vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 18, 2020
Festnahme - Symbolbild
© Rike, pixelio.de
Seit 2016 - Beamten der fremdenpolizeilichen Erhebungs- und Einsatzgruppe ist in Zusammenarbeit mit dem LKA Wien nach längerer Ermittlungsarbeit ein Schlag gegen die organisierte Vermittlung von Aufenthaltsehen gelungen. Es konnte eine Tätergruppe rund um einen serbischen Hauptverdächtigen (49) ausgeforscht werden, der die Vermittlung von 27 derartiger Ehen zur Last gelegt wird.
Der 49-Jährige steht im Verdacht, mit zwei Komplizen (47, 38; beide Stbg: Österreich) zahlungswilligen Drittstaatsangehörigen (Serbien, Bosnien, Kosovo) Aufenthaltsehen mit (zumeist) ungarischen Staatsangehörigen vermittelt zu haben. Pro Vermittlung verlangten die Tatverdächtigen im Schnitt 10.000 Euro, die Ehen wurden in serbsichen Standesämtern geschlossen.
Das Ziel der Aufenthalsehen war es, sich bei österreichischen Einwanderungsbehörden Aufenthaltstitel zu erschleichen. Damit erlangten die jeweiligen Drittstaatsangehörigen (als Angehöriger eines EWR-Bürgers) Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Sozialleistungen.
Die vermittelten Ehepartner waren nie in Österreich ansässig und kamen nur für notwendige Behördengänge nach Wien. Die Entlohnung war ca. 3.000 Euro pro Vertrag. Bei den Ermittlungen konnte u.a. eine ungarische Großfamilie ausgeforscht werden, wo mehrere Angehörige beider Geschlechter als Ehepartner fungierten.
Die Tatverdächtigen vermittelten für die fünfstellige Summe nicht nur Scheinehen, sondern auch fingierte Anstellungen bei in Wien gemeldeten Scheinfirmen. Dabei stellte ein Beschuldigter sein Netzwerk aus Scheinfirmen zur Verfügung. Durch die Ausstellung fingierter Lohnzettel und Arbeitsverträge sollten die Einwanderungsbehörden getäuscht werden.
Insgesamt wurden von den Ermittlern 59 Delikte wegen des Verdachts auf gewerbsmäßige Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt, gewerbsmäßiger Vermittlung von Aufenthaltsehen bzw. Fälschung von Beweismitteln angezeigt. Es wurden 48 Personen zur Sache vernommen und weitere neun Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
Durch die Aussagen einiger geständiger Personen konnte nach und nach das Konstrukt aus Vermittlung von Ehepartnern sowie der systematischen Vermittlung von Scheinbeschäftigungen ausgefortscht und ans Licht gebracht werden.
Quelle: LPD Wien