vonRedaktion Salzburg
JUNI 02, 2022
Foto: Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel
Ukraine-Krise zeigt Handlungsbedarf / Direkterer Zugriff auf EU-Gelder nötig / Interview mit Brigitta Pallauf
(LK) „Die Ukraine-Krise macht deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf auf der regionalen und lokalen Ebene für die Energiewende in der EU ist.“ Dies betonte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf im Fachausschuss für Umweltpolitik des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel.
„Energieversorgung, Energieeffizienz und Klimawandel sind durch die Ukraine-Krise besonders dringlich, unter anderem beim klimafreundlichen Umbau der Energieversorgungsinfrastruktur für Gas und Wasserstoff und den damit verbundenen Maßnahmen zur Dämpfung des Treibhauseffekts“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Das Landes-Medienzentrum (LMZ) hat mit ihr über aktuelle Themen und die EU-Arbeit in Brüssel gesprochen.
LMZ: Wie reden die EU-Regionen bei der Klimapolitik mit?
Pallauf: Die Fachkommission ENVE hat in der neuen Mandatsperiode das Schlüsseldossier des Europäischen Grünen Deals übernommen. In Abstimmung mit den anderen Fachkommissionen des AdR wird eine umfassende Strategie zum Europäischen Grünen Deal angestrebt.
LMZ: Wo liegt Ihr Schwerpunkt in Brüssel?
Pallauf: Bei meiner Tätigkeit im Ausschuss der Regionen liegen mir besonders die frühe Einbindung der Regionen in den Gesetzgebungsprozess sowie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit am Herzen. Wir werden nicht müde zu betonen, dass die Europäische Kommission von delegierten Rechtsakten Abstand nehmen soll und Richtlinien Vorrang vor Verordnungen im Gesetzgebungsbereich geben soll.
LMZ: Was kann verbessert werden?
Pallauf: Die für die Krisenreaktion zur Verfügung gestellten EU-Gelder werden häufig zentral verwaltet. Es muss eine bessere Zugänglichkeit für Regionen, Städte und Gemeinden, ähnlich wie bei den Regionalfonds der EU, geben.
Quelle: Land Salzburg