Wien: Wiener ÖVP will im Gemeinderat „roten Filz bei Wohnen und Gesundheit entflechten“

vonRedaktion Salzburg
APRIL 21, 2021

Die SPÖ manage die Stadt Wien, als gehöre sie ihr – mit diesem Vorwurf geht die Stadt-ÖVP morgen, Donnerstag, in einen Gemeinderat auf Verlangen. Die Motive für die außertourliche Sitzung haben die nicht-amfsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner und VP-Rathausklubchef Markus Wölbitsch am heutigen Mittwoch der Presse erklärt. Die SPÖ-nahen Wohnbauträger „Gesiba“ und „Sozialbau AG“ hätten „unerklärlicherweise“ Geld in der burgendländischen Commerzialbank Mattersburg versenkt; die Wiener Krankenhäuser wiederum umgingen millionenschwere Ausschreibungen mit Direktvergaben.

Nicht-amtsführende Stadträtrin Arnoldner wollte vor allem Wohnbaustadträtrin Kahtrin Gaál (SPÖ) und deren zuständige Magistratsabteilung 50 in die Pflicht nehmen. „Was schulden wir dem Burgenland, dass wir als Wiener Wohnbauträger Geld dort parken?“, fragte Arnoldner rhetorisch und verwies auf die Pleite der regionalen „Commerzialbank Mattersburg“. Demnach seien der „Gesiba“ 17 Millionen Euro, der „Sozialbau AG“ sogar 70 Millionen Euro Schaden entstanden. „Das ist ein Geflecht aus SPÖ-Verknüpfungen“, stellte sie den Verdacht in den Raum; „man kann den sozialen Wohnbau als Errungenschaft bezeichnen. Aber der muss sozial bleiben, nicht sozialistisch.“ Die zuständige Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Gaál müsse mit einer „Dringlichen Anfrage“ zu den Wohmittelvergaben im kommenden Landtag im Mai rechnen, kündigte Arnoldner an.

Schon morgen, Donnerstag, tagt der Wiener Gemeinderat außertourlich – da will die ÖVP unter anderem die Auftrags-Vergaben im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) ansprechen. Das kündigte ÖVP-Klubobmann Wölbitsch an. Der städtische Gesundheitsträger WIGEV habe jüngst Ultraschall-Geräte von General Electrics im Wert von 800.000 Euro angekauft. Das Argument, dass es sich dabei um „Premium, state-of-the-art-Modelle“ handle, wollte Wölbitsch so nicht gelten lassen – auch dafür hätte er eine Ausschreibung gewünscht. Die Wiener Volkspartei wolle nun mit den anderen Oppositionskräften FPÖ und Grüne („und NEOS, die stehen für Transparenz“‘) in Gespräche treten. Ziel sei ein Prüf-Ansuchen an den Bundesrechnungshof, der alle Vergaben des städtischen Gesundheitsträgers WIGEV (ehemals KAV) in den vergangenen zehn Jahren prüfen solle.

Der Gemeinderat auf Verlangen ist morgen nicht der einzige Punkt im Stadtparlament. Schon um 9 Uhr beginnt eine Sitzung auf Verlangen der FPÖ zum Thema Corona-Hilfen. Die außertourliche ÖVP-Sitzung passiert dann im Anschluss. Die Rathauskorrespondenz wird wie gewohnt berichten, einen Livestream gibt es auf www.wien.gv.at. / esl