vonRedaktion International
DEZEMBER 27, 2021
Wien
Über die Online-Meldeplattform der Stadt Wien können ab sofort auch Verstöße nach der „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ gemeldet werden. Die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen erfolgt durch das erfahrene Antikorruptionsteam der Gruppe Interne Revision und Compliance der Magistratsdirektion.
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, besser bekannt als „EU-Whistleblowing-Richtlinie“, ist gerade in aller Munde. Sie verpflichtet öffentliche Stellen, wie die Stadt Wien, zur Schaffung eines vertraulichen internen Meldekanals zur Meldung bestimmter Verstöße gegen das EU-Recht. Dazu zählen etwa Verstöße aus den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Umweltschutz oder öffentliche Gesundheit. Die Meldungen müssen von einer unparteiischen Abteilung entgegengenommen und weiterverfolgt werden.
Die Stadt Wien betreibt bereits seit Februar 2021 erfolgreich das Wiener Hinweisgeber*innensystem. Über dieses webbasierte System können Hinweisgeber*innen Verdachtsfälle von Korruption und Wirtschaftsdelikten sowie schwerwiegenden Compliance-Verstößen melden – auf Wunsch absolut anonym. Aufgrund der EU-Direktive wurde das Wiener Hinweisgeber*innensystem nun um einen neuen Meldeschwerpunkt erweitert. Gemeldet werden können seither auch Verstöße gegen EU-Recht. Die Meldungen werden vom Antikorruptionsteam der Gruppe Interne Revision und Compliance der Magistratsdirektion entgegengenommen und bearbeitet.
„Mit der Erweiterung des Wiener Hinweisgeber*innensystems hat Wien die Vorgaben der „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ zur Einrichtung eines internen Meldekanals für EU-Rechtsverstöße fristgerecht umgesetzt“, zeigt sich Bürgermeister Ludwig erfreut. Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Wiederkehr ergänzt: Das Wiener Hinweisgeber*innensystem wird seit seiner Präsentation sehr gut angenommen. Daher lag es nahe, den internen Meldekanal nach der „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ in dieses System zu integrieren. Ziel ist und bleibt es, Hinweisgeber*innen eine möglichst niederschwellige und gleichzeitig effektive Möglichkeit zu geben, anonym mögliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder Korruptionsverdachtsfälle zu melden. Als unparteiische Stelle ist die Gruppe Interne Revision und Compliance der Magistratsdirektion bestens für die objektive Prüfung der Meldungen geeignet.“
Das Wiener Hinweisgeber*innensystem kann rund um die Uhr über die Website www.bkms-system.net/stadtwien erreicht werden. Die Plattform richtet sich an alle Mitarbeiter*innen der Stadt Wien und darüber hinaus auch an Personen, die nicht bei der Stadt Wien arbeiten, zum Beispiel Kund*innen oder Vertragspartner*innen der Stadt Wien. Sie ermöglicht einen geschützten Dialog mit anonymen Hinweisgeber*innen über einen speziellen elektronischen Postkasten. Das Wiener Hinweisgeber*innensystem ist Teil des umfassenden Antikorruptionsprogramms der Stadt Wien (www.antikorruption.wien.at). (Schluss)
Quelle: Stadt Wien