vonRedaktion Salzburg
JUNI 04, 2024
Foto: R. Kubanda
Neue Stadtregierung präsentiert Details der Zusammenarbeit
In Innsbruck wurde am 14. und 28. April 2024 gewählt. Seit 16. Mai steht die neue Stadtkoalition. Sie besteht aus JA – Jetzt Innsbruck, den Grünen und der SPÖ. Im Stadtsenat sind Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc (Ja – Jetzt Innsbruck), der 1. Vizebürgermeister Georg Willi (Grüne), die 2. Vizebürgermeisterin Mag.a Elisabeth Mayr (SPÖ), Stadträtin Mag.a Mariella Lutz (Ja – Jetzt Innsbruck), Stadträtin Janine Bex, BSc (Grüne) als ressortführende Mitglieder vertreten. Am Montag, 3. Juni 2024, wurde der gemeinsame Zukunftsvertrag im Haus der Musik Innsbruck (HDMI) im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt.
Gemeinsame Richtung und Ziele
Der von den drei Fraktionen geschlossene „Zukunftsvertrag für Innsbruck von 2024 bis 2030“ stellt die politischen Projekte der kommenden sechs Jahre dar. Klares Ziel ist es, damit die Tiroler Landeshauptstadt gemeinsam in eine gute Zukunft zu führen. „Die Gespräche und Verhandlungen zu den Arbeitsschwerpunkten waren getragen von gegenseitiger Wertschätzung, Sachlichkeit und dem Wunsch, Innsbruck nach vorne zu bringen“, betont Innsbrucks Stadtoberhaupt, Johannes Anzengruber, und sieht damit die Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre gegeben.
Dieser Geist spiegelt sich in der Präambel des Zukunftsvertrages wider. Dort ist festgelegt, dass zum Wohl aller Menschen in der Stadt – unabhängig von sozialem Status, wirtschaftlichem Vermögen, Nationalität und religiöser, weltanschaulicher oder sexueller Orientierung – gearbeitet wird. Dieses Ziel wird vor allem aufbauend auf den Prinzipien der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit effektiv und effizient verfolgt. Untermauert wird dies mit klaren und verbindlichen Festlegungen zur koalitionären Zusammenarbeit, die sich im Detail auch im Zukunftsvertrag finden. Zudem wurden Transparenz, Kontrolle sowie aktive BürgerInnen-Beteiligung als wichtige Maßgaben formuliert.
Schwerpunkte und Vorhaben
Die großen Überthemen sind
Prioritär und am Anfang des Arbeitsprogramms findet sich der Themenblock Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wohnen. Neben Projekten im Stadtraum, die bereits in der vorigen Periode diskutiert und eingeleitet wurden, wie z.B. die Umgestaltung des Bozner Platzes oder die Weiterentwicklung des Bahnhof-Areals ist das Thema Leistbares Wohnen ein wesentlicher Schwerpunkt. Geförderter Wohnbau in jedem Stadtteil sowie eine strikte Raumordnung sind erklärte Ziele. Zudem wird „Junges Wohnen“ künftig nicht nur den Bereich studentisches Wohnen abdecken, sondern ausgebaut. Auch das Vergabemanagement nach sozialen Kriterien ist damit umfasst.
Jungen Menschen, Familien und SeniorInnen werden Raum und Platz gegeben. Dieser soll durchgängig auch in allen Stadtteilen geschaffen werden. Damit einher geht auch das Thema Versorgungssicherheit vor Ort. Die Stadtteile sollen gestärkt werden und die Schaffung von Infrastruktur – von der medizinischen Versorgung bis zur Pflege – erhält einen Schwerpunkt. Zudem soll die Lebensqualität in den Stadtteilen nicht zu kurz kommen. Unter dem Schlagwort „Heimat im eigenen Stadtteil in jedem Lebensalter“ liegt ein klarer Fokus darauf, die Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhöhen, die Stadtteile klar aufzuwerten, attraktiver zu machen und – wie bereits erwähnt – mit einer entsprechenden Infrastruktur zu versorgen.
Vielfalt soll nicht nur ein Schlagwort sein. Integration und Teilhabe sind wichtige Punkte, die gezielt angegangen und gefördert werden sollen. Das Bild vom Innsbruck der 152 Nationen, in dem sich alle Menschen gleichermaßen willkommen fühlen, wird damit mit Leben gefüllt. Gleichstellung ist mehr als Frauenförderung. Dazu bekennt sich die neue Stadtkoalition. Gleiche Rechte und Chancen, für alle, egal welchem Geschlecht, welcher Identität und welcher Orientierung die Einzelnen angehören, ist ein Credo.
Auch ein breit gefasster Bildungsbegriff findet sich im Arbeitspapier. Von der Sanierung der Bildungseinrichtungen über Kinderbetreuung, Inklusion und Tarifgestaltung bis zu neuen Angeboten, Erwachsenen-Bildung und dem Bekenntnis zur Universitäts- und Hochschulstadt reichen die geplanten Maßnahmen, die unter diesem Themenbereich zusammengefasst sind.
Unter dem Motto „Schneller von A nach B“ wird das Thema Verkehr behandelt. Der Umweltverbund (Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr), der in Innsbruck viele NutzerInnen hat, soll hierbei weiterhin bevorzugt werden. Insgesamt wird das Ziel einer zukunftsfähigen, bedarfsgerechten und wirtschaftlich tragfähigen Infrastruktur in diesem Bereich ausgegeben. Dabei stehen auch Kooperationen mit den Umlandgemeinden auf der Agenda.
Innsbruck wird als energieeffiziente und klimafreundliche Stadt definiert. Den Auswirkungen der Klimakrise soll dabei mit entsprechenden Initiativen begegnet werden, um die Lebensqualität für die Menschen der Landeshauptstadt zu bewahren. Vom klimaneutralen Magistrat über smarte und effektive Anpassungsstrategien bis zu effizienten Lösungen gegen Ressourcenverschwendung reichen die geplanten Maßnahmen.
Digitalisierung und Innovation sollen die Verwaltung der Zukunft prägen und damit auch den Service für die BürgerInnen wesentlich erhöhen bzw. die Entscheidungsprozesse im Magistrat unterstützen und beschleunigen.
Nachhaltiger Tourismus im Einklang mit der Bevölkerung wird noch mehr im Städtetourismus der kommenden Jahre Einzug halten. Im Bereich Wirtschaft soll es u.a. mit Attraktivierungen, der Aufwertung des Congress- und Messestandortes, der Entwicklung einer Startup-Kultur, sowie einem Fokus auf Betriebsansiedlungen zu einer nachhaltigen Wirtschaftsstandorts-Entwicklung kommen.
Das Thema Sicherheit kommt auch nicht zu kurz: Egal ob Schulwegsicherheit, eine gute öffentliche Beleuchtung, Prävention im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes und in Bezug auf Sicherheit für Frauen bis hin zu konkreten Sicherheitszonen und Maßnahmen, Zivil- und Hochwasserschutz reichen u.a. die beabsichtigten Vorhaben.
Ein Fokus wird auf die Förderung des Sport- und Bewegungsangebotes gelegt. Gelingen soll dies mit einem Bekenntnis zum Breiten- sowie Spitzensport, der Förderung des Nachwuchses und dem Ausbau der Infrastruktur. Darüber hinaus soll Innsbruck zu einem aktiven und attraktiven Naherholungsraum weiterentwickelt werden. Auch Tierschutzmaßnahmen werden angegangen. Neben Hundewiese und Gassisackerln bis zur Unterstützung des städtischen Wildtierbeauftragten und Kooperationen mit dem Tierschutzverein und der tierärztlichen Versorgung sind Initiativen geplant.
Mit dem Leitsatz „Kulturräume erhalten und neue schaffen“ werden die Kulturförder- und Unterstützungsmaßnahmen, die bereits in der Kulturstrategie 2030 festgelegt sind, weiter fortgeschrieben. Dem Thema „Feiern im öffentlichen Raum“ ist ein eigenes Unterkapitel gewidmet, was die Notwendigkeit von Maßnahmen in diesem Bereich unterstreicht.
Ausgangspunkt und Basis für alle geplanten Umsetzungsschritte sind gesunde Stadtfinanzen. Auch hier liegt der Fokus klar auf den Leitlinien Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz, um die Versorgungssicherheit in der Stadt 365 Tage zu garantieren. Die Aufnahme von Fremdkapital bleibt die „ultima ratio“. Für die Haushalte 2029 und 2030 ist ein Doppelbudget vorgesehen.
Stellungnahmen der Ressortzuständigen
Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc
Ressortzuständig für: Sport, Gesundheit, Sicherheit und Veranstaltungen, Feuerwehr, Wald und Natur, Personal, Finanzen, Beteiligungen, Informationstechnologie und Kommunikation, Präsidialangelegenheiten, Allgemeine Servicedienste, Bürgerservice,Gremialwesen und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Zukunftsfragen, Standesamt und Personenstandsangelegenheiten, Bezirkshauptmann – Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Verwaltungsstrafen, Vermessung und Statistik.
„Diese Koalition verbindet der ausdrückliche Wählerwille, dass die Stadt in Zukunft reibungslos verwaltet und geführt wird. Die Stadt wird zum Dienstleister, weil wir in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind. Dazu haben wir uns auch in der Stadtregierung auf sehr präzise Regeln der Zusammenarbeit geeinigt, wo wir Entscheidungen im Sinne der Innsbruckerinnen und Innsbrucker kollegial abstimmen und raschestmöglich umsetzen. Insgesamt erhöhen wir die Taktzahl und beschleunigen die Prozesse. Unseren starken Teamgeist leben wir vom ersten Tag in den Sitzungen und Abläufen“, ist Innsbrucks neuer Bürgermeister stolz auf sein Team und den geschmiedeten Koalitionsvertrag.
„Inhaltlich legen wir einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Stadtteile – wir forcieren die dezentrale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die Aufenthaltsqualität wird aufgewertet und familiärer, jugend- und kinderfreundlicher durch Dorfplätze und nutzbare Räume für Vereine, Sport- und Kulturveranstaltungen. Im Gesundheitsbereich stehe ich persönlich für den Ausbau der Primärversorgung und gute Rahmenbedingungen für die ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen und verbesserte Abläufe durch eine städtische Pflegekoordinationsstelle, um den Seniorinnen und Senioren, die der Pflege bedürfen, möglichst lange das vertraute soziale Umfeld zu erhalten.“
Selbst aus der IT und dem Gesundheitswesen kommend, legt der neue Bürgermeister weiters einen Programmschwerpunkt auf den Ausbau der Digitalisierung, indem Bebauungs- und Flächenwidmungsplan digital zur Verfügung stehen sollen. „Aber auch im Magistrat wollen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne, zeitgemäße IT-Werkzeuge in die Hand geben“, setzt Anzengruber auch auf einen modernen, schlanken Ansatz in den Abteilungen.
„Damit die Stadt in Zukunft mehr realistische Potenzialflächen für leistbaren Wohnraum nützen kann, setzen wir das Instrument der Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau rechtlich noch dieses Jahr um.“
„Zudem ist es unser erklärtes Ziel, Baubescheide binnen sechs Monaten zu erteilen. Die Umsetzung begleiten wir mit einem Qualitätssicherungsprozess, um die Standardbaueinreichungen effizienter zu gestalten. Kommen wird auch eine Dichteerhöhung bei Eigenbedarf, beispielsweise durch Dachausbauten, wovon auch private Bauwerber profitieren werden“, führt Anzengruber wesentliche Maßnahmen des Wohnprogramms aus.
Vizebürgermeister Georg Willi
Ressortzuständig für: Soziales, Kultur, Wohnungsservice mit Wohnungsvergabe, Außenbeziehungen.
„Drei Projekte aus meinen Ressorts stehen bei mir ganz oben auf der Liste. Das ist einmal die Innsbruck-Aktiv-Karte. Sie soll gesellschaftliche Teilhabe für jene Menschen ermöglichen, die es finanziell schwerer haben – durch stark vergünstigte Mobilität und niederschwelligen Zugang zu den Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten der Stadt. Die Kulturschaffenden sollen mehr Raum bekommen – und zwar im ganz praktischen Sinn durch mehr Plätze und Veranstaltungsräume. Aber auch durch finanzielle Sicherheit bei der Unterstützung ihrer Arbeit. Ein Herzensanliegen ist mir die Umsetzung der breit erarbeiteten Wohnungsvergaberichtlinie“, erläutert Vizebürgermeister Willi.
Vizebürgermeisterin Mag.a Elisabeth Mayr
Ressortzuständig für: Bildung, Kinderbetreuung, Schule, Kinder, Jugend und Generationen (SeniorInnen, Familien) Frauen und LGBTIQA+, Kinder- und Jugendhilfe, Universitäts- und Hochschulagenden, Agenden des Behindertenbeirats.
„Mit der Innsbruck-Aktiv-Karte werden wir auch eine Befreiung von Gebühren bei städtischen Bildungseinrichtungen verknüpfen, die Ermäßigungsstufen werden künftig darauf aufbauen. Bildung muss für alle qualitätsvoll und leistbar sein und darf niemanden ausgrenzen. Neben dem Ausbau und der Sanierung von Bildungseinrichtungen haben wir auch eine Personaloffensive zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbildung und -betreuung im Programm. Ein klares Bekenntnis zur Gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen, für deren Umsetzung es weitere Bildungspartner benötigt, unterstreicht den Willen, allen Kindern die beste Bildung zu ermöglichen. Auch der Jugendbeirat wird in der kommenden Periode einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen in unserer Stadt mitreden können und Politik auf Augenhöhe erleben. Ziel ist es, eine familien- und generationengerechte Stadt zu entwickeln und die Mitsprache der Bevölkerung dabei groß zu schreiben. Ein wichtiger Schritt ist zudem, dass mit dem künftigen Referat für Frauen, Gleichstellung und LGBTIQA+ zum ersten Mal eine eigene und direkte Anlaufstelle im Rathaus für entsprechende Anliegen und zur Vernetzung mit in diesen Bereichen tätigen Vereinen und Institutionen eingerichtet wird“, verdeutlicht Vizebürgermeisterin Mayr die inhaltlichen Ziele in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Stadträtin Mag.a Mariella Lutz
Ressortzuständig für: Wirtschaft, Tourismus und Immobilien, Grünanlagen, Tiefbau, Straßenbetrieb
„Für eine positive Entwicklung der Stadtteile spielen die Bereiche Tiefbau sowie Wirtschaft und Tourismus eine wichtige Rolle. Neben den Investitionen in die Infrastruktur in den Stadtteilen möchte ich vor allem auch die lange Zeit liegen gebliebenen Projekte wie etwa die Neugestaltung des Bozner Platzes forcieren.
Auch die Stärkung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsgebietes Rossau ist ein großer Schwerpunkt in meinem Ressort. Eine Attraktivierung der Gewerbegebiete erhöht die Standortsicherheit, ermöglicht den Unternehmen weitere Entwicklungspotenziale und bringt auch für die Stadt Kommunalsteuereinnahmen, die wir in weitere Projekte investieren können. Damit wir die richtigen Betriebe in Innsbruck ansiedeln, möchte ich einen Wirtschaftsstandort-Beirat implementieren. Wir möchten primär Unternehmen mit Fokus auf Zukunftstechnologie in Innsbruck ansiedeln.
Weiters ist mir die touristische Weiterentwicklung der Stadt, etwa im Kongresstourismus, ein großes Anliegen. Hierzu zählt die Konzeption und Projektierung für die Sanierung und Erweiterung des Congresszentrums inklusive Congresshotel und entsprechender Platzgestaltung als wichtiger Meilenstein. Aber auch Projekte mit einem ‚Wow-Effekt‘ für Einheimische wie Touristen möchten wir in der Regierung forcieren und unterstützen“, argumentiert Stadträtin Lutz.
Stadträtin Janine Bex, BSc
Ressortzuständig für: Stadtplanung, Mobilität und Integration, Klimaneutrale Stadt, Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht, Bau- und Feuerpolizei
„Der Zukunftsvertrag ist ein klarer Handlungsauftrag und wichtiger Wegweiser für die künftige Entwicklung Innsbrucks. So sollen die Mobilität aller hier lebenden Menschen vereinfacht und die Lebensqualität erhöht werden. Als Zeichen dafür ermöglichen wir öffentliche Mobilität für alle Innsbrucker Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Wir beginnen diesbezüglich über eine Aufstockung des Schul- und Lehrtickets mit einem tirolweit gültigen Klimaticket zu einem Selbstbehalt von 19,60 Euro. Zudem werden wir umsetzen, dass alle Kinder in Innsbruck bis zur Schulpflicht rund um die Uhr, unabhängig von der Begleitperson, inklusive kostenfreier Fahrten bei Kindergartenausflügen, gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Außerdem setzen wir im Bereich der Stadtentwicklung neue Stadtteil-Verbindungen im Bereich der aktiven Mobilität um: Spürbar wird dies zum Beispiel mit Umsetzungen wie der Fuß- und Radbrücke beim Sillzwickel, der Weiterentwicklung des Hauptbahnhofes oder der Neugestaltung des Marktviertels – mit Schwerpunktlegung auf sichere Fuß- und Radwege. Wir werden in den nächsten Jahren auf Hochtouren daran arbeiten, Innsbruck weiter klimafit zu gestalten und Bodenverbrauch, Energie und generell Ressourcen zu sparen. Besonders geht es auch darum, die Bevölkerung bei wichtigen Themen wie Energiepotenzialen und Energiegemeinschaften mit Förderberatungen zu unterstützen“, erklärt Stadträtin Bex ihren Ansatz. KR
Quelle: Stadt Innsbruck