vonRedaktion International
APRIL 22, 2022
Wien
Gesetzesbeschluss für Abgabe auch ohne Bund möglich
In Wien steigen die Mieten, während zigtausende Wohnungen leer stehen. Die rot-pinke Stadtregierung hat deshalb den Bund aufgefordert, gesetzlich eine Leerstandsabgabe zu beschließen. Das zuständige Finanzministerium hat jedoch abgewunken. Nun haben die Wiener Grünen ein eigenes Modell einer Leerstandsabgabe für Wien vorgelegt, „das sofort beschlossen und in Kraft treten kann“, sagten die nicht-amtsführende Stadträtin Judith Pühringer sowie die Gemeinderäte Georg Prack und Martin Margulies heute, Donnerstag, in einem Mediengespräch im Rathaus.
Wien brauche für die Einführung der Abgabe den Bund nicht, so die Grünen. Das würden die Begutachtungsentwürfe in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Steiermark zeigen. Zwar ist bereits eine entsprechende Abgabe in den 1980er Jahren vom Bund aufgehoben worden, doch damals seien die geplante Abgabe zu hoch angesetzt gewesen. Das Grün-Modell sei moderater und sieht vor, dass für Wohnungen, die länger als sechs Monate pro Jahr leer stehen, eine Abgabe in Höhe von zwei Drittel des Richtwertmietzinses pro Quadratmeter zu leisten sind. Das wären zum Beispiel für eine 50 Quadratmeter Wohnung 205 Euro pro Monat. Zusätzlich sieht das grüne Modell Ausnahmen von der Abgabenpflicht wie etwa während einer Sanierungsphase oder bei einem Nachlass vor. Der Vorschlag sieht eine Meldepflicht für alle leerstehenden Wohnungen durch die Inhaber*innen vor.
„Dieser Leerstand ist Wohnraub an den Wiener*innen. Eine Leerstandsabgabe ist nur fair gegenüber den zehntausenden Familien, die aufgrund von Spekulationen keine leistbare Wohnung finden“, sagt Parteivorsitzende Pühringer. „Mit unserem Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe wollen wir gezielt die Spekulation mit Leerstand bekämpfen und Wohnungen wieder für die Bevölkerung verfügbar machen. Die Befürchtungen, dass Wohnen dadurch teurer wird, sind grundlos. Im Gegenteil – je mehr Wohnungen zur Verfügung stehen, desto geringer wird die Miete. Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren“, sagt Wohnsprecher Georg Prack. „Nur Mut, Genossen. Diese Bundesregierung wird eine Wiener Leerstandsabgabe sicher nicht zu Fall bringen. Lange leerstehende Wohnungen verursachen Infrastrukturkosten, die mit Steuermitteln kompensiert werden müssen. Die Verursacher*innen dieses Millionenschadens sollen dafür zur Kasse gebeten werden“, erläutert Budgetsprecher Margulies.
Quelle: Stadt Wien