Vorarlberg: Wallner - Land stellt Gemeinden als Soforthilfe zehn Millionen Euro zur Verfügung

vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 06, 2020

Weiteres Finanzpaket geschnürt. Gehälter aller Musikschullehrenden steigen

Bregenz (VLK) – Land und Gemeindeverband haben sich geeinigt: Zehn Millionen Soforthilfe für die Gemeinden, die noch in diesem Jahr ausbezahlt werden.. Das Land hat ein neues Paket zur finanziellen Unterstützung der 96 Gemeinden geschnürt. Damit sollen Steuereinbrüche bei den Gemeinden abgefedert werden, informierten Landeshauptmann Markus Wallner und die amtsführende Gemeindeverbandsvizepräsidentin Andrea Kaufmann im heutigen (Freitag) Pressegespräch. Zusätzlich übernimmt das Land die Personalmehrkosten für eine Gehaltsreform bei den MusikschullehrerInnen.

Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie haben auch die Gemeinden schwer getroffen. Vom Gemeindeverband wurden die Ausfälle bei den Ertragsanteilen, der Gästetaxe und der Kommunalsteuer alleine für dieses Jahr auf rund 60 Millionen Euro geschätzt. Auch das Land Vorarlberg rechnet mit massiven Steuerrückgängen - so wird ein Einbruch bei den Ertragsanteilen von über 100 Millionen Euro erwartet. „Wir haben uns deshalb gemeinsam ganz genau angeschaut, wie eine weitere Hilfestellung für unsere Gemeinden aussehen kann“, stellte der Landeshauptmann klar. Im Vordergrund steht, den Gemeinden bei der Bewältigung ihrer vielseitigen Aufgaben finanziell den Rücken zu stärken und sie, wo es möglich ist, wirksam zu entlasten, so Wallner. „Zu dem durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmenausfall 2020 stellt das Land eine Soforthilfe in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung“, informierte der Landeshauptmann. „Für die Gemeinden ist es sehr wichtig zu wissen, dass sie in dieser Situation nicht alleine gelassen werden und das Land sehr wohl die Notwendigkeit erkennt, den Gemeinden in dieser finanziell schwierigen Situation zur Seite zu stehen“, betonte Kaufmann.

Weitere Maßnahmen vereinbart

In einer ersten Phase erhalten die Vorarlberger Gemeinden aus der Bundesmilliarde anteilsmäßig bis zu 43,5 Millionen Euro für Investitionen. Zudem hat das Land Vorarlberg für die Sommermonate ein sechs Millionen Euro schweres Familienpaket geschnürt, vom dem auch die Gemeinden vor allem durch die Soforthilfe im Bereich der Kinderbetreuung profitieren.

Im Rahmen der Gespräche wurden – neben der Soforthilfe – weitere Maßnahmen vereinbart. Das Land übernimmt auch die Mehrkosten für die geplante Gehaltsreform für die MusikschullehrerInnen in Höhe von bis zu 900.000 Euro. Darüber hinaus wird im kommenden Jahr der bei der Strukturförderung enthaltene Landesanteil auf 40 Prozent (das entspricht einem Mehraufwand aus echten Landesmitteln in Höhe von ca. 600.000 Euro) und ab dem Jahr 2022 auf 50 Prozent erhöht (Mehraufwand ca. 1 Million Euro pro Jahr). Für die kommenden Jahre wurde darüber hinaus eine erneute Deckelung der Ausgaben des Sozialfonds fixiert.