vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 18, 2021
Wien
Ergebnisse der türkisen Klubklausur präsentiert
Am vergangenen Wochenende hat der Rathausklub der Wiener ÖVP eine zweitägige Klubklausur abgehalten und die Ergebnisse heute, Mittwoch, den Medien präsentiert. „Wien ist eine großartige Stadt, doch sie leidet unter der roten Selbstzufriedenheit durch die SPÖ“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch-Milan, „doch für den Fortschritt in der Stadt brauchen wir das Gegenteil von Selbstzufriedenheit“. So sei die Schuldenpolitik der Stadt „nicht nur auf die Corona-Pandemie zurück zu führen, sondern ist auch hausgemacht, denn in Wien wird nach alten Systemen regiert, von denen der Großteil nicht funktioniert“, so Wölbitsch-Milan.
Die Maßnahmen der Stadt im Kampf gegen die Pandemie wie etwa die Auffrischungsimpfung bereits nach vier Monaten zu ermöglichen, „ist zu begrüßen – und da ziehen wir zum Wohle der Menschen gemeinsam an einem Strang. Doch an der Unterstützung für die Wiener Unternehmen, die unter den getroffenen Maßnahmen leiden, wie die Stolz auf Wien-Beteiligungsgesellschaft funktionieren zum Großteil nicht“. Daher brauche es eine Entlastung statt einer Belastung durch Steuern und Gebühren. Wölbitsch-Milan: „Die Stadt nimmt den Menschen das Geld aus der linken Tasche, presst es durch ihren ideologischen Filter und gibt es den Menschen wieder in die rechte Tasche. Wir wollen, dass den Menschen gleich mehr Geld in der Tasche bleibt und sie selbstständig darüber verfügen können.“ Daher seien die Tarif-Valorisierung, die Dienstgeberabgabe sowie die Luftsteuer „abzuschaffen“. Dadurch würden die Wienerinnen und Wienern sowie die Wiener Unternehmen mehr als 106 Millionen Euro an Abgaben einsparen.
Es gehe „aber auch um eine lösungsorientierte Integrationspolitik und neue Wege im Verkehrsbereich, die sich mehr als bisher an den Bedürfnissen der Menschen orientieren“, verlangte der ÖVP-Mandatar. So könne mehr öffentlicher Raum und Grünraum geschaffen werden, wenn der ruhenden Individual-Verkehr „unter die Erde gebracht“ werde. Studien würden zeigen, dass rund 30 Prozent des Verkehrsaufkommens im innerstädtischen Bereich auf die Parkplatzsuche zurück zu führen seien. „Machen wir eine Bedarfserhebung, testen die Infrastruktur der Garagen und suchen neue Standorte für Tiefgaragen in Wien, die dann nicht nur Abstellplätze sind, sondern machen wir sie zu Verkehrs-Hubs, die etwa auch E-Ladestationen anbieten“, verlangte Wölbitsch. Die Integrationsdebatte solle „objektiviert“ werden, um auf Grundlage von Erhebungen der Ist-Situation konkrete Maßnahmen wie Sprachförderungen oder die Vergabe von Gemeindewohnungen zu treffen.
Die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner kritisierte die Art und Weise, der momentanen öffentlichen Debatte, „in der sich die breite Mitte nicht wiederfindet. So sollen laut einer Broschüre der Stadt Wien gewisse alltägliche Ausdrücke schlichtweg nicht mehr gebraucht werden dürfen. Dieser Scheinmoral wollen wir mutig verbalen Widerstand leisten“. Ebenso solle das kulturelle Erbe Wiens „in all seiner Vielfalt erhalten und gepflegt werden“. Beispielsweise sei das Schloss Neugebäude in Simmering ein Juwel in der Große des Schlosses Schönbrunn, „den man erschließen und touristisch verwerten kann“, verlangte Arnoldner, die sich auch über die aktuellen Zahlen zu den öffentlichen Musikschulen besorgt zeigte. „Nicht einmal ein Drittel der Kinder, die ein Instrument lernen wollen, können aufgenommen werden. Die Stadt muss hier dringend handeln und das Angebot schnell ausbauen“, so Arnoldner.
In einem weiteren Schritt sollen sämtliche Ideen der ÖVP-Klubklausur vertieft und dabei auch „über den Tellerrand“ hinausgeblickt werden, konkret würden dazu im kommenden Jahr „drei bis vier Think Tanks“ gebildet werden, kündigte Arnoldner an.
Quelle: Stadt Wien