vonRedaktion International
DEZEMBER 21, 2024
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Innsbruck hat für 2025 ein solides Budget. Trotz der klaffenden Budgetdefizite in Bund und Land, die es allen österreichischen Städten schwermachen, belastbare Haushalte zu erstellen. In Innsbruck ist es dank gemeinsamer Anstrengungen gelungen.
Seit der Angelobung der neuen Stadtregierung wurde am Budget für 2025 gearbeitet. „Wir sind zuerst den Menschen in unserer Stadt verpflichtet und auch den uns anvertrauten Geldern in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren“, stellt Bürgermeister Johannes Anzengruber klar. „Die Ausgangslage für die Budgeterstellung war sehr fordernd. Unsere Grundsätze dabei waren Sorgfalt, genaue Kostenkontrolle und Transparenz. Doch die Schere zwischen den Leistungen der Stadt und der Abgeltung durch Bund und Land klafft weit auseinander. Der Transfersaldo an das Land ist negativ: Innsbruck zahlt 140 Mio. Euro ein, 70 Mio. Euro fließen zurück. Und Altlasten wie die Pensionszahlungen für die ehemaligen Stadtwerke-Mitarbeiter, belasten unseren Haushalt.“
Umso wichtiger sei es, dass die Stadt Innsbruck auf Investitionen und Impulse für die Regionalwirtschaft setzt. „Von unserem städtischen Investitionsbudget über 60 Mio. Euro erwarten wir einen kräftigen Wirtschaftsschub – davon entfallen 32 Prozent auf den Tiefbau und 20 Prozent auf Schulen. Zusammen mit den städtischen Beteiligungen IKB, IIG, IVB und Flughafen Innsbruck werden es sogar 200 Mio. Euro sein, die wir in den Standort Innsbruck investieren“, nennt Anzengruber konkrete Zahlen für eine kluge Wirtschaftspolitik, die sich auch für neue Betriebsansiedlungen starkmacht.
Schere bei Einnahmen und Ausgaben
Städte und Gemeinden haben im Jahr 2025 eine schwierige finanzielle Situation vor sich. Und zwar unverschuldet: Denn Inflation, Teuerung und Lohn- und Gehaltsabschlüsse verursachen steigende Kosten und drücken auf die Liquidität aus. Die von Bund und Land auf die Gemeinden übertragenen Aufgaben schlagen sich zusätzlich in den Budgets nieder. Die Schere bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich geht immer weiter auseinander. Dies bedeutet, dass die Finanzierungsspielräume der Gemeindehaushalte kleiner werden. Laut Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) werden im kommenden Jahr knapp die Hälfte aller österreichischen Gemeinden Abgangsgemeinden sein.
„Der Finanzierungs-Voranschlag sieht in der operativen Gebarung insgesamt 552,9 Millionen Euro an Einzahlungen und 564,3 Millionen Euro an Auszahlungen vor. Mit den Dezember-Prognosen haben wir die Defiziterwartung auf 11,4 Millionen Euro angehoben. Gemäß Innsbrucker Stadtrecht § 54 ist die Liquidität der Stadt sicherzustellen, was im Jahr 2025 durch die Aufnahme von Kassenstärkern – ähnlich einem Überziehungsrahmen beim privaten Konto – gewährleistet wird“, erklärt Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter.
Quelle: Stadt Innsbruck