vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 07, 2020
Polizeiauto - Symbolbild
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Die Ermittlungen der Kriminaldienstgruppe Schärding gegen einen Verein aus dem Bezirk Schärding, deren 50-jährige Präsidentin und 55-jährigen Vize-Präsidenten sind abgeschlossen und die sichergestellten Cannabisprodukte wurden untersucht, wobei die Grenzmenge an THC bei etlichen Cannabisprodukten um ein Vielfaches überschritten wurde.
220 Vereinsmitglieder aus Österreich und Deutschland mussten einvernommen und nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt werden. Bei den Vernehmungen konnten noch die vorschriftswidrige Weitergabe (entgeltlich, unentgeltlich und als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen im Verein) von 385 Gramm THC-haltigem Marihuana und 571,5 Gramm von angeblichem CBD-haltigen Marihuana ermittelt werden.
Die Gesamteinnahmen, bestehend aus den Mitgliedsbeiträgen und dem vorschriftswidrigen entgeltlichen Verkauf von Cannabisprodukten von diesem Verein, betragen nach den abgeschlossenen Ermittlungen einen fünfstelligen Betrag.
Die beiden Beschuldigten sind weiterhin der Meinung, ihr Handeln sei nicht strafbar und aufgrund der Vereinsstatuen gedeckt. Sie werden bei der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis angezeigt. Die behördliche Vereinsauflösung wurde von der Polizeiinspektion Schärding bereits am 25. April 2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding angeregt.
Meldung vom 1. Mai 2020
Polizisten aus den Bezirken Schärding und Ried sowie vom Landeskriminalamt OÖ konnten am 24. April 2020 bei mehreren zeitgleich koordinierten Durchsuchungsanordnungen der Staatsanwaltschaft Ried in den angeführten Bezirken kiloweise Marihuana sicherstellen. Bei den Durchsuchungen waren insgesamt 27 Polizeibeamte im Einsatz.
Von Polizisten aus Schärding werden derzeit Erhebungen gegen einen Verein und deren vereinsrechtliche Vertreter, eine 50-jährige Frau und ein 55-jähriger Mann, im Bezirk Schärding wegen des Verdachtes des Handels mit Suchtgift geführt. Vereinsmitglieder gaben im Zuge der polizeilichen Ermittlungen an, dass dort an die Mitglieder Marihuana zur "wissenschaftlichen" Forschungen weitergeben werde. Aufgrund der angeordneten Durchsuchungen und der Vernehmungen der Beschuldigten erhärtete sich dieser Tatverdacht. Sie bestätigten, seit 2019 Marihuana mit unterschiedlichen Reinheitsgehalten hinsichtlich eines von ihnen initiierten "Forschungsprojektes" weitergegeben zu haben.
Bei diesem "Forschungsprojekt" würde die Behandlung von Krankheiten mit unterschiedlichen Marihuana-Sorten erforscht werden. Hierzu wurden auch Fragebögen zur Dokumentation der Wirkung erstellt und ausgegeben. Die unterschiedlichen Marihuana-Sorten wurden in einer ehemaligen Gärtnerei erzeugt. Diese wurde von den Beschuldigten als "Forschungsareal" bezeichnet. Bislang wurden laut deren Angaben vorschriftswidrig 15 bis 30 kg Marihuana bereits zum Teil an die Vereinsmitglieder weiterverkauft.
Bei den Durchsuchungen am 24. April 2020 wurde Marihuana mit einer Bruttomasse von 170 kg sichergestellt, wobei sich darunter nicht nur vorschriftswidriges, sondern auch "legales" Marihuana befinden dürfte. Diesbezüglichen werden noch weitere Ermittlungen durchgeführt bzw. Reinheitsgehaltsbestimmungen veranlasst.
Der Verein hat derzeit 200 Vereinsmitglieder aus Österreich und Süddeutschland. Die Mitglieder sind aus allen Bundesländern Österreichs, etwa zwei Drittel nehmen an diesem "Forschungsprojekt" teil. Sie mussten als Mitglieds- bzw. Forschungsbeitrag mindestens 60 Euro jährlich bezahlen, für das ausgegebene Marihuana war eine "Mindestspende" von Euro € je Gramm zu entrichten.
Die Beschuldigten waren der Meinung, ihr Handeln sei wegen der Forschungstätigkeit im Verein durch die gemeldeten Vereinsstatuten rechtlich gedeckt. Eine behördliche Vereinsauflösung wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding angeregt. Weitere, umfangreiche Ermittlungen sind erforderlich.
Quelle: LPD Oberösterreich