vonRedaktion Salzburg
APRIL 19, 2023
Wien
Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat Markus Wölbitsch haben heute, Dienstag, im Rahmen eines Mediengesprächs im Rathaus die Einstellung der Untersuchungskommission zu den Vorgängen rund um die Wien Energie zum nächstmöglichen Zeitpunkt gefordert.
Mahrer erwarte sich von den noch ausstehenden Befragungen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, weshalb es nun „Zeit für Schlussfolgerungen und Konsequenzen“ sei. Es habe sich ein „desaströses Bild“ gezeigt, das beweise, was in der Stadt falsch laufe, so Mahrer. Die ÖVP wolle nun einen „konstruktiven Weg gehen“ und lade alle anderen Fraktionen ein, die Untersuchungskommission „so bald wie möglich einzustellen“. Die dadurch gewonnene Zeit solle laut Mahrer für das Arbeiten an gemeinsamen Lösungen genutzt werden, damit eine ähnliche Situation in Wien nicht mehr vorkomme. Mahrer präsentierte fünf Forderungen, die aus den bisherigen Befragungen resultieren. Es gelte sowohl das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien als auch das Auswahlverfahren der Aufsichtsräte zu professionalisieren wie auch die Verfahrensregeln in der UK erneut zu reformieren. Weiters müssten eine Präzisierung über die Bestimmungen der Notkompetenz erfolgen und das Geschäftsmodell der Wien Energie überdacht werden.
Mahrer sagte, dass für die ÖVP die Einsetzung der Untersuchungskommission zum damaligen Zeitpunkt richtig gewesen sei. Doch es habe sich gezeigt, dass die Wiener SPÖ, die „Untersuchungskommission gemeinsam mit den Neos zur Farce gemacht“ habe. Das Ziel sei von Anfang an die „Austrocknung“ sowie die „Aufklärung rund um den größten Finanzskandal zu verhindern“, so Wölbitsch ergänzend. Auch Vizebürgermeister Wiederkehr wurde von Mahrer und Wölbitsch scharf kritisiert. Dieser habe die „Intransparenz mitgetragen und übernommen“. Das sei eine „Bankrotterklärung“ der NEOS, so Mahrer. Die Annahme, Wien sei eine gut verwaltete Stadt, habe durch das Thema Wien Energie, den Kindergartenförderskandal, die Mängel im Gesundheitsbereich, dem Defizit der Volkshochschulen und das Integrationsversagen „tiefe Kratzer erhalten“, sagte Mahrer abschließend.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81905
Quelle: Stadt Wien