Wien: Wien Energie - FPÖ Wien bringt Anzeige gegen Bürgermeister Ludwig ein

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 02, 2022

Die FPÖ Wien brachte heute eine „Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Laut dem FPÖ Wien-Landesparteiobmann und nicht-amtsführenden Stadtrat Dominik Nepp, habe Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Amtsmissbrauch begangen. Das erklärte Nepp heute, Donnerstag, in einem Mediengespräch zusammen mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Nepp stellte sich die Frage ob die „Notkompetenz in der Situation überhaupt erforderlich“ gewesen sei, „wenn die am 15.7. beschlossenen 700 Millionen Euro erst über einen Monat später verwendet wurden.“ Die Stadtverfassung lege fest, dass die Notkompetenz des Stadtsenats vorranging gegenüber jener des Bürgermeisters sei. „Und der Gemeinderat war den ganzen Sommer handlungsfähig“, so der Landesparteiobmann. Außerdem bedeute „unverzüglich“ nicht “in der nächsten Sitzung“. Bürgermeister Ludwig hätte den Stadtsenat sofort über die Förderung an die Wien Energie informieren müssen, statt zwei Monate auf die nächste Sitzung zu warten, so Nepp abschließend.

FPÖ-Klubobmann Krauss kritisierte die hohen Führungs- und Werbekosten der Wien Energie in Zeiten der „Teuerung“. Dazu habe es auch schon Kritik seitens des Rechnungshofes gegeben, so Krauss. Er forderte die Offenlegung und Senkung der Gehälter der Wien Energie Führungsebene. Außerdem beanstandete er die mit heute „automatisch in Kraft getretene Tarifumstellung“ für alle Wien Energie Kund*innen.

Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799