vonRedaktion International
OKTOBER 11, 2022
Wien
Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission präsentiert; Politische Verantwortung wird untersucht
In einem gemeinsamen Mediengespräch im Wiener Rathaus haben heute, Montag, die beiden Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ Details zum am vergangen Freitag eingebrachten Antrag zur Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie präsentiert. In diesem Gremium sollen die politischen Entscheidungen rund um die Vorgänge der finanziellen Unterstützung der Wien Energie beleuchtet werden. Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer bezeichnete die Causa „als den größten Finanzskandal in der Geschichte Wiens, mit einem Risiko von 6 bis 10 Milliarden Euro für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Verbunden damit sei die Gefahr eines Liquiditätsengpasses und eines Liquiditätsverlustes der Wien Energie sowie die Gefährdung der Versorgungssicherheit der Wiener*innen. Mahrer forderte die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig auf, „nicht mehr zu mauern und zu blockieren sowie sämtliche Vorgänge um diesen Finanzskandal lückenlos und aktiv aufzuklären“.
Mit dem Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission – dieser wird von den beiden Oppositionsparteien als „SPÖ-Finanzskandal“ betitelt – sollen drei Hauptpunkte untersucht werden: Im ersten Punkt gehe es um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte durch die Stadt. „Sind der Finanzstadtrat als Eigentümervertreter und der Bürgermeister als oberste Spitze der Gemeindeverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber der Wien Energie nachgekommen?“, fragte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Der zweite Punkt behandle die Notkompetenz des Bürgermeisters und deren rechtskonforme Anwendung. Im dritten Punkt solle geklärt werden, was rund um den Energiegipfel Ende August im Bundeskanzleramt geschehen sei.
Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp kritisierte: „Viele Milliarden Euro wurden innerhalb des Budgets der Stadt Wien beziehungsweise des Stadtwerkekonzerns verschoben, die nun in anderen Bereichen fehlen.“ Nepp erinnerte daran, dass der Bürgermeister vor der Untersuchungskommission unter Wahrheitspflicht aussagen müsse, da er sich ansonsten strafbar machen würde. Parallel dazu wurde von der FPÖ eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, „ob der Bürgermeister wissentlich Amtsmissbrauch betrieben hat“, sagte Nepp. Zu klären seien auch widersprüchliche Aussagen von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und dem Leiter der Magistratsdirektion-Recht die Notkompetenz des Bürgermeisters betreffend: „Einer der beiden lügt.“
Antrag auf Zulässigkeit geprüft
Der Einsetzungsantrag sei von einem Rechtsprofessor der Universität Linz auf seine Rechtskonformität überprüft worden und müsse nicht mehr eigens abgestimmt werden. Es reiche aus, wenn mindestens 25 Mandatarinnen bzw. Mandatare einen solchen unterzeichnen. Die beiden Fraktionen würden gemeinsam über eine entsprechende Anzahl an Sitzen verfügen. Die Diskussion und formale Einsetzung der U-Kommission soll – wenn es nach dem Willen von ÖVP und FPÖ geht – in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 18. Oktober 2022 erfolgen. Nach der Vorsitzfindung und der Benennung der UK-Mitglieder soll die erste Sitzung des Gremiums noch „vor Weihnachten“ starten, so die Hoffnung der beiden Oppositionsparteien.
Quelle: Stadt Wien