Salzburg: Wichtige Beschlüsse für Familienpolitik in Salzburg gefasst

vonRedaktion Salzburg
APRIL 12, 2025

Salzburg

Referenten der Bundesländer tagten im Imlauer Hotel Pitter / Salzburger Anträge einstimmig angenommen

(LK) Diese Woche fand unter dem Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek die Konferenz der Familienreferentinnen und -referenten der Bundesländer in Salzburg statt. Insgesamt wurden elf Anträge angenommen, die Beschlüsse werden nun an den Bund weitergeleitet. Bei einer Pressekonferenz mit ihrem oberösterreichischen Amtskollegen Manfred Haimbuchner hat Marlene Svazek über die wichtigsten Ergebnisse berichtet.

LH-Stv. Marlene Svazek und LH-Stv. Manfred Haimbuchner präsentieren die Beschlüsse der Familienreferentenkonferenz in Salzburg. Zwei Salzburger Anträge wurden einstimmig angenommen.

Salzburg drückt bei der Unterstützung der Familien aufs Tempo. Bei der heutigen Referententagung wurden zwei Anträge der ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek einstimmig angenommen. Das betrifft einerseits die Sicherung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sowie andererseits ein Anreizsystem für Leihgroßeltern. „Die Leistungen des FLAF sind zentral für die Menschen vom Boden- bis zum Neusiedlersee. Daher steht für mich fest, dass es hier zu keiner Kürzung beziehungsweise Einschränkung kommen darf. Am Rücken der Familien darf das Budget nicht saniert werden“, so Svazek.

Svazek: „Konsequenz bei Sozialmissbrauch.“

Bei der heutigen Konferenz der Familienreferenten wurde auch Probleme bei der Ukraine-Vertriebenenverordnung angesprochen. „Wir sehen in Salzburg, dass rund 100 bis 300 Personen regelmäßig zu uns kommen, die keine Kriegsflüchtlinge sind. Sie sind Roma und Sinti, stammen zumeist aus der Westukraine, die Kinder sind nicht alphabetisiert und diese Familien erhalten aufgrund der gesetzlichen Grundlagen vom ersten Tag an die gesamten Sozialleistungen. Wir brauchen hier einen Systemwechsel, die Ukrainer sollten wie Asylberechtigte behandelt werden. Die Bundesregierung und andere Länder kennen dieses Problem. Die jetzige Evaluierung hilft uns aber nicht – dieser Missbrauch gehört abgestellt“, betont Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.

Mehr Zeit für die Familien

Thema zwischen den Gesprächen der Bundesländerreferenten und der anwesenden Ministerin Claudia Plakolm war auch die Karenzregelung. „Die Familien entscheiden sich hauptsächlich für das einjährige Modell, da es wirtschaftlich das Beste ist. Im Anschluss haben sich viele Mütter dann in die Bildungskarenz ,geflüchtet‘, da sie gerne länger bei ihren Kinder daheim bleiben wollen. Da mache ich ihnen auch keinen Vorwurf, viel eher verstehe ich, dass sie diese besondere Zeit ausgiebig nützen wollen. Daher mache ich mich stark, dass wir das Modell ändern und den Familien hier mehr Zeit geben – zumindest zwei Jahre wären hier gut. Dann würde auch die Geburtenrate wieder steigen, da bin ich mir sicher“, sagt Marlene Svazek.

Haimbuchner: „Keine weiteren Belastungen.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fordert bei der Pressekonferenz keine Verschlechterung für Familienleistungen. „2022 gab es erstmals seit 2018 eine Anpassung für diese Unterstützung durch das große Budgetloch können jetzt auch die Familien unter Druck kommen. Doch nach Pandemie, Teuerung und Inflation sind sie leider bereits einer Art Dauerbelastung ausgesetzt. Daher werden wir Länderreferenten mit aller Kraft uns dafür einsetzen, dass hier kein Sparstift angesetzt wird“, so Haimbuchner. 2026 wird Oberösterreich die Konferenz in Wels ausrichten.

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