Vorarlberg: Wallner - „Miteinander alles tun, um schwierige Lage gut zu bewältigen“

vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 11, 2022

Arbeitsgespräch zur aktuellen Flüchtlingssituation mit Bundesminister Gerhard Karner im Landhaus

Bregenz (VLK) – Die aktuelle Flüchtlingssituation stand am Freitag (11. März) im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs von Landeshauptmann Markus Wallner, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, und Bundesminister Gerhard Karner. Die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen solle möglichst unkompliziert und unbürokratisch gestaltet werden, so das gemeinsame Ziel. Bereits morgen, Samstag, tritt die entsprechende Verordnung zum temporären Aufenthaltsrecht in Kraft, teilte der Minister mit. Darüber hinaus hätten sich Bund und Länder auf eine Tariferhöhung in der Grundversorgung verständigt – „von 21 Euro auf künftig 25 Euro“, wie Wallner informierte. Mit der Anhebung sei eine langjährige Länderforderung erfüllt, bedankte sich der Vorarlberger Regierungschef beim Innenminister.

Nachdem auf EU-Ebene einstimmig ein Notfallmechanismus über einen temporären Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge beschlossen wurde, wird in Österreich schon morgen eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt, die den rechtlichen Rahmen für ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht bildet. Wichtig in dem Zusammenhang sei, dass sich alle ukrainischen Geflüchteten offiziell registrieren lassen, weil erst damit ein Zugang zur Grundversorgung möglich ist. Ein Ausweis wird dabei ebenfalls ausgestellt.

Rechtmäßiger Aufenthalt für ein Jahr – mit Verlängerungsmöglichkeit
Mit der Richtlinie „Temporärer Schutz“ werde ein rechtmäßiger Aufenthalt im Land für ein Jahr ermöglicht, danach sei jeweils eine Verlängerung um ein halbes Jahr möglich, „wenn es notwendig ist – was wir nicht hoffen, weil wir hoffen, dass der Krieg dann zu Ende ist“, führte Bundesminister Karner aus. Daneben öffne die Richtlinie Betroffenen den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und auch zu medizinischer Versorgung. Seinen Dank richtete der Minister an die Länder, Gemeinden, Vereine und alle Hilfsorganisationen. „Nur gemeinsam können wir diese herausfordernde Situation abarbeiten“, bekräftigte Karner.

Über 360 Ukraine-Flüchtlinge derzeit in Vorarlberg
In Vorarlberg halten sich offiziellen Zahlen zufolge derzeit (Stand heute, Freitag, 11. März 2022, 8:00 Uhr) 113 geflüchtete Familien mit insgesamt 363 Personen auf (Caritas und privat). Mehr als die Hälfte davon – es handelt sich vornehmlich um Frauen mit Kindern – sind in Unterkünften der Caritas untergebracht bzw. stehen kurz vor der Aufnahme in eine Unterkunft (konkret: 67 Familien mit 219 Personen). Weitere 46 Familien mit 144 Personen sind privat untergebracht bzw. werden umgehend in Vorarlberg eintreffen. In der vergangenen Nacht wurden auch 14 gehörlose Personen aufgenommen. Caritas Vorarlberg und Landeszentrum für Hörgeschädigte (LZH) haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart und teilweise konnten auch schon Wohnungen organisiert werden.

Private Unterkunftangebote
Wer private Unterkünfte für aus der Ukraine geflüchtete Menschen bereitstellen will, kann dieses Angebot per E-Mail an unterkunft.ukraine@vorarlberg.at richten. Wer auf der Suche nach einer Unterkunft für ukrainische Verwandte oder Freunde ist, kann sich an fluechtlingshilfe@caritas.at wenden.