vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 05, 2023
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Bundesministerium für Inneres
Innenminister betonte bei Festveranstaltung am 5. Oktober 2023 die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Polizei und Gewaltschutzzentren.
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich nahmen Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadic am 5. Oktober 2023 an einer Festveranstaltung in Linz teil. "Gewaltschutz gehört seit mehr als 25 Jahren zu den zentralen Aufgaben der Polizei. Die Gewaltschutzzentren sind daher gemeinsam mit der Polizei die Wurzeln des Gewaltschutzes. In Zukunft ist die gemeinsame Aufgabe von den Gewaltschutzzentren und der Polizei, die bestehenden Möglichkeiten zur Beratung noch bekannter zu machen", sagte Innenminister Gerhard Karner.
Die aktuelle Bundesregierung setzte wichtige Schritte für die Erweiterung des Schutzes für Opfer von Gewalt, beispielsweise die Einführung des Betretungs- und Annäherungsverbot sowie sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen. Außerdem wurde mit knapp 25 Millionen Euro das bisher größte Gewaltschutzbudget ermöglicht. Bei der Veranstaltung in Linz appellierte Karner auch an die Bevölkerung: "Zivilcourage muss gefördert werden, vor allem Angehörige sowie Nachbarinnen und Nachbarn können Gewalt erkennen und somit einen wichtigen Teil Zum Schutz vor Gewalt beitragen."
Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt
Neben der Einführung des Annäherungsverbots am 1. Jänner 2020 und der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen führte die Bundesregierung eine verpflichtende Gewaltpräventionsberatung für Gefährder sowie ein obligatorisches Waffenverbot bei einer Wegweisung ein. Auch die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten wurde mehr als verdoppelt. "Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen können, vielmehr ist der Gewaltschutz ein Feld der permanenten Weiterentwicklung", betonte der Innenminister.
Außerdem bilde die Erhöhung des Frauenanteils im Polizeiberuf auf 25 Prozent einen klaren Vorteil im Gewaltschutz. Polizistinnen könnten unmittelbarer auf die Bedürfnisse der fast ausschließlich weiblichen Opfer von Gewalt eingehen, ergänzte Karner. "Der Ausstieg aus einer Gewaltbeziehung ist für Frauen unheimlich schwer. Furcht vor dem gewalttätigen Partner, Sorge um die Kinder, Scham vor gesellschaftlicher Reaktion und finanzielle Ängste plagen Frauen, die sich einen Weg aus der Gewalt bahnen wollen. Seit 25 Jahren ist das Gewaltschutzzentrum Oberösterreich eine Anlaufstelle für diese Frauen und unterstützt sie, damit sie diesen Weg nicht alleine gehen müssen. Und dafür gebührt ihnen mein und unser aller Respekt und Dank! Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass Frauen und Mädchen in Österreich sicher und frei von Gewalt leben können", sagte Justizministerin Alma Zadic.
In der Präventionsausbildung, die gemeinsam mit den Gewaltschutzzentren durchgeführt wird, wird ein besonderer Schwerpunkt auf Gewalt in der Privatsphäre gelegt. Als weitere Maßnahme ist die Einrichtung einer Analysestelle im Bundeskriminalamt zu Tötungsdelikten an Frauen im Rahmen der Kriminaldienstreform geplant, die derzeit eingerichtet und mit Anfang 2024 die Arbeit aufnehmen wird.
Zahlen zum Gewaltschutz
Bis 1. August 2023 wurden im Jahr 2023 8.950 Betretungs- und Annäherungsverbote durch die Polizei ausgesprochen. Im Jahr 2022 waren es 14.650 Betretungs- und Annäherungsverbote, die gegen Gefährder ausgesprochen wurden. 134 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen zu Gewalt im häuslichen Bereich wurden von Jahresbeginn bis 1. August 2023 durchgeführt, im Jahr 2022 waren es 57 Fallkonferenzen. Von Jahresbeginn 2023 bis 1. August 2023 wurden außerdem 7.430 Gefährder zur verpflichtenden Beratung vorgeladen und 1.100 speziell ausgebildete Präventionsbedienstete bundesweit eingesetzt.
Quelle: LPD Oberösterreich