Salzburg: Vergleich im Zivilprozess zwischen Stadt und Land Salzburg

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 10, 2020

Zweckmäßige und sparsame Lösung für beide Seiten

(LK) Im Zivilprozess zwischen Stadt und Land Salzburg im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten durch das Land haben sich nunmehr die beiden Gebietskörperschaften – vorbehaltlich der notwendigen Beschlüsse im Gemeinderat und im Landtag – auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht eine Zahlung von insgesamt 2,4 Millionen Euro inklusive Zinsen durch die Stadt an das Land vor. „Durch diesen Vergleich, den auch das Gericht ausdrücklich angeregt hat, ersparen wir uns einen jahrelangen Prozess mit sehr hohen Kosten für beide Seiten“, teilten heute Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Bürgermeister Harald Preuner mit.

Das Land Salzburg hatte im Oktober 2015 eine Zivilklage gegen die Stadt Salzburg im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten durch das Land im Jahr 2007 eingebracht. Dabei hat das Land Ansprüche gegenüber der Stadt in der Höhe von 4,8 Millionen Euro geltend gemacht. Das Zivilverfahren wurde während des Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Finanzcausa ruhend gestellt und Ende Mai dieses Jahres wiederaufgenommen. In dieser Verhandlung hat das Gericht einen Vergleich ausdrücklich angeregt.

Stöckl: „Vergleich ist im Interesse des Landes.“

„Nach intensiven Vorarbeiten mit Experten und gestützt auf entsprechende Rechtsgutachten sind Bürgermeister Harry Preuner und ich zum Schluss gelangt, dass ein Vergleich die beste und wirtschaftlichste Lösung sowohl für das Land als auch die Stadt ist. Auch unsere Experten haben aufgrund der zu erwartenden langen Verfahrensdauer und der hohen Kosten sowie der Tatsache, dass für beide Seiten wegen bisher ungeklärter Rechtsfragen ein beträchtliches Prozessrisiko besteht, den Abschluss eines Vergleichs empfohlen. Der Vergleich, der eine Zahlung von rund 2,4 Millionen an das Land vorsieht und dieses Verfahren beendet, ist im Interesse des Landes“, so Stöckl.

Preuner: „Zweckmäßigste Lösung.“

„Auch aus Sicht der Stadt ist dieser Vergleich aufgrund des hohen Prozessrisikos, einer langen Verfahrensdauer mit unsicherem Ausgang und einem hohen Kostenrisiko als absolut zweckmäßig einzuschätzen“, ergänzt Preuner.

Vergleich ist kein „Befugnismissbrauch“

Im Vorfeld wurde unter anderem auch ein Gutachten zur Frage, ob der angedachte Vergleich zwischen Stadt und Land eine mögliche „Untreue“ darstellen könnte, eingeholt. Dieses kommt zum Schluss, dass der Abschluss eines Vergleiches zwischen Stadt und Land Salzburg in der Höhe von 2,4 Millionen Euro keinen „Befugnismissbrauch“ darstellt, wenn gewisse Vorgaben eingehalten werden. Dazu zählen die Beschlüsse der Gremien der Stadt (Gemeinderat) und des Landes (Landtag) bzw. die Einhaltung der Haushaltsrechte.

Schlussstrich wird gezogen

„Wir gehen davon aus, dass auch der Landtag bzw. der Gemeinderat diesen Vergleich positiv sehen und diesem zustimmen werden. Damit ist dann endgültig ein Schlussstrich auch unter dieses Kapitel gezogen“, so Stöckl und Preuner.