vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 24, 2022
Neubau laut Grünen illegal; harte Kritik an Planungs- und Bauprozess der Stadt
Die Wiener Grünen haben heute, Freitag, ein baurechtliches Gutachten zur Sport & Fun Halle in der Venediger Au im 2. Bezirk präsentiert. Es sei davon auszugehen, dass die Baubewilligung gesetzwidrig erteilt wurde, so Gemeinderat Kilian Stark im Rahmen einer Pressekonferenz. Der gesamte Planungs- und Bauprozess der Stadt Wien wurde dabei scharf kritisiert. Es gebe eine Reihe von „demokratiepolitischen Ungeheuerlichkeiten“: Intransparenz bei der Standortwahl und möglicher Alternativstandorte, Falschinformation zum Bauvorhaben an ebendiesem Platz sowie die fehlende Ausschreibung und damit eine Missachtung des Vergaberechts. Auch die Interessen der Bürger*innen wären ignoriert worden. Stark sprach von einer Umgehung der Flächenwidmung und des „Leitbild Grünräume“. „Erst im Juni 2020 hat der Gemeinderat die Venediger Au unter Schutz gestellt“, sagte der Grünen-Mandatar. „Anstatt die neue Sport & Fun Halle auf bereits versiegelten Fläche zu errichten, wurde jetzt ausgerechnet hier betoniert.“
Juristische und politische Konsequenzen
Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erfolge deshalb eine Anzeige der Leitung der Baupolizei bei der Staatsanwaltschaft Wien. Außerdem werde eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingereicht. Darüber hinaus fordern die Grünen die Baupolizei Wien sowie Vizebürgermeisterin Gáal auf, die Bautätigkeiten umgehend zu stoppen. (Schluss) kri
Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel. 01/4000-81814
Quelle: Stadt Wien