vonRedaktion Salzburg
APRIL 01, 2023
Wien
Nächste Sitzung am 11. April 2023
Heute am Freitag, dem 31. März 2023, hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre achte Sitzung abgehalten.
Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission geladen war Bürgermeister Michael Ludwig. Die Fragen der Kommission an den Zeugen betrafen folgende Themen: Strafanzeigen im Zusammenhang mit Ausübung der Notkompetenz; Ausübung der Anteilsverwaltung im Amtsbereich des Wiener Bürgermeisters; Einflussnahme des Zeugen auf Bestellungen von Aufsichtsratsmitgliedern bei den Wiener Stadtwerken; Ablauf der Geschehnisse aus Sicht des Zeugen; Gespräche des Zeugen mit Stadtrat Hanke vor dem 15. Juli 2022 zum Thema Wien Energie; erste Erwähnung der Notkompetenz gegenüber dem Zeugen; Inhalt des Gesprächs mit dem Wiener Magistratsdirektor im Juli 2022; Wahrnehmung des Zeugen zu einem E-Mail zum Thema Notkompetenz; Alternativen zur Ausübung der Notkompetenz; Erwartungen des Zeugen gegenüber weiteren Maßnahmen; weitere Gespräche mit dem Magistratsdirektor nach dem 15. Juli 2022 zum Thema Notkompetenz; Informationsfluss an den Vizebürgermeister und andere Mitglieder des Stadtsenats sowie weitere städtische Organe zum Thema Notkompetenz; Chronologie der Ereignisse und der Gespräche des Zeugen bis zum 26. August 2022; Informationsfluss zur zweiten Notkompetenz; Alternativen zum Handel der Wien Energie an der Energiebörse in Leipzig; Gründe für die Einschaltung des Rechnungshofes zur Überprüfung der Wien Energie; Verteilung der Ressorts in der Stadt Wien; Schutzschirme in anderen europäischen Ländern; Anzahl der Notkompetenzen während der Amtszeit des Zeugen; Zurverfügungstellung von Unterlagen für die Untersuchungskommission; Gespräche mit Stadtrat Hanke zur Situation der österreichischen Energieversorger; Einschätzung des Zeugen zur Ausübung der Notkompetenz durch den Stadtsenat bzw. durch einen Umlaufbeschluss; Kenntnis des Zeugen über die ursprünglich seitens der Stadtwerke geforderte Summe von 2 Milliarden Euro; Unterschiede zu der Vergabe des Gastrogutscheins per Notkompetenz; Gespräche über notwendige Liquidität der Wien Energie vor dem 15. Juli 2022; Kriterien für die Unterzeichnung der Notkompetenz und die Beurteilung des Zeugen dazu; Verantwortungsfelder innerhalb der Stadtregierung; Diskussion über einen eigenen Schutzschirm für Energieunternehmen innerhalb der Landeshauptleutekonferenz und des Städtebunds; Änderungen des Berichtswesens der Wiener Stadtwerke an den Zeugen; Kreditverbindlichkeiten der Wiener Stadtwerke bei Bankinstituten; Einzigartigkeit der untersuchten Vorgänge in der Stadt Wien; Einladungen zu Treffen mit der Bundesregierung; Zusagen der Stadt über finanzielle Sicherheiten für die Wiener Stadtwerke; Informationen des Zeugen über die Ziehung der ersten Rate aus der Notkompetenz; Notwendigkeit des Kredits seitens des Bundes im August 2022; Kriterien für den jeweiligen Beschlussweg; Ausgangspunkt für die Notkompetenz-Initiative; Gutachten zur Entscheidungsgrundlage für die Notkompetenz; ausschlaggebende Faktoren für die Entscheidung zur Notkompetenz; Wahrnehmungen des Zeugen zum Verlauf der Energiekrise; Risiken bei Entscheidungen in Krisenzeiten; Informationsaustausch mit dem und Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen an den Vizebürgermeister; Gründe für die Entscheidung, im ersten Halbjahr 2022 keinen Wiener Schutzschirm einzurichten; Ziehen der Notkompetenz, um damit Informationen an Mitglieder der Stadtregierung zu verhindern; Einhaltung der Informationspflicht; Termin und Einladung zur Sitzung im Bundeskanzleramt; Einhaltung des Prozederes der Notkompetenz; rückblickendes Optimierungspotential nach der Krise; Urlaubsituation der Mitglieder der Stadtregierung im Sommer 2022; Einschreiten der Bundesfinanzierungsagentur bei der dritten Notkompetenz; Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Liquiditätsprobleme der Wien Energie; strategische Ausrichtung der Wien Energie; Aufgabe der Versorgungssicherheit der Stadt Wien; unterschiedliches Tätigwerden bei Corona und Energiekrise; Wissen des Zeugen über Leerverkäufe bei der Wien Energie.
Als zweiter Zeuge gab Karl Pauer, Bereichsdirektor für Recht in der Magistratsdirektion, Antworten auf die Fragen der Kommission. Er erteilte Auskunft zu folgenden Angelegenheiten: Dienst- bzw. Urlaubszeiten des Zeugen im Sommer 2022 sowie Informationsfluss über die Notkompetenz in diesem Zeitraum; Zustandekommen eines Gutachtens des Magistrats zum Thema „unverzüglich“; Unterschiede bei den verschiedenen Arten der Notkompetenz der Gemeinde Wien; mögliche Weisungen an den Zeugen; Beratungen und Beschlussfassungen per Umlaufbeschluss; Vorgaben zu Geschäftsgeheimnissen; zeitlicher Ablauf und die Stationen einer dringlichen Verfügung bzw. einer Verfügung; Einberufungen von Gemeinderat und Finanzausschuss; Ablauf einer Prüfung eines Aktes in der Magistratsdirektion Recht; mitarbeitende Personen bei der Prüfung der Notkompetenz in der Magistratsdirektion Recht; Veröffentlichung eines Kommentars des Zeugen in einer Tageszeitung; Möglichkeit der Abhaltung einer Sitzung des Gemeinderates in den Sommermonaten; Einbindung der Magistratsdirektion Recht bei der Prüfung von diesem und weiteren Geschäftsstücken; Häufigkeit der Verwendung der Notkompetenz durch den Bürgermeister; Informationen des Zeugen über Inhalte einer E-Mail zur Notkompetenz; Gründe für eine Notkompetenz durch den Stadtsenat oder durch den Bürgermeister; Funktion des Zeugen im Aufsichtsrat der Wiener Linien.
Anschließend an die Befragungen wurde von der Untersuchungskommission über Beweisanträge abgestimmt.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates findet voraussichtlich am Dienstag, dem 11. April 2023 um 10.00 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Sitzungsprotokolle auf wien.gv.at
Die Protokolle der Sitzungen sind unter wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen.
Quelle: Stadt Wien