vonRedaktion Salzburg
APRIL 26, 2023
Wien
Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat Markus Wölbitsch haben heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch im Rathaus angekündigt, die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenats ändern zu wollen. Die ÖVP will dazu in der morgigen Sitzung des Wiener Landtags einen dringlichen Antrag einbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe „die Notkompetenz am 15.Juli zu Unrecht gezogen“, so Wölbitsch. Mit dem morgigen Antrag wolle man die „Spielräume des Notkompetenzrechts enger definieren“ und dazu die Verfassung der Bundeshauptstadt novellieren, so der Gemeinderat weiter.
Nach dem Vorschlag der ÖVP sollen die zuständigen Gemeindeorgane zukünftig innerhalb von 24 Stunden über eine Notverfügung des Bürgermeisters oder des Stadtsenates informiert werden müssen. Außerdem soll der Bürgermeister nur dann eine Notverfügung erlassen können, wenn der Stadtsenat diese nicht rechtzeitig entscheiden kann. Darüber hinaus fordert die ÖVP eine umfassende Begründung zur Dringlichkeit, eine genaue Darlegung bis wann die Entscheidung getroffen werden musste und warum die Einberufung der Gremien nicht möglich war.
Die ÖVP wolle das Thema „Wien Energie“ auch zukünftig nicht aus den Augen verlieren und vier weitere Punkte in der Causa aufarbeiten: die Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt, die Reform der Bestellung von Aufsichtsrät*innen, die Reform der Verfahrensregeln der Untersuchungskommission und das Geschäftsmodell der Wien Energie, so Mahrer abschließend.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81905
Quelle: Stadt Wien