vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 08, 2023
Landesmedienservice Burgenland
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LH Doskozil: „Nutzen alle Spielräume zur Entlastung der BurgenländerInnen“
Das Land Burgenland hat gemeinsam mit der Burgenland Energie und den burgenländischen Gemeinnützigen Bauvereinigungen ein weiteres Paket gegen die Teuerung geschnürt, in dem sich die Partner aus dem Energie- und Wohnsektor mit weitreichenden Lösungen einbringen. Das Paket umfasst einen Mietpreisdeckel und einen neuen, günstigen Energiefixpreis. Nach den vor kurzem angekündigten Gesprächen mit den Wohnbaugenossenschaften präsentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute gemeinsam mit Landesrat Heinrich Dorner, OSG-Chef Alfred Kollar als Landesgruppenobmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen und dem Vorstandsvorsitzenden der Burgenland Energie Stephan Sharma die Eckpunkte: Einerseits werden per 1. April die Mieten im Genossenschaftsbereich rückwirkend auf dem Niveau von Dezember 2022 für zwei Jahre eingefroren und Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung für diesen Zeitraum ausgesetzt – andererseits wird die Burgenland Energie ihren Kunden einen attraktiven Fixpreis anbieten, der sowohl bei Gas als auch bei Strom spürbare Kostenreduktionen mit sich bringt. „Was wir am Anfang der Ukraine-Krise gesagt haben, gilt weiter: Das Land und seine Partner werden die Bevölkerung nicht im Stich lassen und alle Spielräume nutzen, um für Entlastung zu sorgen. Das haben wir mit dem Verzicht auf eine unterjährige Energiepreiserhöhung im Vorjahr, neuen Rabatten auf Energie und dem österreichweit einzigartigen Wärmepreisdeckel schon unter Beweis gestellt. Jetzt gehen wir im Bereich der Wohnkosten und mit dem neuen Preismodell bei Gas und Strom noch einen entscheidenden Schritt weiter“, betonte LH Doskozil.
1. Burgenländischer Wohnkostendeckel
· Die Mieten werden auf dem Niveau Dezember 2022 eingefroren, um mit variablen Krediten verbundene Preissteigerungen aufzufangen. Grund: Die Mieter konnten nicht selbst über Kreditform fix/variabel entscheiden.
· Das Land wird dazu nicht rückzahlbare Zinszuschüsse an die Genossenschaften übernehmen.
· Die Genossenschaften beteiligen sich an dieser Entlastung durch den Verzicht auf weitere Mieterhöhungen, die mit zusätzlichen Zinsanstiegen zwangsläufig verbunden wären.
· Das Land wird außerdem Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung (WBF) 2023/24 aussetzen – eine Entlastung, von der nicht nur Genossenschaftsmieter profitieren, sondern auch andere betroffene WBF-Nehmer.
Die Maßnahmen des burgenländischen Wohnkostendeckels im Detail:
· Das Land Burgenland übernimmt durch die Gewährung nicht rückzahlbarer Zinszuschüsse die Mehrkosten aufgrund der Zinssteigerungen, die der ursprünglichen Mietkalkulation 2023 zugrunde lagen. Die Genossenschaften können damit auf geplante Mieterhöhungen verzichten und die Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 halten. Das Gesamtvolumen der Unterstützung beläuft sich 2023 voraussichtlich auf 10 Mio. Euro.
· Die burgenländischen Genossenschaften setzen Eigenmittel zur Stabilisierung der Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 ein. Wirksam wird diese Maßnahme für alle Mietwohnungen der Genossenschaften. Das Unterstützungsvolumen für 2024 hängt von der Entwicklung des Finanzmarktes ab.
· Zudem werden alle Annuitätensprünge im Bereich der Wohnbauförderdarlehen, die im Zeitraum Jänner 2023 bis Dezember 2024 erfolgen, ausgesetzt. Es wird auf die Einhebung der Steigerungsbeträge vom Land Burgenland verzichtet. Jene Kunden, die 2023 bis 1. April. Steigerungen bezahlt haben bzw. eine Vorschreibung erhalten haben, bekommen die bezahlten Steigerungsbeträge von Amts wegen im 1. Halbjahr 2023 zurücküberwiesen. Im Zeitraum 2023/2024 profitieren von dieser Maßnahme Mieterinnen und Mieter in rund 9.700 Wohnobjekten - von Genossenschaftswohnungen über Reihenhäuser bis hin zu Eigenheimen.
„Wir haben uns in konstruktiven Gesprächen mit den burgenländischen Wohnbaugenossenschaften auf ein Modell zur Eindämmung der Wohnkosten geeinigt, das Vorbildwirkung für ganz Österreich hat. Mit dieser Initiative entlasten wir jene, die am stärksten von der enormen Teuerung betroffen sind. Das zeichnet den burgenländischen Weg aus: an einem Strang ziehen und rasch und unbürokratisch helfen“, betonte Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner.
„Die in den letzten Monaten gestiegenen Wohnkosten für Strom, Heizung und Miete bereiten vielen burgenländischen Haushalten zunehmend große finanzielle und auch soziale Probleme! Dieser in enger Partnerschaft zwischen dem Land Burgenland und den Burgenländischen Gemeinnützigen Bauvereinigungen gespannte Mietpreisdeckel soll die Mietverhältnisse absichern und eine langfristige Wohnperspektive schaffen“, erklärte Alfred Kollar.
2. Neuer Energietarif entlastet bei Gas und Strom
Deutliche Erleichterungen wird es auch für die Kundinnen und Kunden der Burgenland Energie geben. Stephan Sharma betonte, dass die Burgenland Energie einen Tarif für alle Kundinnen und Kunden umsetzen werde. „Wir wollen die aktuell vorhandenen Spielräume auf den Energiemärkten nutzen und werden in Kürze unseren Kunden ein neues Produkt für Strom und für Gas anbieten: „12 Monate unabhängig“. Der Tarif wird ein Fixpreis für die kommenden 12 Monate sein und im Strombereich 23 Cent netto pro Kilowattstunde Strom kosten. Im Gasbereich bieten wir einen Tarif für 9,99 Cent netto pro Kilowattstunde Energie an.“
Der neue Tarif soll für alle Kunden, also für Privatkunden, für Businesskunden bis 100.000 kwh Jahresverbrauch und auch für Gemeindekunden gelten. Er wird in Kürze abschließbar sein und wird ab 1. April 2023 gelten. „In schwierigen Zeiten bieten wir unseren Kunden ein attraktives, neues Tarifmodell an, das nur aufgrund der strategischen Maßnahmen in den letzten beiden Jahren möglich ist. Der Preis gibt für die nächsten 12 Monate Sicherheit und bietet Unabhängigkeit von den Marktschwankungen. Uns war es immer wichtig, dass wir der stabile und verlässliche Partner unserer Kunden sind. Deshalb haben wir möglichst lange nicht erhöht und deshalb nutzen wir nun das Fenster der auf hohem Niveau gesunkenen Großhandelspreise, um unseren Kunden möglichst rasch diese Senkungen weitergeben zu können. Damit verschaffen wir uns 12 Monate Luft. Diese Zeit müssen wir aber in allen Bereichen nutzen, um die Energieunabhängigkeit im Burgenland mit erhöhtem Tempo weiter voranzutreiben.“
Die Burgenland Energie wird über den Tarif auf ihrer Homepage informieren, wo es auch die einfache Wechselmöglichkeit online gibt. „Wir werden aber auch allen unseren Kundinnen und Kunden einen Brief schicken, mit dem sie rasch und unbürokratisch den Tarifwechsel durchführen können.“
Quelle: Land Burgenland