vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 15, 2022
Wien
Neuerliche Präsidiale wird einberufen
„Die Prüfung zur Zulässigkeit des Antrags auf Einsetzung einer Untersuchungskommission (UK) ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte aber auf Nummer sicher gehen und daher habe ich meine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen. Sobald mir auch die noch ausständigen Rechtsauskünfte vorliegen und ich ein klares Bild gewonnen habe, werde ich eine neuerliche Präsidiale einberufen, um diese Themen gemeinsam zu erörtern und den Prozess zügig voranzutreiben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich klarstellen, dass es durch die genaue rechtliche Prüfung zu keinerlei Verkürzung der Tätigkeitsperiode der UK kommt,“ sagte der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Mag. Thomas Reindl, in der heutigen Präsidialkonferenz des Wiener Gemeinderats. Da Reindl davon ausgehe, dass zumindest Teile des UK-Antrags zulässig seien, wurde die Auslosung der drei Vorsitzenden bereits in der heutigen Präsidiale vorgenommen. „Ich möchte, dass die Konstituierung der Untersuchungskommission möglichst reibungslos verläuft, insofern ist es umso wichtiger, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen umfangreich geprüft werden. Mit der Losung der Vorsitzenden der Untersuchungskommission werde aber ohnehin Vorarbeit für eine Einsetzung der UK im Gemeinderat am 23. November – also übernächste Gemeinderatssitzung – geleistet. Die Konstituierung würde nach diesem Plan bis 7. Dezember 2022 stattfinden müssen – so sehen es die Fristen der Stadtverfassung vor. Damit könnte die UK – so wie von den Antragstellern schon mehrfach betont – noch heuer ihre Arbeit aufnehmen“, schließt Reindl.
Quelle: Stadt Wien