vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 17, 2022
Wien
Forderung nach temporärer Gratis-Öffi-Jahreskarte, Energiegutschein, Erhöhung der Wiener Mindestsicherung und Aussetzen der Mietanhebung im Gemeindebau
Die Wiener Grünen haben heute, Donnerstag bei einer Pressekonferenz die Forderung nach einem finanziellen Schutzschirm für alle Menschen in Wien gestellt. Dieser solle angesichts der hohen Preise für Energie, Mieten und den Alltag das leistbare Leben in Wien in vielerlei Hinsicht schützen. „Das leistbare Leben in Wien ist derzeit für viele Menschen in Gefahr“, sagte nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer. „Die extrem stark steigenden Preise betreffen alle Schichten. Wir müssen daher alle Bereiche des täglichen Lebens abfedern – von der Mobilität bis zum Wohnen“, so Pühringer weiter. Nicht amtsführender Stadtrat Peter Kraus bekräftigte, dass die Teuerung schon länger ein Thema sei, das die Grünen beschäftige. „Der russische Aggressionskrieg in der Ukraine wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger“, sagte Kraus.
Pühringer und Kraus betonten, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen gesetzt habe, diese jedoch nicht ausreichen würden. Konkret wolle die Partei deshalb mit ihrer Forderung in Wien nach dem „Grünen Schutzschirm“ die drei Bereiche Leben, Mobilität und Wohnen abdecken. Ein Energiegutschein nach dem Vorbild des Wiener Gastrogutscheins solle an alle Wiener Haushalte gehen. 100 Euro könne es für jeden Einpersonenhaushalt geben, 25 Euro mehr pro weiterer Person im Haushalt - insgesamt knapp 120 Millionen Euro. Finanziert werden soll der Gutschein über eine „Bürger*innendividende“ aus den Einnahmen von Energie-Konzernen wie Wien Energie, so Pühringer. Zusätzlich solle die Mindestsicherung ab April bis Ende des Jahres um 6 Prozent erhöht werden. Die Wiener Grünen würden auch für eine unbefristete Erhöhung der Kindestmindestsicherung auf 284 Euro eintreten, so Pühringer und Kraus.
Grüne für drei Monate Gratis-Öffis und Aussetzen der Mietanhebung
Eine weitere Forderung der Grünen ist eine temporäre Gratis-Jahreskarte für die Öffis, die die gestiegenen Mobilitätskosten vorerst abfangen würde. Für Grünen-Stadtrat Kraus sei dies auch ein zusätzlicher Anreiz, auf die Öffis umzusteigen: „Das entlastet nicht nur die Jahreskartenbesitzer*innen, sondern bringt mittelfristig auch positive Effekte bei der Mobilität“, sagte Kraus. Kostenpunkt: rund 100 Millionen Euro. Der Mobilpass müsse ebenfalls ausgeweitet werden, ergänzte er.
Abschließend verlangten die Grünen, dass die Mieten im Wiener Gemeindebau vorerst nicht angehoben werden. „Ein Viertel der Wiener*innen lebt im Gemeindebau. Die Doppelbelastung aus erhöhten Energiekosten und Wohnkosten werden zum Problem“, betonte Kraus.
Die vorgestellten Maßnahmen hätten die Möglichkeit, umgehend wirksam zu werden und unbürokratisch den Menschen in Wien zu helfen, so Kraus und Pühringer abschließend.
Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel. 01/4000-81814
Quelle: Stadt Wien