vonRedaktion International
AUGUST 30, 2023
Wien
Nächste Sitzung am 11. Oktober
Heute am Mittwoch, dem 30. August 2023, hat im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zur Wien Energie ihre 14. Sitzung abgehalten.
Vor Beginn der Befragung der geladenen Zeug*innen durch die Mitglieder der Untersuchungskommission meldete sich Gemeinderat Thomas Reindl (SPÖ) zur Geschäftsordnung zu Wort. Reindl sagte, dass ein Antrag der ÖVP auf frühzeitige Beendigung der Untersuchungskommission eingebracht worden sei, welcher nach Reindls Ansicht die formalen Mindestanforderungen nicht erfülle. Man könne dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Die Kommission vereinbarte, das Schriftstück noch bis zum Ende der Sitzung zu überarbeiten.
Als erster Zeuge war Gemeinderat Kurt Stürzenbecher (SPÖ) zur Befragung vor die Kommission geladen. Er wurde zu folgenden Themen befragt: Zeitpunkt der ersten Kenntnisnahme der Notkompetenz; Zeitpunkt der Information des Finanzausschusses über die Notkompetenz; Wissensstand über Probleme des Energiemarktes im Vorfeld des Ukraine Konflikts; Teilnahme an Besprechungen mit Finanzstadtrat Peter Hanke; Kommunikation und Einholen von Informationen während der Krise; Fristen bei der Vorbereitung des Finanzausschusses; Erhalt von Akten im Vorfeld des Finanzausschusses; Wahrnehmung zur Informationsweitergabe an Mitglieder des Finanzausschusses; Enthaltung zweier ÖVP Gemeinderät*innen bei der Abstimmung über die Notkompetenzen im Finanzausschuss; Kompetenzen des Vorsitzenden des Finanzausschusses; Zeitspanne zwischen Beschluss der Notkompetenz und Information an den Finanzausschuss und Zeitpunkt der Kenntnisnahme von Liquiditätsproblemen der Wien Energie.
Als zweiter Zeuge des Sitzungstags wurde Gemeinderat Markus Gstöttner (ÖVP) befragt. Die Themen seiner Befragung waren: Berufslaufbahn des Zeugen; Wahrnehmungen des Zeugen zur Ausübung der Notkompetenz; Kontakte des Zeugen zu Mitgliedern der Stadtregierung und zum Büro von Stadtrat Peter Hanke; Wahrnehmungen und Rolle des Zeugen beim Treffen im Bundeskanzleramt im August 2022; Inhalte eines Telefongesprächs mit dem stellvertretenden Büroleiter von Stadtrat Hanke; Wahrnehmungen des Zeugen zum Wissensstand von Stadtrat Karl Mahrer; Kommunikation zwischen dem Zeugen und Stadtrat Mahrer zum Thema; Unterlagen der Wiener Stadtwerke für den Bund zum Darlehensvertrag; Kontakte zwischen Bundeskanzler und Wiener Bürgermeister beim Treffen im August 2022; Gespräche über mögliche Alternativen zum Darlehen des Bundes; Forderungen zur Errichtung eines österreichweiten Schutzschirmes für die Energieunternehmen; Wahrnehmung zur Versorgungssicherheit der Wiener Bevölkerung; Gesprächsebene zwischen Bundeskanzleramt und Stadt Wien bzw. Wiener Stadtwerke; Wahrnehmung zur Liquidität der Wiener Stadtwerke; Wahrnehmung des Zeugen zum Informationsstand eines Mitglieds des Wiener Stadtsenats.
Als dritte Zeugin war die amtsführende Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) geladen. Sie wurde zu diesen Themen befragt: berufliche Tätigkeiten der Zeugin während der vergangenen zehn Jahre; Ablauf von Hauptversammlungen der Wiener Stadtwerke; Gründe der Zeugin oder konkreter Anlass für Strukturänderungen bei den Wiener Stadtwerken; Kommunikationsfluss zwischen Stadträtin und Wiener Bürgermeister; Situation am Energiemarkt im Jahr 2017; Wahrnehmung der Zeugin zum Risikomanagement der Wiener Stadtwerke und zur Ausübung der ersten Notkompetenz; Verantwortung für die Wiener Stadtwerke innerhalb der Stadtregierung; Protokolle der Jour fixes mit den Wiener Stadtwerke; Möglichkeit der Zeugin, an einer Sommersitzung des Stadtsenats teilzunehmen; Spekulationsverbot der Wien Energie; Wahrnehmung zur Liquidität der Wien Energie; mögliche Weisung an die Wiener Stadtwerken; Möglichkeit eines Schutzschirms für die Wien Energie; Einsicht der Zeugin in das Cashpooling der Wiener Stadtwerke; Anträge der Wiener Stadtwerke an das Magistrat; Intensivierung der Arbeit mit städtischen Dienststellen; Schnittstellen der Geschäftsgruppe zur Magistratsabteilung 5; Kontrollmaßnahmen der Stadt gegenüber den Wiener Stadtwerken.
Anschließend an die Befragungen wurde der Antrag, dass die Tätigkeit der Untersuchungskommission vorzeitig mit der nächsten Sitzung endet, einstimmig beschlossen.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderats findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 11. Oktober 2023, um 11.00 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at
Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen.
Quelle: Stadt Wien