Vorarlberg: Wallner und Brunner - „Bevölkerung und Wirtschaft wirksam entlasten“

vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 05, 2022

Vorarlberger Regierungschef, aktuell Vorsitzender in der Landeshauptleutekonferenz, und Finanzminister trafen sich zum Arbeitsgespräch: Hilfsmaßnahmen im Mittelpunkt

Bregenz (VLK) – Die gezielten Hilfen, die Bund und Länder zur Entlastung weiter Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft aufrechthalten, standen Freitagvormittag (4. Februar) im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs zwischen Landeshauptmann Markus Wallner, aktuell Vorsitzender in der Landeshauptleutekonferenz, und Finanzminister Magnus Brunner. In seiner Funktion hat Brunner erstmals offiziell seiner Vorarlberger Heimat einen Arbeitsbesuch abgestattet. Neben den Wirtschaftshilfen, die Standort, Arbeitsplätze sowie Unternehmen möglichst schadlos durch die Krise bringen sollen, und dem vereinbarten Energiekosten- und Teuerungsausgleich zur Abfederung der Preissteigerungen im Energiebereich, ging es auch um die ökosoziale Steuerreform, die steuerzahlende Bevölkerung und Wirtschaft bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlastet.

Die verschiedenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern hätten sich als „wirksam und effizient“ erwiesen, stellten Landeshauptmann Wallner und Finanzminister Brunner bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Arbeitstreffen übereinstimmend klar.

Effiziente Wirtschaftshilfen
Mit den Wirtschaftshilfen sei es gelungen, Insolvenzen sowie Kündigungswellen weitgehend zu verhindern und den Wirtschafts- und Produktionsstandort, Arbeitsplätze und die Unternehmen gut durch die Krise zu bringen, sagte Brunner. Bei den Hilfen habe man fortlaufend nachjustiert, sie verbessert, optimiert und effizienter gestaltet, um damit die beste Wirkung zu erzielen, führte er aus. Das habe sich ausgezahlt, wie der Finanzminister betonte. Heute würden auch internationale Fachleute attestieren, etwa von der OECD oder der Ratingagentur Moody’s, dass in Österreich diesbezüglich ein erfolgreicher Weg beschritten worden sei und dass die Hilfen gut funktioniert und gewirkt hätten.

Bisher rund 920 Millionen Euro an heimische Wirtschaft
Vorarlberger Unternehmen haben bisher rund 920 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen erhalten. Allein über die sogenannten COFAG-Hilfen sind mehr als 510 Millionen Euro an die Unternehmen ausgezahlt worden. „Damit konnte am Standort die Liquidität von knapp 5.000 Betrieben gesichert werden“, rechnete der Finanzminister vor. An Hilfen für den Ausfallsbonus sind rund 185 Millionen Euro an Vorarlberger Unternehmen geflossen. Ein wichtiges Instrument sei neben den Wirtschaftshilfen insbesondere die Kurzarbeit, ergänzte Landeshauptmann Wallner. In Summe wurden bisher 410 Millionen Euro für die Kurzarbeit ausbezahlt – „hinter dieser Zahl stehen rund 65.000 Arbeitsplätze, die damit gesichert wurden“, verdeutlichte Brunner. Aktuell befinden sich in Vorarlberg noch immer rund 5.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

Preissteigerungen im Energiebereich abfedern
Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgen auch die europaweiten Preissteigerungen insbesondere bei Gas, Heizöl und Strom für eine belastende Situation, von der Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen betroffen sind. Um mögliche Notsituationen in den Wintermonaten abzuwenden und die aktuell verschärfte Preisentwicklung insbesondere in Bezug auf Energiekosten für die österreichischen Haushalte zumindest teilweise auszugleichen, wurde vom Bund kürzlich ein Entlastungspaket geschnürt.

Haushalte unterstützen, Kaufkraft stärken
„In Summe zahlen wir 1,7 Milliarden Euro aus, mit denen wir die Österreicherinnen und Österreicher in der aktuell schwierigen Situation gezielt entlasten“, erklärte der Finanzminister. Die Unterstützung helfe einerseits den besonders betroffenen Haushalten und stärke andererseits die Kaufkraft der Menschen in Österreich. Er werde darauf achten, dass die Abwicklung aller Entlastungsmaßnahmen „möglichst unbürokratisch und rasch erfolgt“, versicherte Brunner. Der Landeshauptmann erinnerte in dem Kontext auch an die Hilfen, die zusätzlich von den Ländern gewährt werden. Von Vorarlberg werden als direkte Hilfe etwa jährlich Heizkostenzuschüsse an hilfsbedürftige Haushalte ausbezahlt, „die traditionell deutlich über dem österreichischen Schnitt liegen“, so der Regierungschef.

18 Milliarden Euro Entlastung durch Steuerreform
Eine auch im internationalen Vergleich beachtliche Entlastungswirkung erwartet sich der Finanzminister zudem von der gestern im Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform. Um 18 Milliarden Euro sollen steuerzahlende Bevölkerung und Wirtschaft bis 2025 entlastet werden. „Von der Tarifsenkung bei der Lohnsteuer und der Erhöhung des SV-Bonus und der Pensionistenabsetzbeträge werden knapp 300.000 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger profitieren. Alleine in Vorarlberg geht es dabei um ein Volumen von rund 140 Millionen Euro“, hielt Brunner fest. Und weiter: „Über 81.000 Vorarlberger Kinder und deren Familien werden durch den erhöhten Familienbonus Plus profitieren können“. Und auch bei den Unternehmen wird entlastet. Rund 27.000 Vorarlberger Betriebe werden von der Erhöhung des Gewinnfreibetrages und der Einführung des Investitionsfreibetrages profitieren, weitere knapp 7.000 Betriebe von der KÖSt-Senkung und ebenfalls dem Investitionsfreibetrag.