Salzburg: Verständnis für Salzburger Situation in Brüssel erreicht

vonRedaktion International
FEBRUAR 02, 2023

EU-Arbeitsbesuch von Haslauer, Pallauf und Schwaiger

(LK) Salzburgs besondere Anliegen bei den Entscheidungsträgern in Brüssel positionieren und verständlich machen, mit diesem Anspruch absolvierte die dreiköpfige Delegation des Landes bestehend aus Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landesrat Josef Schwaiger einen zweitägigen EU-Arbeitsbesuch.

„Salzburg genießt einen hervorragenden Ruf bei den Entscheidungsträgern in Brüssel. Wir müssen aber auch klar Position beziehen, was unsere ländliche Bevölkerung braucht. Es ist enorm wichtig, die Sichtweise und Lebensrealitäten aus den Regionen direkt bei den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene klarzulegen. Nur wenn die Europäische Union die Sorgen und Anliegen der mehr als 250 Regionen ernst nimmt und auf die unterschiedlichen Lebensrealitäten Rücksicht nimmt, wird der europäische Gedanke gestärkt. Andernfalls werden Skepsis und Ablehnung gegenüber der EU weiter zunehmen“, zog Landeshauptmann Wilfried Haslauer Bilanz nach Gesprächen mit EU-Kommissaren, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Österreichs Ständigem Vertreter in der EU.

Haslauer: „Nur in Einklang mit der Bevölkerung.“

Der Landeshauptmann berichtete von einer extrem freundlichen Aufnahme und einem offenen Ohr bei EU-Kommission und EU-Parlament für die Interessen des Landes, machte aber auch klar, wo die Knackpunkte liegen: „In Salzburg sind 80 Prozent des Landes nicht besiedelbar, in den restlichen 20 Prozent schoppt sich alles zusammen inklusive Landwirtschaft, der Infrastruktur, Industrie-, Gewerbe- und Wohngebiete. Wenn man hier noch sehr stark regulierend und rückregulierend eingreift, ist das ein Riesenthema für die Lebensbedingungen in unserem Land. Wir sehen die Notwendigkeiten der Biodiversität und der Artenvielfalt durchaus, es ist nur auch für die Akzeptanz dieser Fragen wichtig, dass sie mit den Lebensbedingungen der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Einklang gebracht wird.“, so Haslauer.

Realistische Regelung für das Thema Wolf

Wichtig ist für Haslauer, dass die Lebensnotwendigkeiten der ländlichen Bevölkerung einerseits und der Naturschutz andererseits nicht gegeneinander ausgespielt werden: „Vor allem beim Thema Wolf erwarte ich mir realistische Regelungen, die auch der Akzeptanz der Betroffenen findet. Hier ist mit einer Resolution des Europäischen Parlaments ein erster wichtiger Schritt gelungen, jetzt muss die EU-Kommission endlich dementsprechend die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte Haslauer.

Pallauf: „Haben Salzburg nach Brüssel gebracht.“

Auch für Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf waren es zwei intensive Arbeitstage. „Wir haben Salzburg nach Brüssel gebracht. Die dort getroffenen Entscheidungen haben direkte Auswirkungen im Land. Deshalb wollen wir näherbringen, was die speziellen Anliegen Salzburgs sind. Das Prinzip‚ dass eine Regel für alle passt, trägt den Notwendigkeiten der Bevölkerung oft nicht Rechnung. Wir bringen daher unsere Sichtweise in Brüssel im Ausschuss der Regionen immer wieder ein, auch gemeinsam mit vergleichbaren Regionen“, so Pallauf. Sie begrüßte eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November des Vorjahrs, die die spezielle Situation der Wolfspopulation im Alpenraum berücksichtigt.

Schwaiger: „Ein Schutzinteresse kann nicht alles stoppen.“

Für Landesrat Josef Schwaiger gilt das Ziel, „Artenschutz, Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz unter einen Bogen zu spannen. Wenn hier eine Disziplin herausgenommen wird und alle anderen bestimmt, wird das nicht funktionieren. In Summe haben wir in den vergangenen Jahren 80 Millionen Euro investiert, um die Durchgängigkeit der Bäche und Flüsse zu verbessern. Im Gegenzug müssen wir aber das eine oder andere ermöglichen. Es ist jetzt ein Zeitfenster von 18 Monaten offen, in der lange vorbereitete Projekte für erneuerbare Energie entschieden werden sollen.“ Klar sprach sich Schwaiger für Windenergie aus, da so auch in der sonnenarmen Zeit Strom erzeugt werden kann.

Almbewirtschaftung in Gefahr

Der Umgang mit dem Wolf war immer wieder Thema der Gespräche: „Wir sehen, dass mit den Wolfsrissen in den Almgebieten die Bereitschaft der bäuerlichen Familien, Almen zu bewirtschaften, massiv nachlässt. Das führt dazu, dass die Almen wieder zuwachsen, das heißt auch, dass wir bei den Themen Schutzwald und Lawinen Probleme bekommen“, so Haslauer und hält fest: „Wir wollen eine Änderung erreichen, die bei Problemwölfen eine Entnahme ermöglicht.“

Kulturgut und Produktionsfläche Alm

„Unsere Almen sind Kulturgut, Produktionsfläche und wesentliche Gebiete für den Schutz derer, die in den Tälern wohnen. Dies gilt es nicht nur zwecks Beibehaltung der Tradition, sondern vor allem auch als wesentliche Produktionsgrundlage unserer kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft zu erhalten. Theoretische Ansätze, die von einigen angedacht, aber in den Zusammenhängen nicht zu Ende gedacht werden, sind dringend zu überdenken und den örtlichen Gegebenheiten und den Bedürfnissen dieser Menschen anzupassen“, betont Landesrat Schwaiger.

Eingriff beim Gaspreis

Beim Thema Energie ist jetzt ein Hörungsverfahren im Laufen. „Man wird sich damit auseinandersetzen müssen, ob es einen Gaspreisdeckel für Energieerzeugungsanlagen gibt, die Strom produzieren und mit Gas betrieben sind. Ich halte es für notwendig, hier regulierend in den Markt einzugreifen“, machte der Landeshauptmann deutlich.

Zehn Jahre Verfahren sind zu lang

Um Verfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, ist in Salzburg eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die erste Vorschläge vorgelegt hat. „Die zehn Jahre Verfahrensdauer wie beim Kraftwerk Stegenwald – so wird es nicht funktionieren. Es wird eine politische Entscheidung zur Gewichtung des öffentlichen Interesses geben müssen.“, macht Haslauer klar.