vonRedaktion Salzburg
JUNI 30, 2021
Graz
Am 26. September 2021 finden die Gemeinderats- und Bezirksratswahlen in Graz statt.
Aufgrund der stabilen Corona-Situation und um rasch ein zukunftsweisendes Budget für Graz zu beschließen, legt Bürgermeister Siegfried Nagl nach enger Abstimmung mit dem Krisenstab und dem Wahlreferat den Termin fest.
Die letzte Gemeinderatswahl fand am 5. Februar 2017 statt. Laut §16 „Wahlperiode und Funktionsdauer" im Statut der Landeshauptstadt Graz wird der Bürgermeister verpflichtet, die Wahl des Gemeinderates auszuschreiben. Aufgrund der gesetzlichen Fristen kann ein regulärer Wahltermin an einem Sonntag zwischen 19.09.2021 und 10.04.2022 festgelegt werden. Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl hat in Abstimmung mit dem Krisenstab sowie dem Referat für Wahlen den regulären Wahltermin für die Gemeinderats-, Bezirksrats- und MigrantInnenwahl für den 26.September 2021 festgelegt.
Stabile Corona-Situation gewährleistet Wahlen ohne Einschränkungen
Bürgermeister Siegfried Nagl erklärt nach ausführlichen Beratungen - vor allem in Bezug auf die Corona-Situation - den September-Termin: „Das aktuelle Infektionsgeschehen in Graz ist stabil und erfreulich. Derzeit kann aber niemand sagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Nach Rücksprache mit Vertretern des Krisenstabs und des Gesundheitsamtes gehen die ExpertInnen aber davon aus, dass der saisonale Sommereffekt und die angelaufene Impf-Offensive die Lage weiterhin positiv beeinflussen werden, bevor es im Winter allenfalls wieder zu Einschränkungen kommen kann. Um diese Einschränkungen in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts für alle Bevölkerungsgruppen so gering wie möglich zu halten, haben wir uns für einen möglichst frühen Wahltermin entschieden. Die Alternative wären Wahlen im Winter - und damit zur Hochzeit eines allfälligen Infektionsgeschehens - gewesen. Ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung wäre wohl die Konsequenz gewesen. Doch gerade eine hohe Wahlbeteiligung ist für die Legitimation des Urnengangs von demokratiepolitischer Bedeutung und soll nicht durch eine möglicherweise verschlechterte pandemische Lage eingeschränkt werden. Jetzt steht die Gesundheit im Wettbewerb mit dem demokratischen Wahlrecht und wir müssen alles daran setzen, dass sich diese wertvollen Güter nicht gegenseitig ausspielen", so Bürgermeister Nagl weiter.
Zukunftsweisendes Budget für fünf Jahre, statt Budgetprovisorium
Ein weiterer Grund für den September-Termin ist die angespannte wirtschaftliche Situation für viele UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen. „Nach einer der schlimmsten wirtschaftlichen Krisen der zweiten Republik müssen wir auch in der Landeshauptstadt alles daran setzen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Statt monatelangem Wahlkampf bis in den Jänner 2022, wollen wir einen kurzen Wettbewerb der besten Ideen ausloben. Nachdem die Grazerinnen und Grazer im September entschieden haben, können wir rasch ein Budget beschließen, das jene Akzente berücksichtigen wird, um fünf Jahre lang für die Menschen in Graz arbeiten zu können. Die Alternative wäre hier ein monatelanger Dauerwahlkampf inkl. Budgetprovisorium für 2022. Die Situation ist aber zu ernst und die Menschen erwarten sich noch heuer klare Antworten auf die Herausforderungen."
Der Grazer Bürgermeister wünscht sich - wie so viele Menschen in Graz - einen kurzen und fairen Wahlkampf: „Alle Parteien haben über die Sommermonate die Möglichkeit, ihre Ideen und Schwerpunkte der Bevölkerung näher zu bringen. Ich werde noch in dieser Woche das Gespräch mit allen Parteiobleuten suchen und eine gemeinsame Ideenplattform vorschlagen. So sparen wir auch Geld für Außenwerbung und Werbemittel. Die Grazerinnen und Grazer sind wiederum gefragt, zu entscheiden, von wem sie glauben, dass er Graz nach dieser Krise in die Zukunft führen kann. Gerade deshalb wird es in den kommenden Monaten einen Wettbewerb der besten Ideen geben."
Quelle: Stadt Graz