Wien: Wiener FPÖ verlangt Prüfung des Wiener Gesundheitsverbundes durch Stadtrechnungshof

vonRedaktion International
JÄNNER 05, 2023

Wien

Rücktritt von Gesundheitsstadtrat Hacker gefordert

Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss haben heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof der Stadt Wien zum Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) zu stellen. Insbesondere sollen 15 Fragen vom städtischen Kontrollorgan geprüft werden. Diese gehen vom notwendigen Bedarf an Personal über die Anzahl der eingesparten Intensivbetten in den vergangenen fünf Jahren bis hin zur Anpassung des Gehaltschemas von WIGEV-Personal. Nepp begründete das Prüfersuchen mit den „nahezu täglich neuen Skandal-Meldungen“ aus den Wiener Spitälern: „Notfallpatienten werden mit dem Taxi durch die Gegend geschickt, Krebspatienten werden viel zu spät operiert, Nierensteine werden monatelang nicht operiert, in der Klinik Ottakring stauen sich die Rettung in der Zufahrt zur Notaufnahme. Das Wiener Gesundheitswesen ist selbst zum Akutpatienten geworden.“ Dreiviertel des medizinischen Personals würde über „eine zu hohe Arbeitsbelastung klagen“, sagte Nepp, der dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Umgang mit dem medizinischen und Pflege-Personal „Arroganz der Sonderklasse“ vorwarf. „Hacker setzt mit dieser Politik und diesen Handlungen Menschenleben aufs Spiel“, meinte Nepp, der den Rücktritt des Gesundheitsstadtrats forderte.

Auch Gemeinderat und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss verlangte den Rücktritt von Stadtrat Hacker: „Das Wiener Gesundheitssystem ist der schwerste Intensivpatient in ganz Österreich. Herr Hacker, treten Sie sofort zurück und machen Sie Platz für echte, unabhängige Experten.“

FPÖ-Obmann Nepp kündigte zudem an, seine gesetzliche Gehaltserhöhung, die sich auf vier- bis fünfhundert Euro im Monat belaufen würde, an Bedürftige „transparent“ spenden zu wollen. „Zahlreiche Kollegen“ seiner Fraktion würden sich seiner Initiativen anschließen. Nepp forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, diese Gehaltserhöhung ebenfalls zu spenden.

Quelle: Stadt Wien

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