Wien: Wien Energie - ÖVP und FPÖ kündigen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission an

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 03, 2022

In einem gemeinsamen Mediengespräch im Wiener Rathaus haben heute, Freitag, die beiden Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ angekündigt, eine gemeinderätliche Untersuchungskommission (UK) zu den Energiegeschäften der Wien Energie einzusetzen. Dabei soll auch Unterstützung von den Wiener Grünen kommen, die Opposition hofft außerdem, die Regierungspartei NEOS für die UK zu gewinnen.

Der nicht amtsführende Stadtrat und ÖVP-Chef Karl Mahrer meinte, dass es „nach der Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch das Darlehen des Bundes, nun um die Aufklärung darüber geht, was in den letzten Jahren bei der Wien Energie mit Wissen der Stadtregierung geschehen ist, wer wann darüber Bescheid wusste und wie darauf reagiert wurde“. Dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zweimal je 700 Mio. Euro in Notkompetenz ohne Einbindung des Stadtsenates der Wien Energie zur Verfügung gestellt habe, bedürfe der „dringenden Aufklärung“. Mahrer appellierte auch an die beiden Regierungsparteien, aktiv an der Aufklärung durch die UK mitzuarbeiten. Jedenfalls müsse es am Ende der Untersuchungskommission „Konsequenzen“ geben.

Der nicht amtsführende Stadtrat und FPÖ-Chef Dominik Nepp bezichtige Bürgermeister Michael Ludwig beim Mediengespräch der Lüge: „Bürgermeister Ludwig lügt täglich die Öffentlichkeit an. Sein Verzocken und Vertuschen von 1,4 Milliarden Euro wird durch unsere Anzeige einerseits strafrechtlich aufgeklärt werden und durch die heute angekündigte Untersuchungskommission werden wir auch die politische Verantwortung von Bürgermeister Ludwig aufzeigen.“ Deshalb sei die UK so wichtig, „denn dann muss er unter Wahrheitspflicht aussagen“, argumentierte Nepp. „Hätte der Bürgermeister Anstand, würde er sofort zurücktreten. Da er das nicht tut, wollen wird die politische Verantwortung in der Untersuchungskommission aufarbeiten.“

Juristisch heikel könnte sich aber der Einsetzungsantrag zur UK erweisen, denn ausgelagerte Unternehmen wie die Wiener Stadtwerke oder die Wien Energie sind von der Kontrolltätigkeit des Gemeinderats nicht umfasst. Deswegen soll die politische Verantwortung zum Beispiel von Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) Thema der Untersuchung sein. Um die Rechte der Opposition, etwa was die Aussagepflicht von Magistratsbeamten oder die Einsetzung des Verwaltungsgerichtshofs als unabhängige Entscheidungsinstanz betrifft, in der Untersuchungskommission zu stärken, soll in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages ein diesbezüglicher Antrag zur Abstimmung eingebracht werden. Offen ist noch, wann der Antrag auf Einsetzung der UK eingebracht wird, die Arbeit der Kommission soll – geht es nach dem Willen der Opposition – jedenfalls noch „vor Weihnachten“ starten.