vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 13, 2022
Wien
Geplantes Transparenzpaket sei Ablenkungsmanöver; relevante Unterlagen fehlen
Im Vorfeld der Sitzung des Wiener Stadtsenats haben die Wiener Grünen heute, Dienstag, ein Pressestatement zu den aktuellen Ereignissen rund um die Wien Energie-Geschäfte abgegeben. Nicht amtsführender Stadtrat Peter Kraus bezeichnete dabei die Vorgehensweise von Bürgermeister Ludwig als „intransparent“. Immer noch seien viele Dinge unbeantwortet, die Aufklärung ließe auf sich warten und relevante Unterlagen würden den Oppositionsparteien nicht zur Verfügung gestellt. Es gäbe viele Fragen an den Bürgermeister, so Kraus mit Verweis auf die heutige Stadtsenatssitzung. Zum von der Stadtregierung angekündigten Transparenzpaket sagte Kraus, dass dieses als „Ablenkungsmanöver“ diene. Er übte harte Kritik an den NEOS, die beim Thema Transparenz erneut eingeknickt seien. „Wir Grüne werden eigene Schritte setzen für mehr Aufklärung“, so Kraus abschließend.
Die nicht amtsführende Stadträtin Julia Pühringer gab einen Ausblick auf die Fragen der Wiener Grünen an Bürgermeister Ludwig im Rahmen der Stadtsenatssitzung. So sei vor allem von Interesse, ab welchem Zeitpunkt Ludwig von den Problemen bei der Wien Energie erfahren hatte. Außerdem müsse geklärt werden, ob es nach dem ersten Anwenden der Notkompetenz Mitte Juli eine Änderung der Geschäftsstrategie der Wien Energie gegeben habe und warum sich die Stadtregierung gegen einen Umlaufbeschluss und eine Information der anderen Parteien entschieden habe. Pühringer: „Wenn Ludwig das Problem erkannt hat, warum gab es dann keine Information an Koalitionspartner, Opposition, relevante Institutionen oder die Öffentlichkeit?“
Gemeinderat David Ellensohn kritisierte, dass beim Thema Transparenz nicht alle anderen Parteien eingebunden werden. „Es wäre sinnvoll mit allen zu reden“, so der Abgeordnete hinsichtlich der notwendigen Änderung der Regeln für die Untersuchungskommission. Er kündigte außerdem ein eigenes Prüfersuchen der Wiener Grünen an den Stadtrechnungshof „mit den richtigen Fragen“ an. (Schluss) kri
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Quelle: Stadt Wien