“Democracy strikes back”: Bürgermeister/innen aus ganz Europa starten Europäische Demokratie-Hauptstadt

vonOTS
SEPTEMBER 23, 2020

Ab 2021 wird jährlich eine Stadt in Europa zur zentralen Bühne für die Weiterentwicklung der Demokratie, unterstützt von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft

• Auf Initiative des Innovation in Politics Institute starten hochrangige Bürgermeister/innen und andere führende Politiker/innen eine europaweite Initiative zur Innovation und Stärkung der Demokratie, damit sie sich nachhaltig gegen die gegenwärtigen Angriffe durchsetzen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kunst sind an Bord
• Wirkung: Über Grenzen und Parteigrenzen hinweg mobilisieren die besten Köpfe in Politik und Zivilgesellschaft – und diejenigen, die sich ihnen anschließen wollen – für die Demokratie in Europa. Sie starten neue Initiativen auf lokaler Ebene, stellen bewährte Praktiken vor und schließen sich mit Gleichgesinnten zusammen.
• Eine Jury aus mehr als 10.000 europäischen Bürger/innen wählt jährlich aus einer von Expert/innen zusammengestellten Shortlist jene Städte, die den Titel Europäische Demokratie-Hauptstadt erhalten sollen.

Bürgermeister/innen aus mehr als fünfzehn europäischen Ländern haben am Freitag die Initiative European Capital of Democracy (Europäische Demokratie-Hauptstadt) in Wien ins Leben gerufen. Ab Herbst 2021 wird jedes Jahr eine Stadt in Europa diesen Titel erhalten und sich dabei verpflichten, neue Projekte zur Stärkung der Demokratie in ihrem Umfeld zu starten. Hauptthemen des Jahresprogramms der Städte werden neue Technologien, der Klimawandel, Bürgerbeteiligung und Bildung sein.

Internationale Organisationen und Stiftungen sind eingeladen, ihre Aktivitäten wie Jugendtreffen, Messen oder Kulturfestivals in die jeweilige Demokratie-Hauptstadt einzubringen. "Die Demokratie wird angegriffen, und jetzt schlägt sie zurück. Jede europäische Hauptstadt der Demokratie wird ein Ort für alle in Europa werden, die wollen, dass die Demokratie stärker wird - über Parteien und Grenzen hinweg", prophezeit der Leiter der Initiative, der Diplomat Helfried Carl.

Der Start der Initiative fand unter der Schirmherrschaft der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pej?inovi? Buri?, und der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, sowie auf Einladung des Bürgermeisters von Wien, Michael Ludwig, statt.

Athen, Bratislava, Budapest, Frankfurt, Danzig, Istanbul, Paris, Prag, Sofia, Straßburg, Tirana, Wien, Warschau – die Initiative genießt bereits große Unterstützung von Bürgermeister/innen sowie anderen führenden Politiker/innen. Bei der Auftaktveranstaltung in Wien, die aufgrund der COVID-19-Pandemie auf ein digitales Format umgestellt wurde, präsentieren die Bürgermeister/innen ihre Visionen für die Initiative.

Wie die Städte ausgewählt werden: Die Bewerbung jeder Stadt muss eine Selbsteinschätzung ihrer demokratischen Erfolgsbilanz und einen Entwurf für ein einjähriges Programm zur Stärkung und Erweiterung der demokratischen Praxis enthalten. Auf der Grundlage transparenter Kriterien erstellt eine Expertengruppe aus allen Bewerberstädten eine Vorauswahl. Schließlich wird eine Jury aus 10.000 Bürgerinnen und Bürgern, die repräsentativ für die europäische Bevölkerung ist, den Titelträger ab dem Jahr 2023 auswählen.

"In den ersten beiden Jahren 2021 und 2022, während wir das umfangreiche Auswahlverfahren entwickeln, werden zwei Städte bei der Umsetzung dieser Initiative eine Vorreiterrolle spielen und als Vorbilder dafür dienen, was von künftigen Titelträgern zu erwarten ist. Wir werden diese Städte bis Ende dieses Jahres vorstellen", skizziert Helfried Carl die nächsten Schritte.

Was Europäische Demokratie-Hauptstädte tun: Die Städte werden auf zwei Ebenen agieren. Sie werden zum einen ihre eigenen Programme umsetzen. Jede Stadt entwickelt, kuratiert und organisiert ein breites Spektrum an Aktivitäten und Veranstaltungen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern und lokalen Partnerinnen und Partnern. Bürger/innen und Politiker/innen aus anderen europäischen Ländern werden eingeladen, diese Aktivitäten aus erster Hand mitzuerleben und sich daran zu beteiligen. Darüber hinaus dienen die Städte als Bühne für den europäischen Diskurs über die Stärkung der Demokratie und sind Gastgeberinnen unterschiedlicher Initiativen, Projekte und Veranstaltungen, die vom Innovation in Politics Institute und anderen internationalen Organisationen und Stiftungen in die jeweiligen Europäischen Demokratie-Hauptstädte gebracht werden.

Das Programm konzentriert sich auf vier Hauptthemen: Technologie, Klimawandel, Bildung und Partizipation. Das für die Demokratie-Hauptstädte geplante Programm wird sich auf vier Kernbereiche konzentrieren. Eine "Technologie-Schiene" wird sich den Herausforderungen und Chancen für unsere Demokratien widmen, die durch die digitale Revolution entstanden sind, einschließlich der Bereiche künstliche Intelligenz und Desinformation. In der "Partizipationsschiene" setzt die Demokratie-Hauptstadt neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung um, wie z.B. Bürger/innenversammlungen oder Bürger/innenhaushalt. Da der Klimawandel ein zentraler Faktor für die demokratische Entwicklung ist, wird jede Stadt ermutigt, inspirierende Leuchtturmprojekte zur Bekämpfung der Klimakrise vorzustellen. Und in ihrer "Bildungsschiene" wird es auch Schulen aus anderen Städten und Ländern ermöglicht, an den Aktivitäten der Europäischen Demokratie-Hauptstadt vor Ort und online teilzunehmen.

Helfried Carl zu den langfristigen Zielen der Initiative: "Immer mehr Politiker/innen und Bürger/innen fragen sich, was getan werden kann, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Mit unserer Initiative schaffen wir den Raum, in dem sich Innovator/innen aus ganz Europa jedes Jahr treffen, bewährte Praktiken austauschen und neue Formen des demokratischen Engagements entwickeln. Um bestehen zu können, muss sich die Demokratie erneuern. Das ist es, was die an der Initiative teilnehmenden Städte anstreben werden."

Quelle: OTS