Kärnten: Vollversammlung des “EVTZ Euregio Senza Confini”

vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 25, 2020

LH Kaiser: Austausch mit italienischen Regionen zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie – Klare Absage aller Mitglieder für Premier Conte-Vorschlag eines europaweiten Schiurlaubverbots

Klagenfurt (LPD). Landeshauptmann Peter Kaiser hat heute, Dienstag, zur Eindämmung der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie die 17. Versammlung des „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Euregio Senza Confini“ im Rahmen einer Videokonferenz einberufen. Teilgenommen haben neben dem Kärntner Landeshauptmann, von der Region Friaul-Julisch Venetien Generalsekretär Franco Milan und Rechnungsprüfer Renzo di Natale, von der Region Veneto die Landesräte Federico Caner und Gianpaolo Bottacin sowie Luigi Zanin, Leiter der europäischen und internationalen Angelegenheiten und Sandra Sodini, Direktorin Euregio Senza Confini. Mit dabei waren auch Landesamtsdirektor Dieter Platzer und Martina Rattinger, Leiterin des Verbindungsbüros Kärnten in Brüssel. Einhelliger Tenor aller Mitwirkenden war, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen sehr gut funktioniere und die regionalen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ähnlich seien. Einig war man sich auch in der Ablehnung des Vorschlags eines europaweiten Schiurlaubverbots vom italienischen Premier Giuseppe Conte.

Kaiser betonte in seinem Begrüßungsstatement, dass es wichtig sei, sich in Bezug auf die Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie grenzüberschreitend auszutauschen. Zur aktuellen Situation in Kärnten berichtete der Landeshauptmann, dass es seit Beginn der Pandemie insgesamt 12.266 Infizierte gegeben habe. Derzeit seien 3.695 Menschen infiziert, das seien 0,66 Prozent der Gesamtbevölkerung in Kärnten. Insgesamt 412 seien derzeit hospitalisiert, davon müssten 35 intensivmedizinisch betreut werden. Man habe leider auch 143 Verstorbene in Kärnten zu beklagen, so der Landeshauptmann. „Aktuell ist die Situation in den Krankenhäusern überschaubar und im intensivmedizinischen Bereich gibt es noch genügend Kapazitäten.“

Gestern habe man sich in einer österreichweiten Videokonferenz geeinigt, dass man am 5. und 6. Dezember, als Teil einer gesamtösterreichischen Strategie, mit Massen-Tests starten werde. „Begonnen wird mit Pädagoginnen und Pädagogen des Schulbereichs sowie der Kindergärten und Musikschulen.“ Ab 7. Dezember soll der Schulbetrieb wiederaufgenommen werden. Ab 19. Dezember sollen die Massentests auf Antigentestbasis beginnen, an denen in Kärnten zwischen 200.000 und 300.000 Personen teilnehmen sollen.

„Ich habe von Bundeskanzler Sebastian Kurz eingefordert, dass diese Situation als gesamtösterreichische Strategie bis zum Zeitpunkt einer Durchimpfung reichen soll. Als Ziel ist die nachhaltige Bekämpfung und Immunisierung klar formuliert. Es sind diese großen Herausforderungen nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von allen zu bewältigen – ich bin vorsichtig, aber optimistisch“, so Kaiser.

Landesrat Milan berichtete aus der Region Friaul-Julisch Venetien, dass es 25.035 jemals und 13.447 aktuell Infizierte sowie 673 Todesfälle gebe. Neu sei das Verbot des Konsums von Speisen und Getränken vor Lokalen und Cafés. „Wir beginnen morgen mit einem Screening in sechs kleineren Berggemeinden, um die positiven Fälle zu isolieren“, so Milan.

Landesrat Bottacin informierte über die Corona-Fallzahlen aus dem Veneto. Derzeit gebe es insgesamt 73.354 Infizierte und 3.353 Tote. „Wir haben bereits rund 3,8 Millionen Tests gemacht und die Ansteckungsrate ist rückläufig.“ Am Wochenende seien die Einkaufszentren geschlossen, an den restlichen Tagen müssten sie um 18 Uhr zumachen. Schließungen würden auch die Oberstufe der Schulen und Kulturinstitutionen betreffen. „Neu ist, dass wir bereits mit Selbst-Tests für alle beginnen“, so Bottacin.

Kaiser betonte die Ähnlichkeit aller regionalen Maßnahmen zur Covid-Bekämpfung und Eindämmung, hob aber hervor, dass der zweite Lockdown in Österreich weitaus härter gehandhabt werde als in den italienischen Nachbarregionen. Als neue zukünftige Dimension in der Pandemiebekämpfung bezeichnete der Landeshauptmann die Selbst-Tests des Veneto, die man in die österreichische Strategie aufnehmen sollte.

Geeinigt hat man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Zusammenhang mit dem von Conte geforderten „Schiverbot in den Weihnachtsfeiertagen“. Für Italien verlangten sowohl die Region Friaul-Julisch Venetien als auch der Veneto, dass die Schisaison am 18. Dezember eröffnet werde, natürlich mit den entsprechenden strengen Sicherheitsvorkehrungen. Friaul-Julisch Venetien unterstrich die Bedeutung einer gemeinsamen Vorgehensweise auf europäischer Ebene und hob hervor, wie wichtig es ist, für den Fall, dass sich die Absicht durchsetzt, die Anlagen für die Skisaison zu schließen, angemessene Mittel für die wirtschaftlichen Kategorien, die Schaden nehmen werden, bereitzustellen.

„Wir haben alle eine kritische Position gegenüber dieser Forderung eines europäischen Schiverbots und ich begrüße diesen Vorstoß des italienischen Premiers nicht. Bewegung in freier Natur muss möglich sein. Wir wollen den Wintertourismus ermöglichen - natürlich mit den notwendigen Hygienemaßnahmen und entsprechend strengen Sicherheitskonzepten“, bekräftigte Kaiser.