Vorarlberg: Trotz Pandemiebekämpfung kein Griff ins Familiensilber des Landes

vonRedaktion Salzburg
JUNI 09, 2021

LH Wallner und LR Rauch präsentierten Rechnungsabschluss 2020 des Landes Vorarlberg

Bregenz (VLK) – Der Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg für das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der massiven Belastungen durch die COVID-19-Pandemie. Für die Bekämpfung der Pandemie sowie für notwendige Ausgleichszahlungen und Impulsprogramme mussten zum einen zusätzliche Ausgaben in der Höhe von rund 41 Millionen Euro getätigt und zum anderen enorme Einnahmenausfälle von rund 99 Millionen Euro hingenommen werden. Dennoch war das Land in der Lage, auch in dieser schwierigen Situation in wichtigen Bereichen zu investieren, betroffene Branchen und Körperschaften zu unterstützen und inhaltliche Akzente zu setzen. Dabei ist es trotz der Mehrausgaben und Mindereinnahmen gelungen, die zentralen Vermögenswerte des Landes unangetastet zu lassen. „Wir mussten nicht auf das Familiensilber zurückgreifen“, betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch im Pressefoyer am Dienstag, 8. Juni.

In der Coronakrise hat das Land Vorarlberg im letzten Jahr finanzielle Kraftakte gesetzt, erinnerte Wallner. Dazu zählen ein sechs Millionen Euro schweres Familienpaket, die Tourismus-Sonderförderung von 15 Millionen Euro, eine Zehn-Millionen-Euro-Soforthilfe für die Gemeinden sowie zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt. Auch heuer werde es notwendig sein, mehr Geld für die Bewältigung der Folgen der Pandemie in die Hand zu nehmen.

Wallner rechnet damit, dass das Land letztlich rund zwei Drittel der coronabedingten Mehrausgaben vom Bund ersetzt bekommen kann. Auch über weitere Ersätze für die Spitalsfinanzierung werde noch zu verhandeln sein. Insgesamt zeigte sich Wallner trotz gedämpfter Prognosen angesichts der derzeitigen Entwicklung optimistisch. „Ich glaube an den Aufschwung und unser klares Ziel ist es, bis Ende des Jahres wieder unter 10.000 Arbeitslose im Land zu kommen“, sagte er.

Der durch die COVID-19-Pandemie verursachte zusätzliche Finanzierungsbedarf im Landeshaushalt wurde – auf einstimmigen Beschluss im Vorarlberger Landtag – durch eine Darlehensaufnahme in der Höhe von 150 Millionen Euro gedeckt. „Das ist eindeutig die bessere Lösung, als unsere Reserven anzugreifen“, betonte Wallner. Dazu zählen vor allem Beteiligungen (Hypo, Illwerke, etc.), offene Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen sowie Sachanlagen (Straßen und Gebäude, Grundstücke, etc.), in Summe mehr als fünf Milliarden Euro. Die neue Darstellung des Rechnungsabschlusses weist erstmals diese Vermögenswerte des Landes aus und ermöglicht dadurch auch einen Ländervergleich. Wallner: „Andere Bundesländer haben schon bei geringeren finanziellen Belastungen angefangen, ihr Familiensilber zu veräußern. Wir haben das nicht getan und werden das auch in Zukunft nicht tun.“

Da die Pandemie noch nicht vorbei ist und ihre Spuren auch in den kommenden Jahren noch sichtbar sein werden, kündigten Landeshauptmann Wallner und Landesrat Rauch eine Überarbeitung des Arbeitsprogramms der Landesregierung an. Es gehe darum, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, ihre im Zuge von Corona erlittenen Bildungsdefizite und die psychosozialen Folgen zu beheben, weiters die Digitalisierung weiter voranzutreiben, den Arbeitsmarkt zu stärken sowie in die Krisenfestigkeit der Wirtschaft und in Forschungsakzente zu investieren. Größtes Augenmerk werde auf den Klimaschutz gelegt, betonte Rauch: „Das ist und bleibt die wesentliche Herausforderung unserer Zeit.“ Ziel der Landesregierung sei es daher, das Engagement für die Energieautonomie, für den Ausbau der Wasserkraft sowie für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs weiter zu intensivieren.

Auch Rauch zeigte sich zuversichtlich, dass Vorarlberg den Weg aus der Coronakrise gut schaffen wird. „Gerade die Modellregion hat wieder einen Stimmungswandel im Lande bewirkt und Optimismus erzeugt“, sagte er.