach- und Lawinenverbauung werden jährlich zusätzlich 15 Mio. Euro für ein Aktionsprogramm Klima.Sicher.Lebensraum zur Vorsorge für künftige Extremereignisse aufgrund des Klimawandels in den nächsten vier Jahren bereitgestellt.
• Für Wasserressourcenmanagement (inkl. Schutzmaßnahmen) sind jährlich rund 5 Mio. Euro zusätzlich im Bundesfinanzrahmen vorgesehen, um Projekte aufgrund der inflationsbedingten Kostensteigerungen in vollem Umfang umsetzen zu können.

Quelle: OTS